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Wir schicken Bargeld per Post

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  1. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 11.06.15 - 14:32

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Guck dir doch endlich einmal an was ein Staatsvertrag
    > ist.

    Ich weiß, was ein Staatsvertrag ist. Ich habe ihn - offenbar im Gegensatz zu dir - sogar vollständig gelesen. Falls dir das ganze Machwerk zu viel ist, empfehle ich, dass du dich auf den Rundfunk*beitrags*staatsvertrag konzentrieren; der regelt nämlich unter anderem, in welchem Rahmen die Landesrundfunkanstalten das Beitragsverfahrens durch eine Satzung regeln dürfen.

    > Geschlossen haben diesen Staatsvertrag die
    > Bundesländer und nicht die Rundfunkanstalten.

    Wenn ich einen Papagei brauche, hole ich mir einen bunten. Was schreibe ich denn hier schon seit drei Beiträgen? ;-)

    Der Knackpunkt ist: Die Satzungen der Rundfunkanstalten müssen einheitlich und dürfen den Übereinkünften des RBStV und natürlich dem Bundesrecht (etwaige landesrechtliche Eigentümlichkeiten sind durch den Staatsvertrag außer Kraft gesetzt) nicht widersprechen. Sprich, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Ganzes ermächtigt die Anstalten und deren Abwicklungsdienstleister nicht, bundeseinheitliche Festlegungen zum Zahlungsverkehr außer Kraft zu setzen. Sie können daher diesbezüglich in ihre Satzungen schreiben, was sie wollen - es hat (bis zur höchstrichterlichen Feststellung des Gegenteils) keine Relevanz.

    Es wäre etwas anderes, wenn der Staatsvertrag das Ganze als vollwertige juristische Person konstituiert hätte. Die wäre dann nämlich für sich geschäftsfähig und könnte beispielsweise die Notwendigkeit bargeldloser Zahlung in einem vergleichsweise simplen Begründungsverfahren festnageln, wie es jedes Privatunternehmen ohne Ladengeschäft machen kann.

    Absurditäten wie diese sind es doch, auf die Aktionen wie die von Herrn Häring hinweisen sollen. Oder meinst du, der Mann macht das Ganze, weil es ihm um den Betrag an sich ginge? Wenn man sich den betreffenden Blogeintrag (http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen) einmal zu Gemüte führt wird schnell deutlich, dass es noch nicht einmal die Beitragspflicht - egal in welcher Form - an sich geht, sondern vielmehr um das längst außer Kontrolle gerate Modell der Bankschuld.
    Die Zahlungsweise des Rundfunkbeitrags ist eher ein Medium, um den Sachverhalt auf einem Feld auszutragen, auf dem vom krisenmüden Bürger am ehesten mit Interesse und vielleicht sogar etwas Mitwirkung zu rechnen ist - selbst wenn es dem einen oder der anderen Mitwirkenden dann tatsächlich nur darum geht, den Rundfunkbeitrag einzusparen.

  2. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: chromosch 11.06.15 - 14:49

    Die Rundfunkanstalten sind aber doch juristische Personen und gegen bundes- oder Landesrecht wird da auch nirgends verstoßen. Bareinzahlungen können bei jeder Bank vorgenommen werden und kosten auch keine Gebühren, zumindest erhebt der Beitragsservice keine solchen.
    Ja, das mit seinem Blog ist natürlich eine tolle Sache nur sind seine Behauptungen er müsse nicht zahlen wenn er auf Barzahlung besteht falsch. Es hindert ihn ja niemand daran zu zahlen. Auch nicht in wenn er dies in Bar macht. Das er zwei Monate nichts von denen gehört hat ist albern, da die teilweise wesentlich länger brauchen als das für eine Antwort.

  3. Re: Wir schicken Bargeld per Post

    Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 11.06.15 - 15:36

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Rundfunkanstalten sind aber doch juristische
    > Personen

    Genau genommen sind sie juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Rechtsfähigkeit sich aus dem spezifischen Gesetz ergibt, durch dass sie sich konstituieren. Das RBStV wurde damals - um den ganz zu Recht erwarteten Gegenwind zu minimieren - dermaßen schnell auf den Weg gebracht, dass etliche Punkte offen oder doch zumindest fraglich geblieben sind, die nun - mal mehr, mal weniger elegant - von Gegnern aufgegriffen werden.

    Damit wir uns nichts falsch verstehen: Ich halte wenigstens 90% der Aktionen gegen den Rundfunkbeitrag ebenfalls für Unfug, aber der Umstand, dass es sie gibt, begründet die Notwendigkeit der Debatte über den Rundfunkbeitrag bzw. über die Struktur des ÖRR an sich.

    > und gegen bundes- oder Landesrecht wird da auch
    > nirgends verstoßen.

    Das ist korrekt, denn bisher hat der Beitragsservice die Barzahlung nicht explizit abgelehnt.

    > Bareinzahlungen können bei jeder Bank vorgenommen
    > werden und kosten auch keine Gebühren, zumindest
    > erhebt der Beitragsservice keine solchen.

    Dass es bei dem Ganzen lediglich darum geht, einen Standpunkt zu verdeutlichen, ist eine ganz andere Geschichte. Natürlich ist es aus gewisser Perspektive albern, wenn man ohne Probleme per Einzug, Überweisung oder Bareinzahlung zahlen könnte, aber auf Barzahlung pocht, weil ein Gesetz dies erlaubt. Der Knackpunkt ist: Auch der Beitragsservice pocht lediglich auf ein Gesetz, wenn es Beiträge einfordert.

    Sprich, der Beitragsservice pocht darauf, bezahlt zu werden, weil der Gesetzgeber es so will. Der per Gesetz Beitragszahlungspflichtige pocht darauf, den Beitrag in bar entrichten zu können, weil der Gesetzgeber es so will. Das Ganze ist ganz klar Sandkasten-Niveau, aber wenn dabei genug Sand fliegt und im Getriebe landet, weckt das Knirschen vielleicht ein paar Leute auf, die es sich im status quo allzu kommod eingerichtet haben.

    > Ja, das mit seinem Blog ist natürlich eine tolle
    > Sache nur sind seine Behauptungen er müsse
    > nicht zahlen wenn er auf Barzahlung besteht
    > falsch.

    Diese Ansicht steht dir frei, aber Fakt ist: Bisher hat der Proband dieses Versuchs nichts zahlen müssen. Darüber, dass zwei Monate etwas kurz sind, um aus diesem Umstand eine Allgemeingültigkeit herzuleiten, sind wir uns einig - mein allererster Beitrag zu diesem Artikel hat genau das angesprochen.

    Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass Herr Häring den Versuch nicht gestartet hat, ohne sich vorher rechtliche Beratung darüber einzuholen, wie die Aussichten sind. Womöglich wird ja sogar darauf spekuliert, dass das Ganze vor Gericht geht, wo dann der derzeitige offenkundige Widerspruch aufgelöst wird. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts wäre das Ziel erreicht, eine Öffentlichkeit zu erreichen und den recht eingeschlafenen Diskurs sowohl hinsichtlich des Rundfunkbeitrags als auch hinsichtlich der Geld(un)wesens wieder aufzuwecken.

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