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"Bundesregierung... , doch hält sie dieses Schreiben geheim"

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  1. "Bundesregierung... , doch hält sie dieses Schreiben geheim"

    Autor: Yes!Yes!Yes! 13.01.15 - 13:01

    "Rechtsstaat" halt.
    Alles was nicht so gaaaaaaanz rechtsstaatlich ist, bleibt halt geheim.
    Sieht man in vielen Bereichen.

  2. Re: "Bundesregierung... , doch hält sie dieses Schreiben geheim"

    Autor: Sphinx2k 13.01.15 - 14:49

    Ist für mich auch der Aufreger der ganzen News um dieses Thema. Was an einem Auslieferungsgesuch Geheim sein soll entzieht sich mit gänzlich. Ausser man möchte etwas vertuschen wie das es nicht rechts ist.

  3. Re: "Bundesregierung... , doch hält sie dieses Schreiben geheim"

    Autor: cry88 13.01.15 - 19:50

    Sphinx2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist für mich auch der Aufreger der ganzen News um dieses Thema. Was an
    > einem Auslieferungsgesuch Geheim sein soll entzieht sich mit gänzlich.
    > Ausser man möchte etwas vertuschen wie das es nicht rechts ist.
    Es wird vertraulich behandelt weil eben noch nicht feststeht, dass es rechtens ist. Gerade das muss erst mal geprüft werden.

    Und was soll das mit Vertuschung bedeuten? Spätestens wenn sie sich darauf berufen um ihn auszuliefern MUSS es ihm zugänglich gemacht werden und er kann gerichtlich dagegen vorgehen.

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