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Verfassungskonform?

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  1. Verfassungskonform?

    Autor: Geistesgegenwart 26.09.11 - 12:08

    Geht das überhaupt klar mit dem Grundgesetz (nicht dass die Politiker sowas interessiert)? Wo ist die Verhältnissmäßigkeit, wenn ein Schüler sich ein paar Lieder aus dem Internet läd für die das Taschengeld nicht reicht, bzw ein Student sich eBooks zur VL schwarzkopiert weil das Bafög etwas klamm ist?

    Wie wird die "Internetsperre" dann vollzogen? Abschaltung des elterlichen Internetanschlusses, oder werden die Eltern verpflichtet das WLAN Passwort zu ändern und künftig dem Sohnemann nicht mehr bereitszustellen? Ausschluss des Studenten aus dem Uninetzwerk (der btw. heutzutage alle Unigeschäfte wie Klausuranmeldung etc. ausschliesslich über das Internet durchführen kann)? Ist es dann ein Vergehen, dem "gesperrten" Freund bei sich zuhause ins Internet zu lassen?

    Kann sich ein "Gesperrter" dann wenigstens von der GEZ Gebühr für neuartige Empfangsgeräte befreien lassen? ;)

  2. Re: Verfassungskonform?

    Autor: multitier 26.09.11 - 12:13

    Soweit denkt der werte Herr Kauder doch nicht.
    Vorher muss er muss doch noch die Geldbündel aus dem schwarzen Koffer zählen.

  3. Re: Verfassungskonform?

    Autor: scrumm3r 26.09.11 - 12:13

    Sehr gut. Man sieht welche weltfremden Hohlköpfe durch die Denunzianten- und Seilschafts-Strukturen von Parteien zu Staatslenkern erhoben werden ...

  4. Re: Verfassungskonform?

    Autor: Trockenobst 26.09.11 - 13:16

    Geistesgegenwart schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Geht das überhaupt klar mit dem Grundgesetz (nicht dass die Politiker sowas
    > interessiert)?

    Wahrscheinlich nicht. Ist aber schwierig, da es gewisse Schutzrechte auf EU
    Ebene gibt und so richtig "SozialkostenloszugriffaufalleDigitalMediengesetz"
    haben wir ja nicht.

    Wir sollten auch nicht vergessen in der Regel kriegt ja der der über einen
    Torrent oder Emule was *anbietet* einen auf den Kopf, nicht der der was
    runter läd. Die doofen wird es immer erwischen, der Rest?

    > ein Student sich eBooks zur VL schwarzkopiert weil das Bafög etwas klam ist?

    Ich bezweifle ernsthaft dass dies die Zielgruppe ist und das Argument ist dann
    doch etwas schwach. Es geht primär um US-Medienmüll, meistens Top 1000,
    und da sollten man dann auch ehrlich sein, dass niemand im Deutschland
    bekannt ist, der wegen 1000 Schulbücher-Torrent eine Porno-Anwalt-Abmahnung bekommen hat.

    Bei den Studenten die ich kenne, sind die Dokumente und Ebooks untereinander
    verteilt, sogar bei der Medizin und bei Jura werden inzwischen von Verlagen günstigere
    Trash-Versionen produziert. Die haben auch gelernt dass sonst halt der Fotokopierer
    angeworfen wird.

    > des Studenten aus dem Uninetzwerk (der btw. heutzutage alle Unigeschäfte
    > wie Klausuranmeldung etc. ausschliesslich über das Internet durchführen

    In der Regel ist die Sperre temporär, sie dient wie das Ticket beim Rasen dazu,
    dass sich die Zielperson(en) darüber Gedanken machen. Was natürlich sinnlos ist,
    weil nicht mal England oder Frankreich bisher wirklich gesperrt hat. Weil sie Angst
    vor Grundsatzentscheidungen haben. Aber was sehr wohl geht: ist die Limitierung
    der Bandbreite. Ich habe gehört, man kann schulisch sehr wohl auch mit 1 mbit
    im Internet arbeiten.

