Abo
  1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Staatstrojaner und Quick-Freeze…

Rechts gewählt ...

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Rechts gewählt ...

    Autor: AllDayPiano 22.02.18 - 20:02

    ... Rechts bekommen.

    Das ist ein Vorgeschmack auf das, was uns hier in den nächsten maximalen vier Jahren erwarten könnte, wenn sich diese vorhandene rechts-konservative Tendenz weiter manifestiert.

    Klingt hart, aber genug Beispiele aus Europa zeigen, dass es so ist.

  2. Re: Rechts gewählt ...

    Autor: Mingfu 22.02.18 - 20:50

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist ein Vorgeschmack auf das, was uns hier in den nächsten maximalen
    > vier Jahren erwarten könnte

    Nur vier Jahre? Optimist! Es spricht wenig dafür, dass dieser faule Zauber schnell endet, wenn er einmal begonnen hat. Da reicht ein Blick in Richtung der östlichen Nachbarländer, die vom Nationalismus gar nicht mehr genug bekommen können.

    Das, worauf einige hoffen, dass die Rechten sich selbst entzaubern werden, wenn sie regieren müssen, das passiert nicht. Denn deren Anhängern geht es gar nicht um eine faktorientierte Analyse, was die Regierung für sie tut oder nicht tut. Solche Diskussionen sind völlig fruchtlos. Es geht nur um das Gefühl, dass man wieder wer ist, indem Gruppen definiert werden, die weniger wert sind als man selbst. Die Regierung hat bei denen Narrenfreiheit, solange sie nur die richtigen Selbstwertsteigerungsparolen einflechtet.

  3. Re: Rechts gewählt ...

    Autor: AllDayPiano 22.02.18 - 21:26

    Maximal 4 Jahre ist die Zeit, bis die Groko so viel Wählerboden zerstört hat, sodass bei der nächsten Wahl nurnoch die Frage ist, wer eine AfD Koalition machen muss.

    Mit dem Rest hast du wohl leider recht.

    Ich hoffe ich irre mich.

  4. Re: Rechts gewählt ...

    Autor: Jesper 22.02.18 - 21:36

    Der Widerstand gibt nicht auf, hoffentlich wird sich der Schaden den die derzeitige Regierung anrichtet in Grenzen halten. Auch wenn uns Jahre zurückwerfen wird.

    Die erhofte Sicherheit wird ausbleiben, vielleicht führt das Ergebnis zum umdenken der Beführworter.

    Solange Menschen frei sind kann man nicht alles verhindern und die Freiheit darf nicht aufgegeben werden.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.02.18 21:39 durch Jesper.

  5. Re: Rechts gewählt ...

    Autor: piratentölpel 22.02.18 - 23:59

    Ich frage mich schon wieso die GroKo gezielt mit ihrer Politik den rechten Rand stärken möchte und damit die rechtsgerichteten Parteien fördert?
    Indem die Union und SPD in den letzten zwei Jahrzehnten viele soziale Einsparungen eingeführt haben, hat der kleine hart arbeitende Mindestlohnverdiener jeden Grund wütend über die Betonparteien zu sein und aufgrund seiner Unzufriedenheit die rechten Parteien zu wählen.
    Ich kann ehrlich gesagt den Bauarbeiter oder Dachdecker als auch Akkordarbeiter voll verstehen wenn er die AfD wählt, denn die Union, SPD, Grünen und die FDP haben beispielsweise fahrlässig die Rente mit 67 eingeführt. Diese Art von Arbeiter werden aufgrund des körperlichen Verschleißes niemals das Rentenalter erreichen und damit ein paar schöne und ruhige Jahre erleben dürfen. Nicht der Wähler hat entschieden sondern der fette Politiker in seinem klimatisierten Büro.

  6. Soziales ist wohl nicht der Punkt

    Autor: Mingfu 23.02.18 - 01:05

    Das mit sozialen Aspekten erklären zu wollen, mag - gerade aus linker Sicht - eine verlockende Begründung sein, weil man so in AfD-Anhängern die erhoffte kritische Masse sieht, wegen der endlich der soziale Zusammenhalt wieder gestärkt werden muss. Diese Begründung trägt aber nicht.

