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Schwarzer Peter 2.1 ?

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  1. Schwarzer Peter 2.1 ?

    Autor: noplease 31.01.12 - 15:57

    Naja, ... ich halte (neben so einigen anderen) weder Apple noch Samsung in der Hinsicht für Musterknaben.

    Diese Verpflichtung der Patentinhaber, die zur Implementierung von ETSI-Standards notwendigen Patente jedem zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren, ...
    - befreit ein Unternehmen, das Patente eines anderen Unternehmens nutzen will, nach wie vor nicht von der Stellung eines Lizenzantrages vor(!) der Nutzung,
    - erfordert für die Nutzung eine bestehende Lizenzvereinbarung
    - und erlaubt auch keine andere Nutzung als darin vereinbart und fairerweise nötig.

    Geregelt wird also nicht das grundlegende Verfahren zur rechtmäßigen Nutzung der Patente Dritter, sondern die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung von Nutzungsrechten in einem wettbewerblichen Umfeld.

    Wenn ein Unternehmen Patente anderer dagegen ungefragt nutzt oder anders nutzt als es durch eine bestehende Lizenz gestattet ist, dann ist und bleibt das eine Patentverletzung, deren Duldung die ETSI auch gar nicht verlangt - und die vom Patentinhaber oder dessen Beauftragten geahndet werden muss, sonst wäre das Patent als solches schließlich sinnlos.

    Es sollte eigentlich recht bald klar sein, wer seinen Pflichten entsprechend nachgekommen ist, um auch Recht(e) zu haben.

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