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Wir schicken Bargeld per Post

Neue Foren im Freiraum! Raumfahrt und freie Software haben jetzt einen Platz, die Games tummeln sich jetzt alle in einem Forum.
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  1. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 08.06.15 - 09:11

    Luke321 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Polizei hat auch keiner bestellt und trotzdem ist es
    > ein Dienstleister.

    Und ob. Durch die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft hat jeder von uns konkludent eingewilligt, den Schutz durch die staatliche Ordnungsmacht und derere Regulierungstätigkeit in Anspruch nehmen zu wollen und diese mit den Steuern zu finanzieren. Das gilt prinzipiell für alle staatlichen Dienstleistungen.

    Nur: Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt ist keine staatliche Dienstleistung und darf auch gar keine sein. Er wird auch nicht von Steuermittel getragen und darf auch gar nicht von diesen getragen werden. Der ist - per Definition und laut Gesetz - so weit weg von deinem Beispiel, weiter weg geht's bald gar nicht mehr.

  2. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: Tobias Claren 08.06.15 - 09:12

    Die SZ zahlt dann aber nicht der, der 450 verdient.
    Oder?

  3. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: plutoniumsulfat 08.06.15 - 18:02

    ab 450 zahlst du als AN schon einen kleinen Anteil mit.

    Ist natürlich insgesamt weniger als bei 800 Euro, aber du zahlst sie.

  4. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 08.06.15 - 18:23

    Das Prinzip ist aber das gleiche. Du hast einen Haushalt? Also musst du zahlen.

  5. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: tezmanian 08.06.15 - 22:19

    Also wird man bestraft weil man ein Haushalt hat? Na wenn das vor dem EUGH stand hält...

  6. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: Mumu 08.06.15 - 22:42

    Bei deiner süßen Geschichte fällt mir auf das du denkst das es den ÖR nicht mehr gibt wenn es freiwillig ist. Dem ist ja nicht so, der ÖR würde nur optimiert werden und das Geld sinnvoller einsetzen. Die Alternative zum jetzigen ÖR ist der ÖR. Also keine Angst, deine Dokus kannst du weiterhin schauen.
    Wer gerne Zwangsbeiträge für einen TV bezahlt erscheint mir in der Tat nicht gebildet. Schön nach dem Motto: Ich gehe gerne gebückt.

    jo-1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > tezmanian schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Na dann zahl doch unsere Gebühr mit, Dir scheint es ja egal zu sein.
    >
    > Als ich gestern Abend meine Antwort tippte hab ich auf Watchever eine sehr
    > gute Doku zu den Eagles angesehen. Meist streame ich nur noch und die ÖRs
    > sind manchmal über Zattoo ein Teil meines Medienkonsums.
    >
    > Dafür zahle ich gerne:
    >
    > Monitor, Plusminus, Hart aber Fair, Heute, Tagesschau, gute Docks und auch
    > den Tatort zuweilen . . .
    >
    > Was wir zahlen ist eine Kulturabgabe (IMHO) - sich dagegen mit mehrfach
    > einschweißten Münzen zu wehren ist so was von prollig, dass mir dazu wenig
    > einfällt.
    >
    > Klar mag ich weder das gesamte Program noch finde ich 17,5 EUR wirklich
    > billig - doch die Alternative ist Harz 4 Fernsehen auf den meisten privaten
    > Kanälen mit so viel Werbung, dass mir schlecht wird beim Zugucken - hab das
    > letzte mal einen kompletten Film auf Harz4 Fernsehen vor 10 Jahren oder so
    > gesehen und zappe jetzt nur noch angewidert vorbei.
    >
    > Hingegen gibt es auf den ÖRs (allen voran Arte und Phönix) super tolle
    > Dokus und Filme, die es nie für's breite Publikum geben würde auf
    > werbefinanziertem Fernsehen. Hier läuft eher Transformers 62 oder
    > Deutschland sucht das Edelschwein.
    >
    > Sorry Leute - wenn ihr nicht erkennt, dass wir eine Kulturabgabe brauchen
    > bin ich froh, dass es einen Zwang gibt! Manchmal muss man die Menschen zu
    > ihren Glück zwingen.
    >
    > Übrigens - Höhe und Verteilung der Gebühr ist durchaus diskussionswürdig
    > und sollte thematisiert werden. Wenn es nach mir ginge würde Volksmusik und
    > Volkssport ersatzlos wegfallen - doch als toleranter Zeitgenosse freue ich
    > mich für diejenigen, die in diesen Bereichen ihr hauptsächliches Vergnügen
    > sehen - jeder nach seiner Fasson.
    >
    > Ich zahle meine Beiträge prinzipiell gerne - tatsächlich fände ich es wie
    > bei der privaten Krankenversicherung besser wenn jeder seinen eigenen
    > Beitrag zahlt und es keine Pauschalabgabe pro Haushalt gäbe.
    >
    > Differenzierte Antworten würde ich gerne lesen und auch wie die Alternative
    > aussehen sollte - das wäre mal ein erfreulicher Beitrag zu einer offenen
    > Diskussion!