    Zunächst einmal ist AfD keine soziale Partei. Von der wirtschaftspolitischen Ausrichtung her liegt sie vielmehr in der Nähe der FDP. Man will dort weniger Staat, niedrigere Steuern, mehr unternehmerische Freiheiten. All das, was den sozial Schwachen nützen würde, will man dort also zurückfahren. Es ist nun mitnichten so, dass deren Wähler das nicht wissen. Es interessiert diese Wähler nur überhaupt nicht.

    Das liegt auch daran, dass der "Mindestlohnverdiener" gar nicht zum Kernklientel der AfD gehört - diese Menschen wählen häufig gar nicht oder wenn überhaupt, dann sogar eher noch die Linke. Der durchschnittliche AfD-Wähler dagegen hat einen Facharbeiterabschluss und ist, insbesondere in der jetzigen wirtschaftlichen Lage, durchaus gut situiert. Deshalb ist er für soziale Aspekte gar nicht so sehr empfänglich. Er erhofft sich sogar gewisse Vorteile aus einer Begrenzung des Sozialstaates, denn letztlich ist vor allem er es, der ihn finanziert. "Sein Geld" soll deshalb nicht an Fremde umverteilt werden, sondern das will er dann schon selbst behalten.

    Ich denke, die Motivation der AfD-Anhänger liegt ganz anders: Sie halten sich eigentlich für etwas Besseres. Aber obwohl sie sich für deutlich kompetenter als ihre Vorgesetzten halten, bleiben ihnen trotzdem nur die unteren Hierarchieebenen in Unternehmen. Oder man bleibt eben nur der kleine Handwerksmeister, dessen Firma kein Selbstläufer ist, obwohl doch alle anderen ringsrum nur Pfusch abliefern. Man könnte sagen: Kleinbürgertum, welches sich gern großbürgerlich geben würde.

    Und die AfD macht diese Leute endlich zu etwas Besonderem: Sie sind besonders, weil sie Deutsche sind. Auf der Ebene haben sie es geschafft, sie sind endlich "oben" angekommen. Denn über den Deutschen als Volk steht natürlich niemand, unter ihnen dagegen schon recht viele, auf die man herabblicken kann.

    Diese Droge, die die Eitelkeit befriedigt, wirkt viel stärker als jedes rationale Argument. Deshalb wird man mit sozialen Aspekten kaum etwas bewirken.

  7. Re: Soziales ist wohl nicht der Punkt

    Autor: AllDayPiano 23.02.18 - 06:41

    Du schreibst viel wahres.

    Der klassische AfD-Wähler ist nicht der H4-Erniedrigte, sondern der gute alte Wutbürger. Derjenige, der die da oben verurteilt, weil die eh nur Politik für sich selbst machen und Millionen Schmarrotzer ins Land gelassen haben. Ich habe die Schote jetzt so oft gehört, dass ich es leid bin, diesen Menschen zu erklären, warum sie nur halb richtig liegen. Ganz unrecht haben sie allerdings nicht. Wir haben aktuell seit 5 Monaten keine Regierung aber die Diätenerhöhung wurde binnen weniger Tage beschlossen. Wir haben Politiker, die keinerlei Eigenanteil für ihre Pension in die Sozialkassen einzahlen, weil man sich selbst davon ausgenommen hat. Wir haben Politiker, die nicht einmal nennenswert für ihre Krankenversicherung bezahlen, und solange sie im Bundestag sitzen, können sie sich ohnehin dort behandeln lassen.

    Die AfD fängt ein Gefühl auf - nämlich jenes, dass Berlin schon lange den Bodenhalt verloren hat. Und sie haben damit nicht unbedingt unrecht. Daran ist aber nicht die AfD Schuld.

