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Ausweisen, sofort ausweisen

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  1. Ausweisen, sofort ausweisen

    Autor: Mopsmelder500 06.11.13 - 19:41

    Da müsste doch ein einfacher Haftbefehl reichen oder.

  2. Re: Ausweisen, sofort ausweisen

    Autor: d_r0ck89 06.11.13 - 20:14

    Wieso?

  3. Re: Ausweisen, sofort ausweisen

    Autor: Neratiel 06.11.13 - 20:19

    Mopsmelder500 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da müsste doch ein einfacher Haftbefehl reichen oder.


    ah ein feind der Rede und Pressefreiheit...

  4. Re: Ausweisen, sofort ausweisen

    Autor: narfomat 06.11.13 - 20:39

    <°)))o><

  5. Re: Auswandern, sofort

    Autor: Kasabian 06.11.13 - 20:56

    das erspart den demokratischen Bürger deine Bemerkungen.

  6. Re: Ausweisen, sofort ausweisen

    Autor: nykiel.marek 06.11.13 - 22:21

    Ich kann mich auch irren, aber ich denke, der Beitrag War ironisch gemeint.
    LG, MN

  7. Re: Ausweisen, sofort ausweisen

    Autor: DerVorhangZuUndAlleFragenOffen 07.11.13 - 00:30

    Ich könnte mir gut vorstellen, dass das jetzt der goldene Mittelweg ist. Die Bundesregierung wird einem Snowden oder einem Assange aus Rücksicht auf die USA höchstwahrscheinlich kein Asyl geben können. Um dennoch die eigene Position zu stärken gewährt man Vertrauten ein unbegrenztes Bleiberecht. Weil die Frau aus GB kommt ist das mit dem Aufenthalt in D formal sowieso kein Problem. Und GB wird wohl kaum um Amtshilfe, für die Verfolgung einer Person aus politischen Gründen, ersuchen. Allerdings ist die Dame nicht wichtig genug und für die wahrscheinlich USA uninteressant. Evtl. werden wir also in naher Zukunft noch weitere Personen aus der zweiten Reihe bei uns aufschlagen sehen. Könnte gut sein, dass dies das einzige war was Ströbele bei seinem Besuch in Moskau anbieten konnte.

    Noch ein Gedanke... Könnte aber auch sein, dass die Frau nur in Berlin ist um die Lage zu sondieren. Schließlich hat die Bundesregierung ja behauptet, dass man Snowden kein Asyl anbieten kann weil er seinen Antrag nicht persönlich einreichen konnte. Wenn die Dame jetzt mit einer notariell beglaubigten schriftlichen Vollmacht und einem Antrag von Snowden nach Deutschland kommt und ihn einreicht. Hmm... Ströbele ist ja Anwalt. Vielleicht ist hier die List eines Winkeladvokaten am Werke. Hmmm... Man wird sehen...

  8. Re: Ausweisen, sofort ausweisen

    Autor: Clown 07.11.13 - 10:13

    Interessante Idee. Mal sehen wie sich das entwickelt..

  9. Re: Ausweisen, sofort ausweisen

    Autor: Itchy 07.11.13 - 13:57

    UK und Deutschland sind beides EU-Mitglieder. Wenn im UK ein Haftbefehl gegen die Dame erwirkt wird (egal aus welchen Gründen), kann Deutschland gar nicht darum umhin, Amtshilfe zu leisten, wenn diese angefordert wird.

    Dazu müsste ein Richter feststellen, dass sie in UK politisch verfolgt würde oder keine Aussicht auf einen fairen Prozess hätte oder sonst irgendwas nicht mit rechten Dinge abliefe. Das ist bei einem EU-Mitglied aber schlicht nicht möglich bzw. kann wenn dann höchstens durch die EU-Kommission festgestellt werden (und müsste dann ein Strafverfahren bzw. Ausschlußverfahren nach sich ziehen).

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