    Ein ziemlicher Müllhaufen von Quatsch der da ausgegoren wird. Aber noch
    Quatschiger sind die Existenzen von angeblich so superintelligenten Studenten
    die dann noch beim "Schulbücher-Abfilmen" erwischt werden: "Boah, hast Du
    das neue Physikbuch gesehen, ich konnte es in der Hose kaum halten" ;)

    > Kann sich ein "Gesperrter" dann wenigstens von der GEZ Gebühr für neuartige
    > Empfangsgeräte befreien lassen? ;)

    Nö. Weil die GEZ-Gebühr zukünftig auf die Wohneinheit umgelegt wird. Da zahlt
    jeder, der nur ein Hinterhausgeräteschuppen bewohnt. Harr harr harr.

  5. Re: Verfassungskonform?

    Autor: JanZmus 26.09.11 - 13:24

    Geistesgegenwart schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wo ist die Verhältnissmäßigkeit, wenn ein Schüler sich ein
    > paar Lieder aus dem Internet läd für die das Taschengeld nicht reicht,

    Sein Taschengeld reicht vielleicht auch nicht für die neue Grafikkarte, die er haben will. Trotzdem kann er sich diese nicht einfach irgendwo mitnehmen.

  6. Re: Verfassungskonform?

    Autor: fool 26.09.11 - 13:42

    > > Wo ist die Verhältnissmäßigkeit, wenn ein Schüler sich ein
    > > paar Lieder aus dem Internet läd für die das Taschengeld nicht reicht,
    >
    > Sein Taschengeld reicht vielleicht auch nicht für die neue Grafikkarte, die
    > er haben will. Trotzdem kann er sich diese nicht einfach irgendwo
    > mitnehmen.

    Wenn er es aber doch tut, dann darf er ein paar Sozialstunden leisten, der Laden erteilt ihm vielleicht Hausverbot, und das wars. Er muss nicht auf die Möglichkeit verzichten, in Läden einzukaufen. Das ist, was hier vorgeschlagen wird.

  7. Re: Verfassungskonform?

    Autor: multitier 26.09.11 - 13:44

    fool schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > > Wo ist die Verhältnissmäßigkeit, wenn ein Schüler sich ein
    > > > paar Lieder aus dem Internet läd für die das Taschengeld nicht reicht,
    > >
    > > Sein Taschengeld reicht vielleicht auch nicht für die neue Grafikkarte,
    > die
    > > er haben will. Trotzdem kann er sich diese nicht einfach irgendwo
    > > mitnehmen.
    >
    > Wenn er es aber doch tut, dann darf er ein paar Sozialstunden leisten, der
    > Laden erteilt ihm vielleicht Hausverbot, und das wars. Er muss nicht auf
    > die Möglichkeit verzichten, in Läden einzukaufen. Das ist, was hier
    > vorgeschlagen wird.

    Dies könnte aber per Hand-Abhacken erreicht werden.
    Eine Vorgehensweise, die der Zeit entspricht, aus welcher auch Herr Kauder zu kommen scheint.

  8. Re: Verfassungskonform?

    Autor: Anonymouse 26.09.11 - 13:47

    Es ist immer der Anschlußinhaber der haftet, oder? Wenn Sohnemann böse war, hat Mama Pech gehabt, weil ihr Anschluss.

  9. Re: Verfassungskonform?

    Autor: JanZmus 26.09.11 - 13:50

    fool schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn er es aber doch tut, dann darf er ein paar Sozialstunden leisten, der
    > Laden erteilt ihm vielleicht Hausverbot, und das wars. Er muss nicht auf
    > die Möglichkeit verzichten, in Läden einzukaufen. Das ist, was hier
    > vorgeschlagen wird.

    Das ist auch das, was ich nicht gutheiße... oder hab ich das irgendwo geschrieben?

  10. Re: Verfassungskonform?

    Autor: tomek 26.09.11 - 14:03

    fool schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn er es aber doch tut, dann darf er ein paar Sozialstunden leisten, der
    > Laden erteilt ihm vielleicht Hausverbot, und das wars. Er muss nicht auf
    > die Möglichkeit verzichten, in Läden einzukaufen. Das ist, was hier
    > vorgeschlagen wird.

