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Wenn ich das richtig verstehe: Normales Recht betroffen

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  1. Wenn ich das richtig verstehe: Normales Recht betroffen

    Autor: Sharra 23.09.14 - 01:31

    Was ist aber mit dem Geheimrecht, auf das sich FBI, NSA und CIA beziehen dürfen?
    Dort wird über die Geheimgerichte abgeurteilt und beschlossen. Was im Gesetz, für den normalen Bürger lesbar steht, interessiert diesen Zweig überhaupt nicht.
    Wenn dann MS und Co eine FISA-Anordnung bekommen, ist es völlig egal, was im allgemeinen Gesetzbuch steht, und sie dürfen nichtmal darüber reden.

    So wie ich das sehe, ist dieser Prozess jetzt einzig und allein dazu gedacht, die Wogen zu glätten, und grade die Europäer zu beruhigen. Dass es im Endeffekt keinerlei Relevanz hat, spielt dabei ja keine Rolle.

  2. Re: Wenn ich das richtig verstehe: Normales Recht betroffen

    Autor: plutoniumsulfat 23.09.14 - 10:35

    Eine US-Firma, die sich dort zurückziehen würde, könnte richtig Kapital daraus schalgen.

  3. Re: Wenn ich das richtig verstehe: Normales Recht betroffen

    Autor: Sharra 23.09.14 - 20:42

    plutoniumsulfat schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine US-Firma, die sich dort zurückziehen würde, könnte richtig Kapital
    > daraus schalgen.

    Nein leider nicht. Sollte man zwar denken, dem ist aber nicht so einfach.
    1. verlegt man nicht einfach mal seinen Hauptsitz in ein anderes Land.
    2. hätte ein Konzern, der seinen Sitz aus den USA hinaus verlegt, um den FISA-Verbrechen zu entgehen, keine Möglichkeit mehr auf dem US-Markt zu agieren. Dummerweise ist das aber der Heimatmarkt, ohne den die ganzen großen IT-Firmen nichts wären. Sie müssten also das gesamte US-Geschäft abschreiben.

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