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Das Hauptproblem sind nicht die Abmahnanwälte

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  1. Das Hauptproblem sind nicht die Abmahnanwälte

    Autor: borg 12.01.14 - 11:24

    Das Problem liegt beim deutschen Gesetzgeber, den bereits jetzt
    nicht vorhandenen funtionierender Vorgaben für den Schutz persönlicher Daten und unfähigen Richtern.
    Und da will uns die Regierung gewährleisten, dass künftig die verpflichtend
    gespeicherten Vorratsdaten sicher und verantwortungsvoll gehandhabt
    würden?

    Es muss nur ein Anwalt, Polizist oder sonst etwas bei einem
    Feld-Wald-Wiesen-Richter einen Antrag auf Freigabe irgendwelcher
    Voratsdaten stellen, weil Gefahr im Verzug ist, schwerwiegende
    Steuervergehen oder Verdunklung, Fluchtgefahr oder Diebstahl von
    Daten droht und schon wird von einem der Materie unkundiger Richter
    ein Blanko-Formular ausgestellt. Dank diesem Richterlichen Beschluss
    müssen Banken, Telekomunternehmen, Behörden, Ämter oder
    Gesundheitskassen, Praxen, Journalisten oder Priester die eigentlich
    zu schützenden Daten offenlegen.
    Die Verfolgung der Zielperson kann beginnen. Hausdurchsuchung,
    medienwirsames öffentliches Outing als Gesetzesbrecher, Abmahnungen,
    Offenlegung von Kunden- oder Geschäftspartnerdaten, Abmahnungen,
    alles ist möglich.
    Klar, irgendwann wird festgestellt, dass die Vorwürfe unhaltbar sind.
    Das Verfahren wird eingestellt, evtl. werden verantwortliche im
    Gegenzug ebenfalls angezeigt.
    Aber jeder kennt den Spruch: "Es wird schon etwas wahres dran gewesen
    sein!"

    Möglicherweise werden die Anwälte von U&C angeklagt, im Besten Falle
    wird ihnen sogar die Anwaltslizens entzogen, vielleicht müssen sie
    auch nur ein paar Tausend Euro Strafe zahlen. Die Abgemahnten werden
    auf jeden Fall, vor dem Gesetz rehabilitiert.

    Aber wer kommt für die Familiären Folgen auf, wenn während dem
    Ski-Urlaub die streng katholischen Schwiegereltern beim
    vertretungsweisen Briefkastenentleeren das Abmahnschreiben der
    Kanzlei U&C wegen illegalem Pornokonsum in die Hände bekommen haben?
    Mit welchen beruflichen Folgen muss der Kindertherapeut rechnen, wenn
    ihm ein solches Schreiben zugestellt wurde? Wer weiss, was er bei den
    Einzelsitzungen mit den Kindern macht?
    Ist ein Pornokonsumierender Prister vertrauenswürdig?

    Ein Geschmäckle wird selbst im besten Falle immer bleiben.

    Neben der Anklage der Abmahnanwälte müsste vor allem der/die Richter
    zur Rechenschaft gezogen werden, die derartig fahrlässig mit den
    persönlichen Daten der unrechtmässig Beklagten umgegangen sind.
    Im Falle einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung steht bei solch
    einem Umgang durch der Materie Unkundiger dem Missbrauch Tür und Tor
    offen. Hautverantwortlicher sind aber nicht krimminelle Abmahner,
    sondern Richter und Politiker die dies erst ermöglichen und die
    Voraussetzungen dazu schufen. Doch Richter und Politiker sind durch ihre Imunität geschützt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.01.14 11:28 durch borg.

  2. Re: Das Hauptproblem sind nicht die Abmahnanwälte

    Autor: helgebruhn 13.01.14 - 12:56

    Im letzten Absatz hast du deine EIngangsfrage selbst beantwortet :-) Wie fast immer sind nicht die Gesetze hier Schuld, sondern eindeutig der Richter. Es ist nämlich dessen PFLICHT (!), derartige Ansinnen von Anwälten intensiv zu prüfen, natürlich macht er dies in der Regel nicht selbst, sondern das tun Experten für ihn.

    Und diese hätten in diesem Fall in paar Minuten dem Richter empfohlen, dem Antrag der Anwäkte nicht stattzugeben und das ganze abgeschmettert. Daß reines Streaming kein Copyrightverstoß bedeutet, ist aktuell allgemeine Rechtssprechung und -auffassung. Zwar noch nicht höchsteuropäisch beschieden, aber auch so klar aus dem Gesetz zu entnehmen.

    Außerdem gibt es bereits zu Haus Beweise dafür, daß U+S Teil einer mafiösen Struktur sind, die mit solch abstrusen Massenabmahnungen Kasse machen und auch gezielt das Thema Porno gewählt haben, denn 99 % der Familienväter zahlen bei sowas sofort und schmeißen das Schreiben weg, damit die Frau oder Kinder nix mitbekommen.

    Ich hoffe stark, daß dieser Kanzlei nicht nur die Lizenz entzoigen wird, sondern negen einer 7stelligen Strafe auch einige Jahre Knast dazukommen und die ihres Lebens nicht mehr froh werden.

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