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Akteneinsicht!

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  1. Akteneinsicht!

    Autor: Petralein 09.12.13 - 13:49

    http://stadt-bremerhaven.de/porno-abmahnung-neue-abmahnungen-bei-anderen-providern-nicht-ausgeschlossen-anwalt-raet-zu-gelassenheit/

  2. Re: Akteneinsicht!

    Autor: Doc1971 09.12.13 - 15:04

    "Das Gericht unterlag wohl einem Irrtum als es dem Antrag stattgab, denn in dem Beschluss heißt es wörtlich „Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. 19a UrhG vor.“– „Das ist pikant, denn in dem Antrag steht nichts von einer Tauschbörse“, sagte Johannes von Rüden."

    Also, für mich sieht das ziemlich eindeutig so aus, als wurde das Gericht vorsätzlich getäuscht, so dass es von einer Form der Tauschbörsen-Nutzung ausgegangen ist.

    Das wäre dann auch die Erklärung, warum U+C den Gerichtsbeschluss nicht beigelegt haben, wie es mKn normalerweise üblich ist. Ich hatte mir ja schon gedacht, das es einen größeren Widerspruch geben wird zwischen dem Inhalt vom Gerichtsbeschluss und dem Vorwurf in den Abmahnungen...

    Demnach hat das LG Köln die Adressen unter falschen Voraussetzungen bzw. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ungeprüft herausgegeben.

    Wenn sich das jetzt alles so bestätigt, dürfte das die Abmahnung ad absurdum führen.
    Hoffentlich mit schweren Konsequenzen für alle Beteiligten!

  3. Re: Akteneinsicht!

    Autor: Petralein 09.12.13 - 15:17

    Nein, da ist wohl das Gericht dem Irrtum aufgesessen, dass es um eine Tauschbörse gehe. Im Antrag hat das wohl nicht gestanden. Technisch sind Gerichte nicht immer fit - was nicht bedeutet, dass sie sich nicht trotzdem alles zutrauen.

    Aber natürlich stellt sich die Frage ob ein Anwalt dann auch wirklich die Adressen abholen darf wenn etwas offensichtlich Falsches im Gerichtsbeschluss steht. Um das "Zugänglichmachen" ging es ja nicht mal in den Abmahnungen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.12.13 15:18 durch Petralein.

  4. Re: Akteneinsicht!

    Autor: RipClaw 09.12.13 - 15:33

    Petralein schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, da ist wohl das Gericht dem Irrtum aufgesessen, dass es um eine
    > Tauschbörse gehe. Im Antrag hat das wohl nicht gestanden. Technisch sind
    > Gerichte nicht immer fit - was nicht bedeutet, dass sie sich nicht trotzdem
    > alles zutrauen.
    >
    > Aber natürlich stellt sich die Frage ob ein Anwalt dann auch wirklich die
    > Adressen abholen darf wenn etwas offensichtlich Falsches im
    > Gerichtsbeschluss steht. Um das "Zugänglichmachen" ging es ja nicht mal in
    > den Abmahnungen.

    lt. dem Artikel bei "Die Welt" (http://goo.gl/UF0Fc2) war der Antrag genau so formuliert wie das auch bei Anfragen wegen Tauschbörsennutzung der Fall ist.

    Zudem wurde als Quelle eine Software angegeben die IPs in Tauschbörsen erfasst.
    Diese kann aber nicht die Quelle sein da sie nicht dafür ausgelegt ist die IPs von Streamingnutzern zu erfassen.

  5. Re: Akteneinsicht!

    Autor: Doc1971 09.12.13 - 16:07

    Stimmt, dann war es wohl keine vorsätzliche Täuschung ("in dem Antrag steht nichts von einer Tauschbörse"). Der genaue Wortlaut würde mich trotzdem interessieren, vielleicht wurde ja etwas suggeriert oder missverständlich ausgedrückt.

    Eher ist das LG Köln tats. "nur" technisch inkompetent. Und/oder es wird mittlerweile fast alles durchgewunken, weil ähnlich geartete Fälle ständig auf den Tisch kommen, die idR. von P2P-Nutzung ausgehen.

    Dass diese Anträge anscheinend nicht genau geprüft werden, selbst wenn es am Ende zehntausende Menschen um den Schlaf bringt, ist für sich schon ein Skandal. Soviel zum "Richtervorbehalt".

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