  7. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 08.06.15 - 23:24

    Nein, bestraft wirst du nur dann wenn du deiner gesetzlichen Verpflichtung zu zahlen nicht nach kommst.
    Wenn du dir da so sicher bist dann klag doch aber Selbstjustiz ist nicht gerade ein intelligenter weg...

  8. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: tezmanian 09.06.15 - 09:14

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, bestraft wirst du nur dann wenn du deiner gesetzlichen Verpflichtung
    > zu zahlen nicht nach kommst.

    Also weil ich eine Wohnung habe.... Wogegen Menschen welche zu 4 in einer Wohnung leben, so wie Familien besser gestellt werden.. War da nicht was mit jeder Mensch ist gleich so Art 3 GG... Hmmm..... nächstes Gesetz gebrochen...

    > Wenn du dir da so sicher bist dann klag doch aber Selbstjustiz ist nicht
    > gerade ein intelligenter weg...

    Na wie gut Du scheinbar mitlesen kannst... Aber ok...

  9. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 09.06.15 - 14:45

    So ein Unsinn. Es zahlt auch nicht jeder die gleichen steuern oder bekommt das selbe Gehalt und trotzdem verstößt da nichts gegen das Grundgesetz...
    Nächstes Gesetz nicht verstanden...

  10. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: tezmanian 09.06.15 - 15:06

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So ein Unsinn.

    Ja klar...

    > Es zahlt auch nicht jeder die gleichen steuern oder bekommt
    > das selbe Gehalt und trotzdem verstößt da nichts gegen das Grundgesetz...

    Na dann muss ich auch nicht für so ein Schwachsinn bezahlen, wenn selbst das Grundgesetz ignoriert wird...

    > Nächstes Gesetz nicht verstanden...

    Ja was den... Legen wir die Gesetze so aus wie Sie uns passen?

  11. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 09.06.15 - 15:50

    Du musst sowohl steuern zahlen a!s auch den rundfunkbeitrag. Das Grundgesetz wird nicht ignoriert. Dir fehlt einfach grundlegendes Textverständnis.
    Gerichte legen in Deutschland die Gesetze aus und bisher hat jedes Gericht die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages bestätigt.

    Was du machst ist Selbstjustiz.

  12. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: tezmanian 09.06.15 - 16:36

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du musst sowohl steuern zahlen a!s auch den rundfunkbeitrag. Das
    > Grundgesetz wird nicht ignoriert.

    Steuern zahlen kann man im Großteil vermeiden, das hat Dir auch schon ein anderer Versucht zu erklären...

    > Dir fehlt einfach grundlegendes
    > Textverständnis.

    Klar... Deshalb sagen Juristen auch Gesetze sind Auslegungssache... Aber ok... scheinbar habe ich eine andere Art von Auslegung wie Du oder dein Textverständnis ist nicht ganz vorhanden...

    > Gerichte legen in Deutschland die Gesetze aus und bisher hat jedes Gericht
    > die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages bestätigt.

    Wie gesagt und wenn es ein Gesetz gibt welches sagt Du sollst jeden Freitag 100 mal im Kreis drehen und die Gerichte sagen das musst Du, dann machst Du das... Müssen wir jetzt wirklich noch mal darüber diskutieren wieso die Gerichte derzeit nicht anders entscheiden?

    > Was du machst ist Selbstjustiz.

    Wie gesagt, lesen, verstehen und dann antworten... Da scheint es zu hapern...

  13. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 09.06.15 - 17:18

    Es gibt steuern die du nicht vermeiden kannst. Zum Beispiel die Mehrwertsteuer. Auch vom Rundfunkbeitrag kann man sich befreien lassen. An der Grundsätzlichen Verpflichtung steuern, abgaben und Beiträge zu zahlen ändert das nichts.

    Ja, Gesetze werden ausgelegt allerdings bezweifle ich das du Jura studiert hast und deine Interpretation entspricht nicht der der Gerichte. Recht wird in Deutschland aber von den Gerichten gesprochen und nicht von dir.
    Wenn du dir so sicher bist dann klag doch...

    Es gibt aber kein Gesetz das so etwas von mir verlangt. Was es gibt ist ein Gesetz das besagt das du einen rundfunkbeitrag zahlen musst. Zwischen Fantasie und Wirklichkeit gibt es einen großen unterschied. Das von dir fantasierte Gesetz würde gleich gegen eine ganze Reihe von anderen Gesetzen verstoßen. Der Rundfunkstaatsvertrag tut dies nicht.