    Es gibt "die AfD" eigentlich auch gar nicht. Die AfD ist einfach nur ein bunt gemischter Haufen wie die Piratenpartei. Eine Gruppe von Interessen, die in den anderen Parteien keinen Platz, kein Gehör oder zu wenig Macht geboten bekamen. Es gibt den stark rechten Flügel (Bernd Höcke), die mit Parolenschwingerei auffallen, und damit den Abwanderern der NPD eine neue Heimat bieten und deren rechte Ideologie salonfähig gemacht haben. Es gibt den konservativen Flügel, der prinzipiell als Meinung auch absolut akzeptabel und gerechtfertigt ist. Und es gibt dann noch Mitglieder wie Frauke Petri, die sich ihr Mandat abgeholt hat, um dann schlussendlich sofort aus der Partei auszutreten. Eine klassische Nutznießerin des Systems. Wäre es ihr um die Ideologie selbst gegangen, wäre sie vor der Wahl aus der Partei ausgetreten. So ist sie eine reine Diätenkassiererin. M.M.n. hat sie das echt gut gemacht. Mir war diese Frau ohnehin viel zu klug für diese Partei obwohl ich ihre Ansichten grundlegend daneben fand.

    Es gibt eine aktuelle Statistik, die sich ansieht, woher die AfD-Wähler stammen. Erwartungsgemäß mehr aus dem Osten. Aber dort eher in struktursstärkeren Gegenden mit vielen Handwerksbetrieben. Im Westen sind es Gegenden mit vielen klassischen Werkern, also Fabrikarbeitern. Mit dem Ausländeranteil hat es wohl nur indirekt zu tun, obwohl es auch dort schon erhebungen gab, und festgestellt wurde, dass in Gegenden mit wenig Ausländeranteil die Fremdenfeindlichkeit ausgeprägter ist.

    Ich habe angefangen, mir das Parteiprogramm der AfD durchzulesen. Ich gebe zu, ich bin noch nicht so weit gekommen, denn der Schreibstil geht mir persönlich ziemlich auf die Nerven (Ihr seid die Bösen, wir müssen das in jedem zweiten Satz sagen!). Aber dennoch hat die AfD viele interessante und durchaus akzeptable Ansätze. Sie wird sehr gerne auf das national-konservative heruntergebrochen, aber andere Dinge werden komplett unter den Teppich gekehrt. Eine durchaus positive Sache ist der Wunsch nach mehr Demokratie, Deutschlandweiten Volksabstimmungen für elementare Gesetzesänderungen, Änderungen der Abgeordnetenvergütung u.s.w. ... Allerdings sollte man das auch nicht alles für bare Münze nehmen. Erfahrungsgemäß scheitern einschneidende Änderungen am Widerstand der notwendigen Mehrheit.

  8. Re: Soziales ist wohl nicht der Punkt

    Autor: piratentölpel 23.02.18 - 09:35

    Die AfD verspricht gute Ansätze und lockt damit die Wähler, wenn diese Art von Partei aber erstmals an der Macht ist dann zählen keine gutgemeinten Prinzipien mehr. Wir sehen das in Österreich, seit die Rechtskonservativen an der Macht sind, verschärfen sie den Überwachungsstaat und schränken nebenbei den Sozialstaat ein. Die höchsten Prinzipien in einer Demokratie sind die persönliche Freiheit und ein Anrecht auf soziale Stütze durch die Allgemeinheit, also durch den Staat. Diese Prinzipien kann eine Christsoziale oder Sozialdemokratische Partei nur sehr langsam beschränken weil der Wähler ansonsten reagieren würde. Deshalb überlassen nun die etablierten Parteien das Feld den Radikalen und werden am Ende dem Wähler vorwerfen das er die alleinige Schuld dafür trägt das er seine demokratischen Freiheiten verloren hat.
    Ich stelle mir die Frage wieso die Regierungen auf nationaler Ebene und EU Ebene diesen Weg in den letzten zehn Jahren eingeschlagen haben? Die einzige logische Erklärung ist die, jedes mal wenn ein Staatskonstrukt die Rechte der Bürger eingeschränkt und soziale Leistungen gekürzt hat, bereitete es sich mit diesen angelegten Reserven auf eine gewalttätige Konfrontation vor. Vielleicht liege ich falsch aber ich vermute das innerhalb der nächsten zehn Jahre noch einige Unannehmlichkeiten bevorstehen.

