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Die Republik erodiert

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  1. Die Republik erodiert

    Autor: YaelSchlichting 19.08.19 - 12:52

    Was haben wir da mal gelernt: Gewaltenteilung? Legislative? Jurisdiktion? Exekutive?
    In D-Land und in vielen anderen EU-Staaten kriegt man zunehmend den Eindruck, als würde das alles nicht mehr interessieren. Der Demokratische Prozeß wird pervertiert und die Grundlagen der Republik wird schlicht solange ignoriert, bis sich keiner mehr daran erinnert, was das ist.
    Republik? Res Publica? Sache des Volkes? Volk? Nie gehört! Wir haben doch eh nur eine Zivilgesellschaft, eine graue Masse ohne Identität. Das haben wir klasse hingekriegt.
    Die Vertreter der Exekutive sind hemmungslos geworden und die Vertreter der Legislative und der Jurisdiktion sind zahnlos und träge geworden.
    Da fällt mir ein, lernen die Kinderlein in der Schule überhaupt noch, was eine Republik ist, oder demonstrieren die da gerade gegen ihren eigenen CO2-Fußabdruck?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.08.19 13:04 durch YaelSchlichting.

  2. Re: Die Republik erodiert

    Autor: Auspuffanlage 19.08.19 - 13:12

    YaelSchlichting schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was haben wir da mal gelernt: Gewaltenteilung? Legislative? Jurisdiktion?
    > Exekutive?
    > In D-Land und in vielen anderen EU-Staaten kriegt man zunehmend den
    > Eindruck, als würde das alles nicht mehr interessieren. Der Demokratische
    > Prozeß wird pervertiert und die Grundlagen der Republik wird schlicht
    > solange ignoriert, bis sich keiner mehr daran erinnert, was das ist.
    > Republik? Res Publica? Sache des Volkes? Volk? Nie gehört!
    Wer hat die denn gewählt (siehe Antwort unten)
    > Wir haben doch
    > eh nur eine Zivilgesellschaft, eine graue Masse ohne Identität.
    Durch die anlasslose Datenspeicherung bekommst du doch EINE Identität. Es ist vielleicht nicht deine aber du bekommst eine ;) daher sehe ich hier kein Problem.
    > Das haben
    > wir klasse hingekriegt.
    > Die Vertreter der Exekutive sind hemmungslos geworden und die Vertreter der
    > Legislative und der Jurisdiktion sind zahnlos und träge geworden.
    > Da fällt mir ein, lernen die Kinderlein in der Schule überhaupt noch, was
    > eine Republik ist, oder demonstrieren die da gerade gegen ihren eigenen
    > CO2-Fußabdruck?
    Ich vermute mehr als du. Wenn die nämlich nur Freitags demonstrieren, haben die noch weitere 4 Schultage. (4/5 der Schulzeit sind die da).

    Aufgabe für dich: Wieviel sind 1/5 in Prozent?

    Wer austeilt, muss auch einstecken können YaelSchlichting.
    PS die Antwort: In der Schule sind sehr viele unter 18 die dürfen nicht wählen (die haben "die da oben" nicht gewählt), aber sie nehmen ihr Rechtauf Demonstration in Anspruch. Wie war das nochmal mit Sache des Volkes? ;)

    next();

  3. Re: Die Republik erodiert

    Autor: AciidAciid 19.08.19 - 23:25

    YaelSchlichting schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was haben wir da mal gelernt: Gewaltenteilung? Legislative? Jurisdiktion?
    > Exekutive?
    > In D-Land und in vielen anderen EU-Staaten kriegt man zunehmend den
    > Eindruck, als würde das alles nicht mehr interessieren. Der Demokratische
    > Prozeß wird pervertiert und die Grundlagen der Republik wird schlicht
    > solange ignoriert, bis sich keiner mehr daran erinnert, was das ist.
    > Republik? Res Publica? Sache des Volkes? Volk? Nie gehört! Wir haben doch
    > eh nur eine Zivilgesellschaft, eine graue Masse ohne Identität. Das haben
    > wir klasse hingekriegt.
    > Die Vertreter der Exekutive sind hemmungslos geworden und die Vertreter der
    > Legislative und der Jurisdiktion sind zahnlos und träge geworden.
    > Da fällt mir ein, lernen die Kinderlein in der Schule überhaupt noch, was
    > eine Republik ist, oder demonstrieren die da gerade gegen ihren eigenen
    > CO2-Fußabdruck?


    "Wie die Regierung beschloss, das höchstrichterliche Urteil zu ignorieren
    Niemand hatte damit gerechnet, was dann am 2. März 2017 beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bei der mündlichen Verhandlung geschieht. Die Richterinnen und Richter reden plötzlich von Selbstbestimmung und davon, dass die Abgabe einer tödlichen Dosis durch den Zweck des Gesetzes, die „notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung“, nicht rundheraus ausgeschlossen wird. Das Ergebnis: Der Fall Koch hätte gründlicher geprüft werden müssen. In „extremen Ausnahmefällen“ sei eine Erwerbserlaubnis denkbar
    Es ist ein theoretisch folgenreiches Urteil. In Extremfällen kann der Staat verpflichtet sein, unheilbar erkrankten und leidenden Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Es hat damit eine neue Perspektive in den fortlaufenden Streit um Sterbehilfe in Deutschland gebracht. Bürger können einen Rechtsanspruch auf Hilfe beim Sterben geltend machen. Einen Grundrechtsanspruch.

    Politischer Kanonenschlag
    Und es ist ein politischer Kanonenschlag. Im Gesundheitsministerium löst das Urteil Stress aus. „Das BVerwG hat ein im Ergebnis von allen Beteiligten völlig unerwartetes Urteil gefällt“, heißt es in einem internen Vermerk nur vier Tage später. Ein Kriterienkatalog zur Feststellung solcher Extremfälle „würde die bisherige ethisch-politische Linie von Herrn Minister konterkarieren“.

    Praktisch bleibt das Urteil ohne Bedeutung. Denn das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat beschlossen, es zu ignorieren. Dazu beruft es sich auf ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio. Entgegen öffentlicher Darstellung ist dieser Beschluss jedoch nicht erst in diesem Juni gefallen, mithin mehr als ein Jahr nach dem Urteil und ein halbes nach Erstellung des Gutachtens. Wie interne Dokumente aus der Leitungsebene des Ministeriums zeigen, sollte das letztinstanzliche Urteil des Leipziger Gerichts von Anfang an übergangen werden, und zwar aus politischen Gründen. Rechtliche Bedenken zur Umsetzung wurden vorgeschoben. Das belegen Vermerke und E-Mail-Korrespondenz aus der Zeit unmittelbar nach dem Urteil."
    https://www.tagesspiegel.de/politik/sterbehilfe-wie-die-regierung-beschloss-das-hoechstrichterliche-urteil-zu-ignorieren/22928052.html

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