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  5. › Rückbuchung: Inkasso-Abmahnwelle…

Nicht reagieren ist auch nichts

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  1. Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: Tresentroll 29.07.19 - 11:37

    Hallo,
    ich habe auch sowohl die Rücküberweisung, das Schreiben mit Zahlungsaufforderung und am Ende das Anwaltsschreiben bekommen.
    1. Die Forderung überwiesen, denn es wurde ja auch geleistet.
    2. Alle Forderungen der Anwaltskanzlei abgelehnt mit folgender, einfacher Begründung:

    Laut §286 Abs. 3 BGB muss der Verkäufer auf einer Rechnung/Zahlungsaufforderung auf die Folgen (den Verzug) einer Nichtzahlung hinweisen. Unterlässt er dass, kann der Verbraucher nicht in Verzug geraten und somit sind alle Forderungen des Anwalts nicht begründet.

    JP Trading UG hat auch in seinen normalen Verkaufsrechnungen auf einen drohenden Verzug bei Nichtzahlung verzichtet.
    Ich hatte die Rücküberweisung und das folgende Schreiben zur Kenntnis genommen, aber ehrlich gesagt vergessen, weil ich 3 Werktage (Der Anwalt hat 5 Werktage eingeräumt, was ich auch nicht Legitim halte) als Zahlungsfrist für Unverschämt hielt und es auf den Papierstapel "weniger dringend" legte.

    Für mich wäre jetzt interessant, ob man den Herrn Dr. Anwalt nicht strafrechtlich belangen kann, denn immerhin müsste er auch die Dokumente kennen und somit den fehlenden Hinweis auf den Verzug. Da er trotzdem falsche (Ust berechnet!?) Zahlungsaufforderungen geschickt hat, würde ich sagen, dass das Verhalten des Dr. Rechtsanwalt zumindest ein Geschmäckle hat.

    Ungeachtet dessen sollte man immer auf juristische Schreiben reagieren, denn ignorieren kann einen schnell in die Bredouille bringen.

  2. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: LoudHoward 29.07.19 - 12:49

    Man kann auch in Verzug geraten wenn beim Kaufvertrag - Rechnungsdatum ist Fälligkeitsdatum angibt, extra in Verzug setzen muss man nicht da der Termin überschritten wurde und man dann automatisch in Verzug gerät.

  3. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: Tresentroll 29.07.19 - 12:58

    Das gilt bei B2B. Bei B2C muss auf die Folgen (=Verzug) bei Nichtzahlung hingewiesen werden.
    Bei B2B gilt der "automatische" Verzug.

  4. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: LoudHoward 29.07.19 - 13:00

    Nach dem neuen Gesetz zum Zahlungsverzug kommt der Schuldner grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern vom Gläubiger keine kürzere Frist gesetzt wurde.

    https://www.mahnung-online.de/mahnverzug.html

  5. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: Tresentroll 29.07.19 - 13:24

    LoudHoward schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nach dem neuen Gesetz zum Zahlungsverzug kommt der Schuldner grundsätzlich
    > 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen
    > Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern vom Gläubiger keine kürzere Frist
    > gesetzt wurde.
    >
    > www.mahnung-online.de

    1. Es wurde kein kalendarisches Datum genannt, bis wann die Zahlung fällig ist.
    2. Es wurde keine Zahlungserinnerung/Mahnung geschickt.
    Ergo kann der Verbraucher hier nicht in Verzug geraten, weil kein Fälligkeitsdatum angegeben wurde. Es gilt wieder §286 Abs.3 BGB

    Hier noch mal der Paragraph zum nachlesen:
    § 286
    Verzug des Schuldners
    (1) 1 Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2 Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
    (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

    1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
    2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
    3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
    4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
    (3) 1 Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2 Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
    ...

  6. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: LoudHoward 29.07.19 - 13:48

    Dann lies dir mal die AGBs von Amazon und dem Händler durch. Zahlungsziel und Zahlungsmethode sollte in der AB stehen

  7. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: Tresentroll 29.07.19 - 14:31

    Nerv getroffen: AGBs gibt es nicht, nur die AGB = Allgemeine Geschäftsbestimmungen. Das Plural muss hier nicht durch ein S deklariert werden.

    Zum Fall. Die AGB von Amazon interessieren mich nicht, da ich einen Vertrag mit JP Trading geschlossen habe. Wenn JP Trading es auf seiner Zahlungsaufforderung unterlässt auf einen drohenden Verzug oder irgendwelche AGB hinzuweisen, die ggf. noch einen Verzug begründen würden, dann könnte man vielleicht den Formfehler noch akzeptieren, aber...