  9. Re: Soziales ist wohl nicht der Punkt

    Autor: User_x 23.02.18 - 10:10

    Das Sagen hat die jetzige Politik bereits an die Wirtschaft abgegeben. Kapitalismus vs. Nationalismus, Fahne gegen Fahne - wer wird wen zähmen?

    Oder sind wir etwa insoweit von Fahnen geprägt, dass es uns als selbstverständlich vorkommt, klare Strukturen und vor allem viele Grenzen und Maßregelungen zu kennen?

  10. Verschwörung ist unwahrscheinlich

    Autor: Mingfu 23.02.18 - 10:20

    Nein, ich glaube nicht, dass man es mit dieser Art von "Verschwörung" erklären kann und erklären sollte. Die Gründe sind vermutlich banaler, damit aber auch viel komplizierter zu lösen.

    Das Problem ist, dass der globalisierte Kapitalismus zu einem Wettbewerb zwischen den Staaten um die niedrigsten Standards führt. Wenn wir es einmal auf Deutschland beziehen, dann ist die Agenda 2010 nicht aus Jux entstanden, sondern es war tatsächlich so, dass Deutschland in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen geraten war. Unternehmen verlagerten sich ins Ausland, die Arbeitslosigkeit erreichte kritische Höhen. Auf der einen Seite war der Sozialstaat also immer stärker gefordert, auf der anderen Seite brach ihm die Finanzierungsgrundlage weg.

    Im Grundsatz gibt es nun drei Möglichkeiten: Entweder, man lässt es laufen, es wird immer schlimmer und man segelt in einen schleichenden Staatsbankrott oder man spielt das Spiel mit und senkt die eigenen Standards, um so wieder wettbewerbsfähig zu sein. Für diesen Weg hat sich bekanntlich die Regierung Schröder entschieden. Oder aber man ändert die Spielregeln, weil das ein doofes Spiel ist.

    Klar, vom linken Standpunkt aus wird immer sofort auf letzteren Weg verwiesen werden. Nur muss man bedenken, dass das mit erheblichen Risiken einhergeht. Denn niemand hat eine Blaupause, wie das funktioniert und zu welchen wirtschaftlichen Reaktionen das führt. Das wäre tatsächlich mal "Neuland". Dabei muss man sich bewusst sein, dass Deutschland im weltweiten Vergleich viel zu verlieren und nur wenig zu gewinnen hat. Wenn es schief geht, können dort also die Wohlstandsverluste erheblich sein. Aus Angst vor diesem unbekannten Terrain spielt die Politik das Spiel lieber innerhalb der geltenden Spielregeln, auch wenn das mit einer ständigen Demontage der sozialen Standards einhergeht, weil die natürlich Geld kosten und damit ein Wettbewerbsnachteil sind, wenn es um die preisgünstigste Produktion geht.

    Allerdings gibt es auch Licht am Ende des Tunnels: Die derzeit geltende Wirtschaftsordnung wird von allein enden. Denn es gibt ein für sie unlösbares Problem - die Ressourcen dieses Planeten sind am Limit. Weiteres Wachstum geht nicht mehr, der Verbrauch muss sogar zwingend reduziert werden. Und die westlichen Industriestaaten werden auch nicht mehr die Ressourcen dieses Planeten praktisch allein beanspruchen können. Denn wenn die anderen Menschen keine Perspektive mehr für sich sehen, kommen sie einfach her. Von der Fixierung auf materiellen Wohlstand werden wir uns also sowieso verabschieden müssen, weil Ressourcen in Zukunft nur sehr sparsam eingesetzt werden können. Damit gibt es dann auch Ansätze für ganz neue Wirtschaftsmodelle.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 23.02.18 10:24 durch Mingfu.