    Naja, eigentlich wird hier vorgeschlagen, dass der Provider den Internetzugang sperrt - was Analog zum Hausverbot wäre. Niemand behindert dich anschließend über einen anderen Zugang das Internet zu nutzen - z. B. über einen anderen Provider, in der Bibliothek, Internet-Café, usw.

  11. Re: Verfassungskonform?

    Autor: Bankai 26.09.11 - 14:16

    Und die ganze Familie vom kleinen Filus bekommt dann auch gleich noch "Hausverbot".

    Ja, sehr durchdacht das ganze, wenn es so läuft...

  12. Re: Verfassungskonform?

    Autor: syntax error 26.09.11 - 14:16

    tomek schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Naja, eigentlich wird hier vorgeschlagen, dass der Provider den
    > Internetzugang sperrt - was Analog zum Hausverbot wäre.


    1. Der Internetprovider ist aber nicht der Geschädigte, dessen Haus geschützt werden müsste, sondern die Musikindustrie.

    2. In dem Fall würde sich das Hausverbot auch nicht auf das eine Haus beschränken, sondern auf alle Läden die es gibt. Und darüber hinaus auf Informationsquellen und andere Dinge.

    3. Alle anderen Personen, die den Internetzugang nutzen, würden auch beeinträchtigt, obwohl sie gar nix getan haben.

    Hier wärs eher so als wenn VW mir mein Auto wegnehmen soll, damit ich damit nichtmehr zu Saturn fahren und CDs klauen kann.

  13. Re: Verfassungskonform?

    Autor: Maxiklin 26.09.11 - 15:53

    So richtig durchdacht scheint das ganze eh nicht zu sein, wie immer wenn es um neue Medien geht, davon hat der kauder, wie der Rest der politischen Klasse (Piraten mal ausgenommen :D) doch eh keinen Plan, wie auch ? Deren Homepeges und Facebook-Accounts haben die nie selbst zu gesicht bekommen, die werden eingerichtet und betreut von Anderen, die rufen maximal private Mails unterwegs mit dem Smartphone ab.

    Zum einen kann und darf man nicht wegen des mehrmaligen Vergehens der Tochter oder des Sohns der kompletten Familie das Internet kappen (Internet ist heute ein Grundrecht, was nicht wegnehmbar ist, genauso wie das eigene Bett, TV oder PC, u.a. wegen Recht auf freie Informationsgewinnung) und zum anderen, wer hindert mich denn daran, wenn mich Provider X sperrt, zu Provider Y zu wechseln ? Und spätestens über UMTS kann ich im Netz surfen wie ich lustig bin, das Handynetz auch sperren dürfte ja eher unwahrscheinlich sein :D

    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß das Gesetz später so kommt und wenn dann lange bestand haben wird. Die Klagewelle seh ich jetzt schon.

  14. Re: Verfassungskonform?

    Autor: Der Kaiser! 27.09.11 - 16:00

    > Eigentlich wird hier vorgeschlagen, dass der Provider den Internetzugang sperrt - was Analog zum Hausverbot wäre.

    > Niemand behindert dich anschliessend über einen anderen Zugang das Internet zu nutzen - z. B. über einen anderen Provider, in der Bibliothek, Internetcafé, usw.

    Das kann man auch herrlich nutzen um jemanden eins auszuwischen.

    Einfach eine Urheberrechtsverletzung begehen und der Internetzugang ist gesperrt.

    Und das "schöne" ist, das können auch ganz viele gleichzeitig machen.

    ___

    Die ganz grossen Wahrheiten sind EINFACH!

    Wirkung und Gegenwirkung.
    Variation und Selektion.
    Wie im grossen, so im kleinen.

  15. Re: Verfassungskonform?

    Autor: Der Kaiser! 01.10.11 - 15:43

    > Sein Taschengeld reicht vielleicht auch nicht für die neue Grafikkarte, die er haben will.

    > Trotzdem kann er sich diese nicht einfach irgendwo mitnehmen kopieren.

    So wäre der Vergleich korrekt.

    ___

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