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Ministerpräsidenten

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  1. Ministerpräsidenten

    Autor: Minimee 12.03.20 - 17:34

    Eines verstehe ich einfach nicht.

    Der öffentlich-rechtlichen soll der unabhängig von der Regierung sein.

    Doch wieso dürfen Ministerpräsidenten über deren Preiserhöhung abstimmen?

    Wo bleibt deren Unabhängigkeit von der Politik?

  2. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: Emulex 12.03.20 - 19:00

    Minimee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eines verstehe ich einfach nicht.
    >
    > Der öffentlich-rechtlichen soll der unabhängig von der Regierung sein.
    >
    > Doch wieso dürfen Ministerpräsidenten über deren Preiserhöhung abstimmen?
    >
    > Wo bleibt deren Unabhängigkeit von der Politik?

    Gibts nichtmehr.

    Die spannende Frage ist: War das je anders?

    Die ÖR sind komplett durchseucht mit Seilschaften in die Politik.
    Insofern kann man nur von Regierungsfunk sprechen.

  3. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: tovi 12.03.20 - 19:03

    gut dotierte Aufsichtsrats- und sonstige Posten für verdiente Parteimitglieder gibts beim ÖR.
    Da muss man schonmal für die eigene Zukunft und die Parteigenossen sorgen.

  4. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: konsolent 12.03.20 - 19:53

    ein Ministerpräsident stimmt über den Zustand öffentlich rechtlicher Sender ab.

    Mal ehrlich: stimmt Rupert Murdoch über FOX-NEWS ab
    oder veranstaltet der Wahlen über sein Medienimperium?

    Wer zB hatte die Bertelsmann Gruppe gewählt für deren Medienkompetenz?



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 12.03.20 19:57 durch konsolent.

  5. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: demon driver 12.03.20 - 23:40

    Minimee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eines verstehe ich einfach nicht.
    >
    > Der öffentlich-rechtlichen soll der unabhängig von der Regierung sein.
    >
    > Doch wieso dürfen Ministerpräsidenten über deren Preiserhöhung abstimmen?
    >
    > Wo bleibt deren Unabhängigkeit von der Politik?

    Erzähl mal, damit ich deine Logik verstehe. Was ändert die Tatsache, dass der Staat die ÖR-Medien nun mal finanzieren muss und diese Finanzierung gelegentlich auf demokratischen Prinzipien basierend angepasst wird, etwas an deren per Gesetzgebung festgeschriebener Unabhängigkeit?

  6. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: tomate.salat.inc 13.03.20 - 07:58

    Es ist und bleibt eine Farce. Man tut so, als ob das alles in Ordnung wäre und ein Teil der Leute glaubt das.

    Bestes Beispiel für dafür sind ja die Kirchhof-Brüder wo man zu dem glorreichen Fazit gekommen ist "Verwandtschaft begründet keine Befangenheit".

    Kann mir keiner erzählen, dass die Brüder nicht miteinander reden und der eine den anderen nicht beeinflusst hat. Aber so ist eben unser System.

  7. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: Pete Sabacker 13.03.20 - 08:36

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Erzähl mal, damit ich deine Logik verstehe. Was ändert die Tatsache, dass
    > der Staat die ÖR-Medien nun mal finanzieren muss und diese Finanzierung
    > gelegentlich auf demokratischen Prinzipien basierend angepasst wird, etwas
    > an deren per Gesetzgebung festgeschriebener Unabhängigkeit?

    Was ändert die Tatsache, dass Nordkorea eine Demokratie an deren per Gesetzgebung festgeschriebener Demokratie?

    Dein Argument ist doch völlig daneben. In Gesetze kannst Du viel schreiben, das muss noch lang nicht der Realität entsprechen.

  8. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: demon driver 13.03.20 - 09:14

    Pete Sabacker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Erzähl mal, damit ich deine Logik verstehe. Was ändert die Tatsache, dass
    > > der Staat die ÖR-Medien nun mal finanzieren muss und diese Finanzierung
    > > gelegentlich auf demokratischen Prinzipien basierend angepasst wird, etwas
    > > an deren per Gesetzgebung festgeschriebener Unabhängigkeit?
    >
    > Was ändert die Tatsache, dass Nordkorea eine Demokratie an deren per
    > Gesetzgebung festgeschriebener Demokratie?

    Dieser Satz kein Verb?

    Was hat Nordkorea mit der BRD oder irgendwas anderem im Kontext der Diskussion zu tun?

    > Dein Argument ist doch völlig daneben. In Gesetze kannst Du viel schreiben,
    > das muss noch lang nicht der Realität entsprechen.