  11. AfD auch politisch untauglich

    Autor: Mingfu 23.02.18 - 10:50

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die AfD fängt ein Gefühl auf - nämlich jenes, dass Berlin schon lange den
    > Bodenhalt verloren hat. Und sie haben damit nicht unbedingt unrecht. Daran
    > ist aber nicht die AfD Schuld.

    Das ist in meinen Augen ein rein opportunistisches Argument der AfD. Solange sie nicht im jeweiligen Parlament vertreten war, ist das ein bequemes Differenzierungsmerkmal. Letztlich richtet sie sich danach aber genauso ein. Dann kann sie diese Karte freilich nicht mehr in der Form spielen.

    > Eine durchaus positive Sache ist der Wunsch nach mehr Demokratie,
    > Deutschlandweiten Volksabstimmungen für elementare Gesetzesänderungen,

    Dem möchte ich widersprechen. Es ist ein großes Verdienst der repräsentativen Demokratie, dem "Terror" der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Zügel angelegt zu haben. Denn die Voraussetzungen einer direkten Demokratie, dass der informierte Bürger rationale Entscheidungen trifft, sind bestenfalls rudimentär erfüllt. Populisten wollen diesen Umstand für sich nutzbar machen, weil sie wissen, dass in einem solchen Umfeld gerade ihre primitiven Thesen die größte Durchschlagskraft haben.

    Ganz nebenbei: Wie ernst es diesen Leuten mit direkter Demokratie ist, kann man derzeit in Österreich erleben. Beim Thema Rauchverbot weiß die FPÖ ganz genau, dass ihr eine Niederlage droht, wenn es zu einem Volksentscheid kommt. Deshalb wird dieser auch nicht abgewartet, sondern man will jetzt noch schnell vollendete Tatsachen schaffen, indem man das bereits von ÖVP und SPÖ beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufhebt. Somit hat man zumindest wieder Zeit gewonnen. Der Wille der Bürger interessiert überhaupt nicht, wenn er nicht auf Parteilinie liegt.

  12. Re: Verschwörung ist unwahrscheinlich

    Autor: AllDayPiano 23.02.18 - 12:27

    Das Problem ist jedoch, dass man irgendwann die Verhältnismäßigkeit verloren hat. Industrie ja, denn sie bezahlt uns. Aber nicht nur! Die Regierung Merkel hat in 12 Jahren Stillstand und pro wirtschaftlicher Regierungsweise sukzessive Sozialabbau betrieben.

    Klar, Schröder hat damals etwas unternehmen müssen. Die Kosten für Soziales liefen aus dem Ruder und waren nicht mehr finanzierbar, denn die demographische Transition war damals schon ein wichtiges Thema. Aber anstatt die Ausgabenlast gerecht zu verteilen, hat es mit den Hartz-Gesetzen vor allem diejenigen getroffen, die sich am wenigsten wehren, keine Lobby haben, und keine Gegenwehr besitzen. Außerdem hat Hartz 4 die damalige Sozialhilfe (Stütze) zu einem Armutszeugnis gemacht. Der gemeine Arbeitnehmer muss ständig befürchten, dass seine Arbeitslosigkeit in kompletten sozialen Ruin führt. "Verkaufe erstmal alles, wofür Du Dein leben lang gearbeitet hast, und dann hast Du das recht, Hilfe zu bekommen".

    Das ist doch einfach nur dreckig! Die Sozialleistungen hätten durchaus gekürzt werden können, OHNE dass man Menschen in den Dreck zwingt. Und das hat der SPD - vollkommen zurecht - das Genick gebrochen. Bis heute hat die SPD nicht den Schneid, dieses üble Gebilde ersatzlos abzuschaffen.

