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USA des Landes verweisen !

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  1. USA des Landes verweisen !

    Autor: Anarcho_Kommunist 26.10.13 - 23:01

    Jetzt ist es an der Zeit alle US Kasernen und Truppenstützpunkte zu schließen, vor allem NSA/CIA einrichtungen und das entsprechende Personal des Landes zu verweisen.

    Polit/Wirtschaftsspionage sind ein feindlicher Akt gegen die Bundesrepublik deutschland und sollten auch so gehandet werden.

    https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7c/Piratebanner3.png
    http://www.piratenpartei.de
    "Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke"

  2. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: dabbes 26.10.13 - 23:02

    Träum weiter.
    Merkel akzeptiert die Entschuldigung und alles ist im Butter.
    Dann gibts noch einen Vertrag, der das Ausspionieren der Regierung verbietet, was mit der Bevölkerung ist, das interessiert eh nicht.

  3. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: Lala Satalin Deviluke 26.10.13 - 23:11

    So ist es. Merkel ist die größte Heuchlerin der Nation!

    Grüße vom Planeten Deviluke!

  4. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: shoggothe 26.10.13 - 23:44

    Und wenn dieser Vertrag gebrochen wird, akzeptiert Merkel wieder die Entschuldigung.

    wash rinse repeat

  5. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: Anonymer Nutzer 27.10.13 - 00:53

    shoggothe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wenn dieser Vertrag gebrochen wird, akzeptiert Merkel wieder die
    > Entschuldigung.
    > ...

    Dann gibt's als kleine Entschädigung ein stylisches US-CryptoPhone dazu, und zwar passend zu den belgischen Nationalfarben ihrer Halskette.

  6. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: firstwastheblub 27.10.13 - 05:08

    Wird dazu leider nicht kommen, in der letzten Legislatur unter Schwarz/Gelb haben sie sogar private US-Spionage Firmen erlaubt in Deutschland tätig zu sein.

    "die Bundesregierung selbst hat bereits 2011
    auf Anfrage erklärt, sie habe allein 207 Unternehmen, die für die
    US-Streitkräfte arbeiten, mit Sonderrechten ausgestattet. Deren
    Auftrag: Geheimdienstarbeit, Datenabschöpfung."

    http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/blob/29089718/1/data.pdf


    #AUFSCHREI

  7. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: Anarcho_Kommunist 27.10.13 - 10:04

    Wenn es in Deutschland eine unabhängige Gerichtsbarkeit geben würde könnte man Merkel dafür wegen Hochverrats anklagen.

  8. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: Danse Macabre 27.10.13 - 10:55

    Anarcho_Kommunist schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn es in Deutschland eine unabhängige Gerichtsbarkeit geben würde könnte
    > man Merkel dafür wegen Hochverrats anklagen.

    Abwegig. Aber dennoch eine interessante Idee.

  9. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: throgh 27.10.13 - 11:00

    Belasse einmal die Kirche im Dorf, da ansonsten auch Edward Snowden von dieser Maßgabe des Hochverrats angeklagt werden muss. Ist das so? Das sehe ich eher weniger. Frau Merkel MUSS reagieren. Das wiederum liegt nicht in ihrem Naturell tatsächlich für die Bürger zu arbeiten oder mit den Bürgern und Einwohnern Deutschlands zu arbeiten. Eher kann man ihr einfach Zuwiderhandlung entgegen des Wohls der Menschen in diesem Land und ihren freiheitlichen Grundrechten vorwerfen. Damit wiederum wären Rücktritt oder erzwungene Absetzung adäquate Mittel. Ich sehe Merkel nicht in der Lage für die Interessen Anderer einzustehen.

  10. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: teenriot 27.10.13 - 11:11

    throgh schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Belasse einmal die Kirche im Dorf, da ansonsten auch Edward Snowden von
    > dieser Maßgabe des Hochverrats angeklagt werden muss. Ist das so? Das sehe
    > ich eher weniger. Frau Merkel MUSS reagieren. Das wiederum liegt nicht in
    > ihrem Naturell tatsächlich für die Bürger zu arbeiten oder mit den Bürgern
    > und Einwohnern Deutschlands zu arbeiten. Eher kann man ihr einfach
    > Zuwiderhandlung entgegen des Wohls der Menschen in diesem Land und ihren
    > freiheitlichen Grundrechten vorwerfen. Damit wiederum wären Rücktritt oder
    > erzwungene Absetzung adäquate Mittel. Ich sehe Merkel nicht in der Lage für
    > die Interessen Anderer einzustehen.

    Snowden hat schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verfassungsbrüche aufgedeckt die systematisch von oben durchgeführt wurden. Er hatte keinen anderen Weg. Der Vergleich hinkt wie ein einbeiniger Tausendfüßler.

  11. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: tanis64 27.10.13 - 11:11

    Habe ich was verpasst?
    ist der Waffenstillstand durch einen Friedensvertag mit den Allierten aufgehoben worden (siehe Haager Landkriegsordnung)?
    Ist die Besatzung Deutschlands beendet worden?

    Solange Deutschland nicht wirklich Souverän (im Sinne von Friedensvertrag und keinerlei Besatzung) ist kann man die USA nicht einfach des Landes verweisen!
    MFG

  12. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: Hawkster 27.10.13 - 11:59

    Aaaah, noch so ein "Fachanwalt für Völkerrecht"... ich bin begeistert.

    Wenn ich mich nicht irre, dann gab es nach dem Sezessionskrieg der USA auch keinen Friedensvertrag (zumindest finde ich keinen)... also gibt es die USA so nun nicht?
    Die Römer haben mit ihren geschlagenen Gegener auch keine Friedensverträge ausgehandelt... heißt das nun das es in Europa zB nur das römische Reich gibt und der Rest ist nur Unfug?
    jaja, ich weiß das es überzogen ist, aber für einen Frieden brauchts keinen Friedensvertrag.

  13. Beweis atlantikbrücke.

    Autor: ubuntu_user 27.10.13 - 12:03

    Lala Satalin Deviluke schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So ist es. Merkel ist die größte Heuchlerin der Nation!

    die steht nur auf der us-gehaltsliste.

  14. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: jjo 27.10.13 - 12:10

    tanis64 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Solange Deutschland nicht wirklich Souverän (im Sinne von Friedensvertrag
    > und keinerlei Besatzung) ist kann man die USA nicht einfach des Landes
    > verweisen!
    > MFG


    Warum sollte man das nicht "können"?
    (unterschied von "wollen" beachten)
    Welche Konsequenzen hat man zu befürchten?

    Ich stelle mich auf das dünne Eis und behaupte mal, alle ausspionierten Euroländer würden geschlossen hinter Deutschland stehen.

    (naja, von England mal abgesehen)

  15. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: grumbazor 27.10.13 - 12:18

    4+2 Vertrag

  16. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: George99 27.10.13 - 16:24

    grumbazor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 4+2 Vertrag

    Das war allerdings kein Friedensvertrag, was so auch in Russland gesehen wird:

    > http://de.ria.ru/opinion/20101004/257382481.html

  17. Re: USA des Landes verweisen !

    Autor: Sukram71 28.10.13 - 11:14

    Vielleicht sind wir irgendwann in 30 Jahren noch mal froh, wenn die Amerikaner ihre Basen in Deutschland (und damit auch uns) gegen Angriffe von Außen verteidigen. ;-)

    Ein solcher Schritt muss halt wohl überlegt sein.
    Diplomaten, die der Spionage überführt oder verdächtigt sind, müssen das Land aber verlassen. Das ist absolut üblich und geboten.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 28.10.13 11:15 durch Sukram71.

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