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Die Richter am Bundesverfassungsgericht

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  1. Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: Anonymer Nutzer 20.04.18 - 13:30

    werden von unseren Parteikasperle ausgeklüngelt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

  2. Re: Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: DragonHunter 20.04.18 - 14:30

    Man sollte vielleicht dazu sagen, dass die Amtszeit eines Richters aber 3 Amtszeiten eines Kanzlers entspricht. Klüngeln ergibt da nur Sinn, wenn die Konkurrenz sich selbst zerlegt und absehbar ist, dass man auf so lange Zeit die Macht hat, nicht dass einem das in die Hose geht.

  3. Re: Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: Sharra 20.04.18 - 14:34

    mahoosoft schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > werden von unseren Parteikasperle ausgeklüngelt. Wes Brot ich ess, des Lied
    > ich sing

    Klar, deswegen zerlegt es ja auch regelmässig den Mist, den die Parteien verzapft haben. Richter, die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind für so einen Stuss eher unempfänglich. Aber das versteht wohl jemand, der selbst nicht integer ist, nicht. Nicht von dir auf alle anderen schließen.

  4. Re: Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: Anonymer Nutzer 20.04.18 - 15:00

    *gääähn
    bürgerliche parteien sind marionetten der bourgeoisie.
    richter am verfassungsgericht dienen dem machterhalt des großkapitals.

  5. Re: Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: Sharra 20.04.18 - 15:48

    mahoosoft schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    *gääähn

    mahoosoft verzapft leider nur Stuss. Das dient einzig und allein dazu Aufmerksamkeit zu generieren.

  6. Re: Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: Oktavian 20.04.18 - 16:03

    > *gääähn
    > bürgerliche parteien sind marionetten der bourgeoisie.
    > richter am verfassungsgericht dienen dem machterhalt des großkapitals.

    Heute morgen ein Känguru gefrühstückt?

  7. Re: Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: happymeal 20.04.18 - 22:52

    Trololo

  8. Re: Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: Mik30 23.04.18 - 03:54

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > mahoosoft schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > werden von unseren Parteikasperle ausgeklüngelt. Wes Brot ich ess, des
    > Lied
    > > ich sing
    >
    > Klar, deswegen zerlegt es ja auch regelmässig den Mist, den die Parteien
    > verzapft haben.

    Das stimmt nicht.
    98% aller Verfassungsbeschwerden werden nach §93a BVerfGG
    nicht zur Entscheidung angenommen: also nicht, weil da keine
    Grundrechtsverletzung vorliegt, sondern weil das BVerfG nach gutdünken
    über die Annahme entscheiden darf. Das wird in der Wissenschaft
    schon lang erfolglos kritisiert.
    Ein paar weitere Sachen werden auch nach §24 BVerfGG vom Gericht abgeblockt.
    In allen Fällen aber werden die Betroffenen mit einem Einzeiler abgefertigt.
    Eine Begründung gibts also ebenfalls nicht. Rechtsstaatlich nenne ich das nicht.

    Dieses Gericht genießt völlig zu Unrecht seinen guten Ruf.
    Denn es besteht durch diese Gutsherrenart kein gleicher Zugang
    zum Recht des Verfassungsgerichts. Kritiker werden immer
    mit dem Argument der angeblichen Überlastung und der
    Verhinderung einer Superrevisionsistanz abgefertigt. Beides
    ist aber Blödsinn, der leider von allen Seiten ungeprüft kolportiert
    wird.

    In dieselbe Richtung geht das Argument mit der angeblichen
    Überlastung der Gerichtsbarkeit allgemein und der Sozialgerichte im
    Besonderen. Das ist alles frei erfunden, was jeder leicht selbst überprüfen kann,
    wenn er sich die Belastung aus den Zahlen des statistischen Bundesamtes
    selbst zieht und auf den einzelnen Richter umlegt.


    > Richter, die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden,
    > sind für so einen Stuss eher unempfänglich.

    Quatsch mit Soße. Alle Bundesrichter (nicht nur die am BVerfG)
    sind in Deutschland von der Politik bestimmt.
    Die werden dabei ganz gezielt von den Parteien wegen ihrer
    politischen Einstellung ausgewählt.

    Das sind Fakten! Man kann ja damit einverstanden sein,
    aber bestreiten sollte man das nicht.

    Da kommt keiner einfach so rein, weil er irgendwann als Richter
    in der Laufbahn dran ist.



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 23.04.18 03:59 durch Mik30.

