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Verstößt gegen die Verfassung

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  1. Verstößt gegen die Verfassung

    Autor: ArminLenz 20.12.16 - 14:25

    Interstate commerce clause (falls die Rechner fertig installiert über die Staatsgrenze kommen). Die Staaten haben kein Recht, den Handel zwischen den Bundesstaaten durch eigene Gesetze zu behindern.

    Evtl. kommen auch Einschränkungen des 1. Verfassungszusatzes zum Tragen (z.B. wenn auch nur versehentlich Presseinhalte nicht ereichbar sind)

  2. Re: Verstößt gegen die Verfassung

    Autor: Lord Gamma 20.12.16 - 15:25

    ArminLenz schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Interstate commerce clause (falls die Rechner fertig installiert über die
    > Staatsgrenze kommen). Die Staaten haben kein Recht, den Handel zwischen den
    > Bundesstaaten durch eigene Gesetze zu behindern.
    >
    > Evtl. kommen auch Einschränkungen des 1. Verfassungszusatzes zum Tragen
    > (z.B. wenn auch nur versehentlich Presseinhalte nicht ereichbar sind)

    Könnte mir gut vorstellen, dass es da, ähnlich wie beim Handel zwischen EU-Staaten, irgendwelche Ausnahmen gibt. In vielen Staaten ist z. B. mittlerweile Hanf freigegeben, während andere Staaten den Handel damit durch eigene Gesetze verhindern.

  3. Re: Verstößt gegen die Verfassung

    Autor: Komischer_Phreak 21.12.16 - 14:01

    Lord Gamma schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ArminLenz schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Interstate commerce clause (falls die Rechner fertig installiert über
    > die
    > > Staatsgrenze kommen). Die Staaten haben kein Recht, den Handel zwischen
    > den
    > > Bundesstaaten durch eigene Gesetze zu behindern.
    > >
    > > Evtl. kommen auch Einschränkungen des 1. Verfassungszusatzes zum Tragen
    > > (z.B. wenn auch nur versehentlich Presseinhalte nicht ereichbar sind)
    >
    > Könnte mir gut vorstellen, dass es da, ähnlich wie beim Handel zwischen
    > EU-Staaten, irgendwelche Ausnahmen gibt. In vielen Staaten ist z. B.
    > mittlerweile Hanf freigegeben, während andere Staaten den Handel damit
    > durch eigene Gesetze verhindern.

    Das sind eigentlich keine Ausnahmen.

    Die US-Bundesregierung hat eigentlich nur zwei Hebel, wenn sie die Bundesstaaten dazu bewegen wollen, etwas zu tun - nämlich Aussenpolitik und Handel, der die Grenzen des Bundesstaats überschreitet. Solange ein Bundesstaat also den Handel auf dem eigenem Territorium erlaubt (und den Handel damit mit anderen Bundesstaaten untersagt), kann die Bundesregierung eigentlich nichts machen. Dass das anders gehandhabt wurde hängt bei Drogen letztlich hauptsächlich mit Einschüchterungsversuchen seiten der Bundesregierung zusammen. Im Falle der Drogen gibt es eine Entscheidung der US-Bundesregierung, das die Legalisierung Sache des jeweiligen Bundesstaats sei, solange es keinen Staatenübergreifenden Handel gibt (was sich von selbst versteht) und solange der Verbleib jeder einzelnen Pflanze, die für den Handel gezüchtet wurde, nachvollzogen werden kann. Nachdem diese Meldung kam, begann der Handel. Die Abstimmung innerhalb der Bundesstaaten die besagt, das die Bürger die Legalisierung wollen, waren zum Teil schon vorher gemacht worden.

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