    Du wirfst mir etwas vor wo du sogar glaubst steuern würden gegen das Grundgesetz verstoßen? Mit der Realität konfrontiert zu werden ist manchmal hart aber ich kann sie nicht für dich schönreden.

  14. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: The Insaint 10.06.15 - 22:31

    chromosch schrieb:
    ---------------------------
    > Und wenn es dann laut Aussage des Beitragsservice leer war?

    Dann liegen genügend Beweise vor, die das Beitragsservice zu entkräften hätte.


    > Abgesehen davon ist niemand verpflichtet mehr als 50 Münzen anzunehmen. Die
    > könnten sich ja mal den Spaß machen das Paket zurückgehen zu lassen...

    Offensichtlich ist auch niemand dazu verpflchtet, "passend" oder nur in Scheinen zu bezahlen. Oder gibt's zu dem "50-Münzen-Paragraphen" auch einen "Muß-passend-bazahlt-werden-Paragraphen"?
    Und nun? Das ist ist schon sehr kindisch, meinst nicht?

    Aja und wer eine Bezahlung ablehnt, verliert auch sein Recht darauf diese Bezahlung einzufordern. Immerhin ist "niemand dazu verpflichtet", mehrmalige Zahlungsvorgänge durchzuführen, nur weil der zu Bezahlende sich wegen Nichtigkeiten weigert, die Bezahlung anzunehmen.


    > Nochmal, was genau glaubt man von einem solchen Verhalten für Vorteile zu
    > haben?

    Hier geht es nicht um Vorteile sondern um Demonstration.

  15. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 11.06.15 - 01:53

    Was für Beweise sollen das sein? Es gibt einen Grund warum die Post nicht möchte das man Bargeld in normalen Paketen oder Briefen verschickt.

    Du kannst bei jeder Bank bar einzahlen und Wechselgeld geben die auch raus. Im übrigen ist es durchaus dein Problem wenn du nicht passend zahlen kannst.
    Einfach mal die Satzungen der Rundfunkanstalten durchlesen, da steht alles drin.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.06.15 01:58 durch chromosch.

  16. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 11.06.15 - 10:09

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Einfach mal die Satzungen der Rundfunkanstalten
    > durchlesen, da steht alles drin.

    Diese Satzungen sind für den Bürger allenfalls eine Orientierung, juristisch allerdings unverbindlich, denn der ÖRR hat keinen Vertrag mit dem (mutmaßlichen) Teilnehmerhaushalt. Er hat einen Vertrag mit dem Staat und dieser müsste im Zweifelsfall Regeln für seine Bürger aufstellen. Auch Staatsverträge kennen den Unterschied zwischen mittelbar und unmittelbar und stellen kleine Blanko-Vollmacht für einen Vertragspartner dar.

    Anders ausgedrückt: Wenn Institution A einen Vertrag mit Institution B schließt, ergeben sich daraus zwar Verbindlichkeiten für Institution B, aber Institution A hat gegenüber der Belegschaft von Institution B keine unmittelbare Weisungsbefugnis. Institution B muss seine Mitarbeiter formal anweisen, welchen Weisungen von Institution A sie in welchem Umfang Folge zu leisten haben.

  17. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: tezmanian 11.06.15 - 10:18

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Einfach mal die Satzungen der Rundfunkanstalten durchlesen, da steht alles
    > drin.

    Was interessiert mich die Satzung von einem Verein wo ich nicht Mitglied bin...

  18. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 11.06.15 - 12:24

    Guck dir doch endlich einmal an was ein Staatsvertrag ist. Geschlossen haben diesen Staatsvertrag die Bundesländer und nicht die Rundfunkanstalten. Dieser Staatsvertrag hat Gesetzeskraft und besagt das die Rundfunkanstalten bestimmte dinge in ihren Satzungen regeln dürfen!

  19. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 11.06.15 - 12:26

    Weder ist das ein Verein noch musst du Mitglied sein...
    Einfach mal den Staatsvertrag und die zugehörigen Gesetze (!) lesen!!

  20. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: tezmanian 11.06.15 - 13:01

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Weder ist das ein Verein noch musst du Mitglied sein...

    Na dann interessiert mich auch deren Satzung nicht...

    > Einfach mal den Staatsvertrag und die zugehörigen Gesetze (!) lesen!!

    Du meinst die Gesetze welche regelmäßig das Grundgesetz beschneiden und dann irgendwann nach vielen Prozessen vom BVerG kassiert werden? Na ich warte bis es kassiert wird, dann kann ich es mir ja mal durchlesen...

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