  9. Re: Die Richter am Bundesverfassungsgericht

    Autor: Anonymer Nutzer 23.04.18 - 09:21

    Die meisten Verfassungsbeschwerden werden abgelehnt, weil die meisten Laien das BVerfG für die höchste Instanz halten und nach dem BGH, BAG, etc. dann ihren Anwalt drängen auch in Karlsruhe zu klagen. Der wehrt sich dann auch sicher nicht mit aller Kraft gegen weitere billable hours.

    Wie an den Haaren herbeigezogen die allermeisten Verfassungsbeschwerden sind sieht man, wenn man nur bewusst bei der laufenden medialen Berichterstattung aufpasst. Beispielsweise wollte ein großer Verlag das letztinstanzliche Nein zur Klage gegen Werbeblocker nicht akzeptieren und kündigt nun an Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit zu erheben. Absolut an den Haaren herbeigezogen. Aber man kann es ja Mal versuchen..

    Die meisten Staaten haben ein vergleichbares Gericht gar nicht, am ehesten vergleichbar ist das Supreme Court der USA. Dass an der Integrität von Richtern viel hängt ist klar, dazu gibt's aber keine sinnvolle Alternative. Das macht das BVerfG noch lange nicht automatisch zweifelhaft, genauso wenig wie es automatisch zweifelhaft ist, nur weil es hoch angesehen ist (manch Mitbürger scheint nie ganz der Adoleszenz zu entwachsen und Opponieren gegen Autoritäten als Selbstzweck zu betreiben).


    Die Wahl von Richtern durch gewählte Vertreter ist auch kein Grund diesen automatisch zu misstrauen, jeder Richter ist auch Mensch und hat privates Wahlrecht und private Meinungen, ob nun von der Politik ausgewählt oder nicht. Es ist mühsam von Juristen erlernte Professionalität, im Gegensatz zum juristischen Laien die Fähigkeit zu haben zwischen Meinung und Tatsachen zu trennen. Das BVerfG hat sich oft genug den Zorn der Politik zugezogen. Es muss nicht erst beweisen unabhängig zu sein und Nihilisten überzeugt ohnehin nichts, außer die eigene Meinung, aber das zeigt doch ganz deutlich, dass ein Vorwurf in Richtung politische Voreingenommenheit unbegründet ist.


    Dennoch ist es nicht die Aufgabe von Richtern das Land zu regieren und Gesetze zu machen, auch nicht am BVerfG. Dazu gibt's Regierung und Parlament.
    Daher hält sich das BVerfG auch immer wieder zurück und fordert von der Politik Nachbesserung, beispielsweise aktuell das Thema Grundsteuer, bei der man der Politik nun etwas Zeit gibt das ganze auf neue Beine zu stellen, statt die Grundsteuer einfach kommentarlos zu kippen und die Haushalte tausender Gemeinden zu ruinieren.

    Es ist kein politisches Gericht, gerade weil das so ist macht es auch keine Politik. Es ist definitiv eine Frage politischer Relevanz über die Existenzgrundlage der ÖR zu entscheiden und diese ggf zu reformieren etc. Das kann nicht Aufgabe von Richtern sein. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass das BVerfG Mal so eben über Nacht den ÖR den Todesstoß versetzt. Weil das nicht die Aufgabe der Judikative ist, solche weitreichenden Beschlüsse zu fassen. Was ich mir gut vorstellen kann ist jedoch, dass der Politik, wie zB bei der Grundsteuer, Hausaufgaben aufgegeben werden. In welche Richtung Dinge zu ändern sind und bis wann.

    Denkbar ist zB dass die reine Abgabe für den Haushalt abgeschafft werden muss und wieder eine Gebühr, die sich an der tatsächlichen Nutzung orientieren muss, eingeführt werden muss, möglicherweise wird auch der Begriff der Grundversorgung in Hinblick auf das Internet neu interpretiert.

    Also Reform, statt der von vielen erhoffte Todesstoß für den ÖR. Aber das wäre wieder nur Beleg für Neutralität und Professionalität des Gerichts. Denn das Grundgesetz wollte damit kein über alles stehendes Kollegium von Regenten einführen, das im Zweifel einfach Parlament und Regierung überstimmt. Sondern eine Hüterin des Grundgesetz soll diese Institution sein. Ein Hüter kämpft nicht gegen andere Verfassungsorgane, die er genau so behüten soll, wie die Grundrechte der Bürger. Denn klar ist auch, das BVerfG ist Teil der Verfassungsorgane, keine abseits stehende Watchgroup.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 23.04.18 09:38 durch Hackfleisch.

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