    Aber auch so ist nichts passiert, das den Sozialstaat stützen könnte. Das neue Bundesteilhabegesetz, bei dem sich mehrere Menschen einen Helfer teilen müssen.. Soll das Menschenwürde und Selbstbestimmung sein, wenn ein Betreuter seine Termine so legen muss, dass sein Betreuer Zeit hat? Warum gibt es keine Finanztransaktionssteuer - selbst wenn sie nur 0,25% betragen würde, hätte diese Millarden in die Kassen gespielt. Oder warum hat man aus der Bankenkrise absolut nichts gelernt, und hat den Banken, außer ein paar Stresstests und einer höheren Barreserve nichts vorgeschrieben, dass die Brisanz aus dem nächsten Crash nehmen könnte? Es ist absolut überhaupt nichts passiert!

    Internationale Partizipation ist schon richtig und wichtig. Aber das alleine darf nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber nurnoch Contra Bürger und Pro Wirtschaft agiert.

  13. Re: AfD auch politisch untauglich

    Autor: AllDayPiano 23.02.18 - 12:36

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die AfD fängt ein Gefühl auf - nämlich jenes, dass Berlin schon lange
    > den
    > > Bodenhalt verloren hat. Und sie haben damit nicht unbedingt unrecht.
    > Daran
    > > ist aber nicht die AfD Schuld.
    >
    > Das ist in meinen Augen ein rein opportunistisches Argument der AfD.
    > Solange sie nicht im jeweiligen Parlament vertreten war, ist das ein
    > bequemes Differenzierungsmerkmal. Letztlich richtet sie sich danach aber
    > genauso ein. Dann kann sie diese Karte freilich nicht mehr in der Form
    > spielen.

    Das ist doch immer so. Als Opposition hat man den Luxus, nichts entscheiden zu müssen, sondern nur fordern zu dürfen.

    Das hat doch ein AfD Mitglied genau so sogar gesagt. Es war ein Spruch in der Art "Uns interessiert nicht, wie etwas umgesetzt werden kann, denn wir sind nicht diejenigen, die das entscheiden." ... oder so ähnlich. Aber im Kern das, was Du oben sagst.

    Wenn die AfD im Bundestag nennenswert etwas zu melden hat, dann wird vieles derer Vorschläge an der Finanzierbarkeit scheitern. Allerdings - wenn man sich Trump ansieht - scheinen Schulden keine Rolle zu spielen, solange sie das BIP nicht übersteigen.

    > > Eine durchaus positive Sache ist der Wunsch nach mehr Demokratie,
    > > Deutschlandweiten Volksabstimmungen für elementare Gesetzesänderungen,
    >
    > Dem möchte ich widersprechen. Es ist ein großes Verdienst der
    > repräsentativen Demokratie, dem "Terror" der Mehrheitsmeinung der
    > Bevölkerung Zügel angelegt zu haben. Denn die Voraussetzungen einer
    > direkten Demokratie, dass der informierte Bürger rationale Entscheidungen
    > trifft, sind bestenfalls rudimentär erfüllt. Populisten wollen diesen
    > Umstand für sich nutzbar machen, weil sie wissen, dass in einem solchen
    > Umfeld gerade ihre primitiven Thesen die größte Durchschlagskraft haben.

    Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen und mit Sicherheit auch genau der Problemfall direkter Demokratie.

    Andererseits: Wenn die Mehrheit etwas möchte, warum sollte das dann prinzipiell schlecht sein? Es ist doch ein Mangel an Repräsentation, wenn des volkes Meinung nicht umgesetzt wird.

    Es gibt auch genug Beispiele aus der hochgelobten Schweiz - auch dort haben Entscheide schon zu Ergebnissen geführt, die auf den ersten Blick so nicht prognostiziert wurden.

    > Ganz nebenbei: Wie ernst es diesen Leuten mit direkter Demokratie ist, kann
    > man derzeit in Österreich erleben. Beim Thema Rauchverbot weiß die FPÖ ganz
    > genau, dass ihr eine Niederlage droht, wenn es zu einem Volksentscheid
    > kommt. Deshalb wird dieser auch nicht abgewartet, sondern man will jetzt
    > noch schnell vollendete Tatsachen schaffen, indem man das bereits von ÖVP
    > und SPÖ beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufhebt. Somit
    > hat man zumindest wieder Zeit gewonnen. Der Wille der Bürger interessiert
    > überhaupt nicht, wenn er nicht auf Parteilinie liegt.