    Ein Gesetz ist in einem Rechtsstaat immer noch Gesetz, und zwar eins, das sich im Zweifel einklagen lässt. Wenn jemand ohne jeden konkreten Beleg behauptet, ein öffentliches Riesending wie der öffentlichrechtliche Rundfunk würde systematisch gesetzeswidrig betrieben und gehorche der Politik, nur weil der Staat (wer zur Hölle denn sonst?) ihn finanziert, der ist es, der keine "Argumente" hat, und nicht der, der das anmerkt.

  9. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: Pete Sabacker 13.03.20 - 10:23

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Pete Sabacker schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > demon driver schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Erzähl mal, damit ich deine Logik verstehe. Was ändert die Tatsache,
    > dass
    > > > der Staat die ÖR-Medien nun mal finanzieren muss und diese
    > Finanzierung
    > > > gelegentlich auf demokratischen Prinzipien basierend angepasst wird,
    > etwas
    > > > an deren per Gesetzgebung festgeschriebener Unabhängigkeit?
    > >
    > > Was ändert die Tatsache, dass Nordkorea eine Demokratie an deren per
    > > Gesetzgebung festgeschriebener Demokratie?
    >
    > Dieser Satz kein Verb?

    Fehlt ein "ist" und ein "k" vor "eine".

    > Was hat Nordkorea mit der BRD oder irgendwas anderem im Kontext der
    > Diskussion zu tun?

    Nichts. Ich wollte das Prinzip verdeutlichen.

    > Ein Gesetz ist in einem Rechtsstaat immer noch Gesetz, und zwar eins, das
    > sich im Zweifel einklagen lässt. Wenn jemand ohne jeden konkreten Beleg
    > behauptet, ein öffentliches Riesending wie der öffentlichrechtliche
    > Rundfunk würde systematisch gesetzeswidrig betrieben und gehorche der
    > Politik, nur weil der Staat (wer zur Hölle denn sonst?) ihn finanziert, der
    > ist es, der keine "Argumente" hat, und nicht der, der das anmerkt.

    Dann können wir den Rechtsstaat also mittlerweile anzweifeln?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.03.20 10:25 durch Pete Sabacker.

  10. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: wurstdings 13.03.20 - 10:43

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Gesetz ist in einem Rechtsstaat immer noch Gesetz, und zwar eins, das
    > sich im Zweifel einklagen lässt.
    Sofern es die Richter "genehmigen". Was für eine Farce.
    > nur weil der Staat (wer zur Hölle denn sonst?) ihn finanziert
    Was? Finanziert werden sie (unfreiwillig) von den deutschen Bürgern. Aber wieviel Geld sie bekommen, das bestimmen die Politiker.

    Wenn du von deinem Arbeitgeber bezahlt wirst ich aber bestimme, wieviel er dir bezahlt bist du dann von mir unabhängig? Würdest du mich verärgern wollen, weil ich kann dir ja nix anhaben? Oder würdest du alles dafür tun, dass ich dir gut gesonnen bin und eventuell mal ne Gehaltserhöhung drin ist?

    Wie man sowas als logisch denkender Mensch unabhängig nennen kann ist mir ein völliges Rätsel, so komplex ist der Zusammenhang doch überhaupt nicht.

  11. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: DerCaveman 13.03.20 - 11:14

    wurstdings schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wie man sowas als logisch denkender Mensch unabhängig nennen kann ist mir
    > ein völliges Rätsel, so komplex ist der Zusammenhang doch überhaupt nicht.

    Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.

  12. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: demon driver 13.03.20 - 11:50

    Pete Sabacker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------

    > > Ein Gesetz ist in einem Rechtsstaat immer noch Gesetz, und zwar eins, das
    > > sich im Zweifel einklagen lässt. Wenn jemand ohne jeden konkreten Beleg
    > > behauptet, ein öffentliches Riesending wie der öffentlichrechtliche
    > > Rundfunk würde systematisch gesetzeswidrig betrieben und gehorche der
    > > Politik, nur weil der Staat (wer zur Hölle denn sonst?) ihn finanziert, der
    > > ist es, der keine "Argumente" hat, und nicht der, der das anmerkt.
    >
    > Dann können wir den Rechtsstaat also mittlerweile anzweifeln?

    Die Logik, nach der das aus dem Sachverhalt hervorginge, wurde meines Wissens noch nicht erfunden. Welche soll das sein?

  13. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: demon driver 13.03.20 - 11:59

    wurstdings schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > demon driver schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ein Gesetz ist in einem Rechtsstaat immer noch Gesetz, und zwar eins, das
    > > sich im Zweifel einklagen lässt.
    > Sofern es die Richter "genehmigen". Was für eine Farce.