    JP Trading hat durch einen "IT-Fehler" den Kaufpreis zurückerstattet. Das entspricht einer Annahmeverweigerung. Somit betrifft der neue Fall noch nicht einmal den Kaufvertrag. Die Rücküberweisung des Geldes durch JP Trading eröffnet einen neuen Vorgang: Ich habe Geld erhalten, dass mir nicht zusteht. Ist soweit ok. Aber man kann nicht einfach ein Schreiben schicken und sagen, dass man das Geld innerhalb von 3 Werktagen zurücküberweisen soll, weil sonst.... ja was? Die Möwen nur noch rückwärts fliegen? VW keine Drecksschleudern mehr baut? Deshalb gibt es den §286 Abs. 3. Der Verbraucher MUSS auf einer Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen werden, was passiert, wenn er nicht zahlt: Wenn er nicht zahlt gerät er in Verzug.
    Manchmal schützen Gesetze sogar den Verbraucher.

  8. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: crazypsycho 29.07.19 - 17:46

    LoudHoward schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann lies dir mal die AGBs von Amazon und dem Händler durch. Zahlungsziel
    > und Zahlungsmethode sollte in der AB stehen

    Was irrelevant ist, da die Zahlung ja bereits pünktlich erfolgt war. Es wurde nur zurückgebucht.
    Nur durch die Rückbuchung ist man nicht in Verzug.
    Da muss erst eine erneute Zahlungsaufforderung kommen.

  9. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: crazypsycho 29.07.19 - 17:51

    Tresentroll schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nerv getroffen: AGBs gibt es nicht, nur die AGB = Allgemeine
    > Geschäftsbestimmungen. Das Plural muss hier nicht durch ein S deklariert
    > werden.

    AGBs gibt es durchaus. Gerade hier wird ja von den AGBs von Amazon UND dem Händler gesprochen. Da kann man durchaus ein S dranhängen.
    Muss man nicht unbedingt, aber dadurch wird deutlicher, dass von mehreren AGBs die Rede ist.

    Aber auch wenn man nur von den AGB von Amazon spricht, kann man ein S dranhängen. Denn es gibt ja auch einzelne Bestimmungen.

  10. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: savage42 30.07.19 - 01:39

    Und wer ist in Verzug ?

    Wie wohl bei den meisten auch hat bei mir Amazon sofort eingezogen, und auf meiner Rechnung wird der Empfang des Geldes auch bestätigt. Ich bin nicht in Verzug, ich habe gezahlt.

    Dass JP Trading so dusselig gewesen sein will Amazon zu sagen, die sollen jedem Geld auszahlen hat doch mit dem Vorgang nichts zu tun. Der Kauf liegt dem zwar zugrunde, aber ist eben auch ein ganz anderer Vorgang.

    Wobei ich nicht Geld von JP Trading erhalten habe, sondern von Amazon.

    Ich habe derzeit knapp 10 EUR mehr auf dem Konto als mir zusteht, und sobald belegt ist wer welche Ansprüche darauf hat, soll der das Geld auch bekommen. Aber in Verzug bin ich nicht.

    Mehr Gedanken dazu habe ich in meinem Faden geschrieben.

  11. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: Aleander 01.08.19 - 06:50

    Ich für meinen Teil, hatte nach der Rückbuchung Amazon kontaktiert und die wollten das Geld den Betrügern zurückschicken. Darauf hab ich mich verlassen. Habs dann aus dem Sinn verloren und später gemerkt, dass Amazon keine Rückbuchung veranlasst hat.

    Schon damals wollte Amazon den Betrügerverkäufer auf diese Briefgeschichte ansprechen.

    Nun haben wir alle das Juslegal Schreiben... Ich werde alles ignorieren, genauso wie Amazon es mehrfach bestätigt hat. Einfach abwarten ob der Brief vom Gericht kommt.

    Solche Menschen kriegen nichts von mir. Da zahle ich gerne die 150 Euro Selbstbeteiligung der Rechtschutz Versicherung, nur um denen Aufwand zu geben.

    Weiterhin haben alle Schreiben von den Betrügern Fehler enthalten. Nichtmal die Anschriften stimmen, alles Briefkästen.

  12. Re: Nicht reagieren ist auch nichts

    Autor: Aleander 01.08.19 - 08:20

    Neues aus dem HR:

    Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 250420 Bekannt gemacht am: 31.07.2019 02:01 Uhr

    In ( ) gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:

    Neueintragungen

    30.07.2019


    HRB 250420: JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt), Vaterstetten, Landkreis Ebersberg, Franz-Liszt-Str. 11, 85591 Vaterstetten. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 10.01.2018. Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2019 hat die Satzung neu gefasst. Dabei wurde geändert: Sitz (bisher Bünde, Amtsgericht Bad Oeynhausen HRB 15863) sowie allgemeine Vertretungsregelung. Geschäftsanschrift: Franz-Liszt-Str. 11, 85591 Vaterstetten. Gegenstand des Unternehmens: Handel mit Software und Elektronikartikeln, Betreiben eines Onlineshops und Affiliate Webseiten. Stammkapital: 2.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Bestellt: Geschäftsführer: Dr. Scheffler, Hauke, Vaterstetten, *03.11.1967, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Ausgeschieden: Geschäftsführer: ´igel, Julija, Vilnius / Litauen, *16.09.1992.

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