    Da ist mit Sicherheit viel wahres dran.

  14. Re: Verschwörung ist unwahrscheinlich

    Autor: Mingfu 23.02.18 - 13:27

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist doch einfach nur dreckig! Die Sozialleistungen hätten durchaus
    > gekürzt werden können, OHNE dass man Menschen in den Dreck zwingt.

    Aber gerade das ist es doch, was die eigentliche Wirkung entfaltet. Das reine Kürzen von Sozialleistungen hätte nur die getroffen, die Sozialleistungen beziehen. Ansonsten hätte das aber kaum jemanden sonderlich beunruhigt. Hartz IV wirkt dagegen bis weit in die Arbeitswelt hinein: Aus Angst in den totalen wirtschaftlichen Ruin zu laufen, ist man so gewillt, auch deutliche schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Hauptsache nicht in die Gefahr begeben arbeitslos zu werden und schon nach kurzer Zeit in Hartz IV abzurutschen. Der ganze Niedriglohnsektor, der seitdem richtig aufgeblüht ist, wäre ohne Hartz IV und dessen abschreckender Wirkung überhaupt nicht denkbar.

    > Internationale Partizipation ist schon richtig und wichtig. Aber das
    > alleine darf nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber nurnoch Contra Bürger
    > und Pro Wirtschaft agiert.

    Nur hat die Wirtschaft halt immer das Drohargument, dass sie einfach woanders hingeht, wenn man ihr nicht weit genug entgegenkommt. Das ist ja eine der Folgen der Globalisierung, dass der Produktionsstandort eine viel geringere Rolle spielt, weil fast alles schnell und preisgünstig auch über weite Strecken transportiert werden kann. Und natürlich gibt es immer Länder, für die die Forderungen der Wirtschaft akzeptabel sind, weil es für sie immer noch einen Fortschritt darstellt.

    Daran scheitern dann auch solche Dinge wie Finanztransaktionssteuern, weil die Unternehmen dann sagen, dass sie dann einfach andere Handelsplätze für ihre Aktien nutzen, die nicht davon betroffen sind. Sicher könnten hier multilaterale Zusammenarbeit helfen - die EU wäre beispielsweise ein perfekter Rahmen. Aber selbst hier gibt es immer wieder sehr starke Interessen einzelner Länder, weil sie für sich ein Geschäftsmodell mit niedrigen Standards entwickelt haben und keinesfalls darauf verzichten wollen.

  15. Re: AfD auch politisch untauglich

    Autor: Mingfu 23.02.18 - 13:45

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Andererseits: Wenn die Mehrheit etwas möchte, warum sollte das dann
    > prinzipiell schlecht sein? Es ist doch ein Mangel an Repräsentation, wenn
    > des volkes Meinung nicht umgesetzt wird.

    Natürlich muss nicht alles schlecht sein, was die Mehrheit will. Aber es ist auch nicht so, dass die Mehrheit stets sinnvolle Entscheidungen trifft. Es gibt viele Sternstunden der Politik, die genau dadurch gekennzeichnet sind, dass Politiker sich mutig gegen die damalige Mehrheitsmeinung gestellt haben und die erst viel später mehrheitlich als sinnvoll angesehen wurden (bedeutet natürlich im Umkehrschluss auch nicht, dass nur weil ein Politiker eine Minderheitenposition vertritt, diese besser sein muss).

    Gerade in der Außenpolitik hätte es Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen Staaten kaum gegeben, weil sich die Bevölkerung mehrheitlich zum jeweiligen Zeitpunkt lieber irgendwelchen Ideen von "Erbfeindschaften" und Rache hingegeben hat.