    Was ist das denn für ein Witzsatz? Sind wir hier beim Postillion oder in der Siegerausscheidung für den dümmsten Beitrag des Monats? Wie stellst du dir einen Rechtsstaat vor? Dass du Recht kriegst wenn du sagst, du hast Recht?

    > > nur weil der Staat (wer zur Hölle denn sonst?) ihn finanziert
    > Was? Finanziert werden sie (unfreiwillig) von den deutschen Bürgern. Aber
    > wieviel Geld sie bekommen, das bestimmen die Politiker.

    Richtig – genauso wie "die Politiker", nämlich die demokratisch gewählten und dadurch dazu ermächtigt, bei allen anderen öffentlichen Dienstleistungen bestimmen, wieviel Geld dafür ausgegeben wird. Willst du das ändern? Und wie?

    > Wenn du von deinem Arbeitgeber bezahlt wirst ich aber bestimme, wieviel er
    > dir bezahlt bist du dann von mir unabhängig?

    Quatschfrage, aber dennoch: Natürlich bin ich das, solange du dich raushältst und mir nicht vorschreibst, was und wie ich zu arbeiten habe. In einem privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis müsstest du dich da aber nicht raushalten, weil es dagegen kein Gesetz gibt.

    Nochmal, wer soll den öffentlichrechtlichen Rundfunk bezahlen?

  14. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: DerCaveman 13.03.20 - 12:18

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Nochmal, wer soll den öffentlichrechtlichen Rundfunk bezahlen?

    Es geht nicht darum wer ihn bezahlt sondern darum wer die Höhe der Bezahlung festsetzen sollte. Meiner Meinung nach sollte das nicht die Legislative sein, denn eine der Aufgaben der ÖR soll ja gerade die unabhängige Überwachung der Legislative sein. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Also sollten mMn die Bürger darüber bestimmen.

    Weiterhin haben mMn in den ÖR- Räten/Aufsichtsgremien keine Politiker, Gewerkschafter usw. zu sitzen.

  15. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: wurstdings 13.03.20 - 12:44

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was ist das denn für ein Witzsatz? Sind wir hier beim Postillion oder in
    > der Siegerausscheidung für den dümmsten Beitrag des Monats?
    Es wäre schwer dir diesen streitig zu machen.
    > Wie stellst du
    > dir einen Rechtsstaat vor? Dass du Recht kriegst wenn du sagst, du hast
    > Recht?
    Ich stelle mir das so vor, wenn ich eine Klage einreiche kann es nicht sein, das jemand daherkommt und sagt "nö iss nicht, du darfst nicht klagen".
    > bei allen anderen öffentlichen
    > Dienstleistungen bestimmen, wieviel Geld dafür ausgegeben wird.
    Welche öffentlichen Dienstleistungen sollen uns denn sonst noch unabhängig von der Politik über die Politik informieren? Wäre nicht ein Autovergleich besser gewesen?
    > Willst du das ändern? Und wie?
    Wozu?
    > > Wenn du von deinem Arbeitgeber bezahlt wirst ich aber bestimme, wieviel
    > er
    > > dir bezahlt bist du dann von mir unabhängig?
    >
    > Quatschfrage, aber dennoch: Natürlich bin ich das, solange du dich
    > raushältst und mir nicht vorschreibst, was und wie ich zu arbeiten habe.
    Na klar halt ich mich da raus. Aber wenn du was für mich unangenehmes machst halbiere ich dein Gehalt. Und falls du bei mir ankommst und bettelst, lasse ich dich durch die Blume wissen wie die Richtung besser aussehen könnte und das meine Freunde im Aufsichtsrat alles mitbekommen was du verzapfst.
    > Nochmal, wer soll den öffentlichrechtlichen Rundfunk bezahlen?
    Die Nutzer.

    Ich wäre dafür das eine aufs wesentliche (Bildung, Information, Journalismus) reduzierte Version des ÖR existiert, die aber durch eine Stiftung unabhängig vom Staat finanziert wird und die Aufsichtsräte müssten explizit eben keine Politiker und ähnliche Leute sein.
    Wem der ÖR wichtig ist, der kann dann die Stiftung finanzieren.

  16. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: Pete Sabacker 13.03.20 - 14:53

    demon driver schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Logik, nach der das aus dem Sachverhalt hervorginge, wurde meines
    > Wissens noch nicht erfunden. Welche soll das sein?

    Logik verstehst Du nicht, deshalb werde ich auf Deine Frage nicht eingehen und wünsche Dir ein schönes Wochenende.

  17. Re: Ministerpräsidenten

    Autor: demon driver 13.03.20 - 15:45

    Pete Sabacker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Logik verstehst Du nicht

    HAHAHA! Ok, hatte nicht erwartet, dass von dir noch ein Argument käme... Ab dafür.

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