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Warum nicht auch Pofalla?

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  1. Warum nicht auch Pofalla?

    Autor: schily 03.02.14 - 14:33

    Als Geheimdienstkoordinator war er mit Sicherheit verantwortlich.

    Da hilft auch keine Dummheit....

    Ich bin ja mal gespannt, ob der Generalbundesanwalt die Anzeige verwirft, dann gäbe es nämlich einen Grund zur Anwendung von GG §20.

  2. Re: Warum nicht auch Pofalla?

    Autor: slashwalker 03.02.14 - 14:49

    Theoretisch vielleicht. Aber glaub mir, das Gericht das dich dann verdonnert wird schon eine Begründung finden, weshalb GG §20 Absatz 4 nicht greift. Leider.

  3. Re: Warum nicht auch Pofalla?

    Autor: teenriot 03.02.14 - 17:12

    Das ist doch der Witz bei dem Artikel.
    Gerichte haben da gar nix mehr zu sagen.
    Wenn der Zustand eingetreten ist das die verfassungsmäßige Ordnung beseitigt wird, dann haben die Gerichte bereits keine Funktion mehr. Würden sie noch funktionieren gäbe es den Notstand nicht. Ohne funktionierende Exekutive gibt es keine funktionierende Judikative. In dem Moment in dem ein Gericht in solch einem Szenario urteilt das der Widerstand dagegen illegal ist, wird es selbst zum Agitator der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.

    Kurz und knapp:
    Systembedingt können Gerichte den Widerstandsfall nicht bewerten.

  4. Re: Warum nicht auch Pofalla?

    Autor: MarioWario 03.02.14 - 22:47

    Ich glaub' dann gibt Panik - man könnte auch gleich einige nutzlose EinProzenter entsorgen (die scheinen ja irgendwie auch mehr Stimmrecht zu haben wie die Normalbürger (sonst gäbe es wohl einen Mindestlohn) - ein bisschen wie die früheren Großgrundbesitzer in den amerikanischen Südstaaten (Stimmrecht mal Acht)).



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.02.14 22:48 durch MarioWario.

  5. Re: Warum nicht auch Pofalla?

    Autor: Little_Green_Bot 03.02.14 - 23:04

    Und bitte auch den Verfassungsschutz verklagen, wegen Arbeitsverweigerung. Der müsste seine Bürger nämlich schützen. :-)

    Also ich finde, das ist mal wieder eine richtig geile CCC-Aktion. Nur Erfolg wird sie leider nicht haben.

    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!

  6. Re: Warum nicht auch Pofalla?

    Autor: redwolf 03.02.14 - 23:40

    Das Gesetz ist für eine Revolution oder die Niederschlagung einer Revolution gedacht, damit sich die dann Herschenden Absolution erteilen können.

  7. Gewaltenteilung

    Autor: wraith 04.02.14 - 11:12

    Der GBA untersteht dem Bundesjustizminister. Warum sollte er also besonders bemüht sein gegen seinen Dienstherren und dessen Chef (die Bundeskanzlerin) zu ermitteln?

    Wie steht es eigentlich mit der Weisungsbindung der Richter? Kann sein, dass ich komplett falsch liege, aber IIRC gibt es in Deutschland, seit der Abschaffung des selbständigen Ermittlungsrichters (oder wie der Job auch genau hieß) keine unabhängigen Gerichte mehr, da alle Richter den Anweisungen der Justizministerien zu Folgen haben.
    Wenn also der GBA einen Anfangsverdacht ermittelt und Anklage erhebt, könnte dann ein deutsches Gericht, gegen den (angenommenen) Willen der Regierung einen Prozess gegen diese führen? Müsste sich ein Gericht in diesem Fall einem Klageerzwingungsverfahren beugen?

  8. Re: Warum nicht auch Pofalla?

    Autor: gutschaf 04.02.14 - 14:59

    Der GBA muss die Arbeit gar nicht verweigern, er kann entlang des Gesetzes argumentieren, warum die Klage keine Grundlage hat:

    https://gutschaf.wordpress.com/2014/02/04/warum-die-strafanzeige-des-ccc-gegen-die-bundesregierung-ein-witz-ist/

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