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Richtervorbehalt lol

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  1. Richtervorbehalt lol

    Autor: Kaworu 10.12.13 - 13:53

    Bitte das nächste Mal den Politikern das BGB sowie StGB um die Ohren schlagen wenn wieder das Wort "Richtervorbehalt" fällt - wie jetzt aktuell bei der erneuten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.
    Wir sehen an diesem Fall ja eindrucksvoll, wie es damit aussieht.

  2. Re: Richtervorbehalt lol

    Autor: Quantium40 10.12.13 - 15:01

    Der Richtervorbehalt in Deutschland ist ein schlechter Witz, da ein Richter nur im Falle einer Ablehnung nach Gründen dafür suchen muss. Daß heißt, es ist für einen Richter sehr viel einfacher, einfach alles, was unter Vorbehalt steht, durchzuwinken.
    Konsequenzen hat das Durchwinken für den Richter üblicherweise nur in absoluten Ausnahmefällen, selbst wenn es rechtswidrig war.

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