    > Es gibt auch genug Beispiele aus der hochgelobten Schweiz - auch dort haben
    > Entscheide schon zu Ergebnissen geführt, die auf den ersten Blick so nicht
    > prognostiziert wurden.

    Aber erstens wird auch in der Schweiz nur über wenige ausgewählte Punkte abgestimmt. Bei der überwältigenden Mehrheit der Entscheidungen sind auch dort die Bürger nicht direkt eingebunden (anders wäre es auch kaum realistisch). Und zweitens zeigt auch die Schweiz, welcher Unfug dabei herauskommen kann. Ein Paradebeispiel ist die Abstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung. Das wurde populistisch entschieden, aber die Regierung weiß nicht, wie sie es umsetzen soll, weil der Marktzugang zur EU nun einmal mit der Personenfreizügigkeit verbunden ist. Also hat man das Votum mehr oder weniger geschickt ignoriert.

    Das Problem ist, dass die Bürger gerade in die großen Entscheidungen eingebunden werden wollen. Aber genau dort ist die geringste Kompetenz vorhanden, weil es meist mit einer Vielzahl von Abhängigkeiten einhergeht, deren Implikationen kaum überschaubar sind.

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Abstatt
  2. Bosch Gruppe, Immenstaad am Bodensee
  3. Deloitte, Düsseldorf, München
  4. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 915€ + Versand
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. ab 119,98€ (Release 04.10.)


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Yara Birkeland: Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
Yara Birkeland
Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem

Die Yara Birkeland wird das erste elektrisch angetriebene Schiff, das autonom fahren soll. Das ist aber nicht das einzige Ungewöhnliche daran. Diese Schiffe seien ein ganz neues Transportmittel, das nicht nur von den üblichen Akteuren eingesetzt werde, sagt ein Experte.
Ein Interview von Werner Pluta

  1. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen
  2. Yara Birkeland Norwegische Werft baut den ersten autonomen E-Frachter
  3. SAVe Energy Rolls-Royce bringt Akku zur Elektrifizierung von Schiffen

Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

Shadow of the Tomb Raider im Test: Lara und die Apokalypse Lau
Shadow of the Tomb Raider im Test
Lara und die Apokalypse Lau

Ein alter Tempel und Lara Croft: Diese Kombination sorgt in Shadow of the Tomb Raider natürlich für gewaltige Probleme. Die inhaltlichen Unterschiede zu den Vorgängern sind erstaunlich groß, aber trotz guter Ideen vermag das Action-Adventure im Test nicht so richtig zu überzeugen.
Ein Test von Peter Steinlechner

  1. Square Enix Systemanforderungen für Shadow of the Tomb Raider liegen vor
  2. Shadow of the Tomb Raider angespielt Lara und die Schwierigkeitsgrade
  3. Remasters Tomb Raider 1 bis 3 bekommen neue Engine

  1. Nach Chemnitz-Äußerungen: Seehofer holt sich Verfassungsschutzchef Maaßen
    Nach Chemnitz-Äußerungen
    Seehofer holt sich Verfassungsschutzchef Maaßen

    Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.

  2. Videoportal: Youtube Gaming wird abgeschafft
    Videoportal
    Youtube Gaming wird abgeschafft

    Die Nutzer finden die Trennung zwischen Youtube und Youtube Gaming zu verwirrend, jetzt zieht das Videoportal die Konsequenzen: Spieleinhalte sind künftig im normalen Angebot zu finden - mit ein paar spannenden Extras.

  3. Glasfaser: Wohnungsbaugesellschaften machen selbst FTTH
    Glasfaser
    Wohnungsbaugesellschaften machen selbst FTTH

    Ohne Glasfaser anzubieten, brauchen sich Firmen bei Wohnungsbaukonzernen kaum noch bewerben. Als eigener Akteur beim Netzausbau ist deren Bundesverband deshalb auch gegen das Diginetz-Gesetz.


  1. 19:02

  2. 18:30

  3. 18:24

  4. 17:45

  5. 15:11

  6. 15:00

  7. 13:40

  8. 13:20