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Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

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  1. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Tsimmi 10.06.16 - 20:11

    Aequitas12 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Art. 1 (Soweit man das als Grundrecht betrachtet)

    Gehört zu "I. Die Grundrechte" (Art. 1-19).

    > Der Gesetzgeber kann aber nicht, wie du es beschreibst, in Grundrechte
    > eingreifen, wie es ihm beliebt.

    Naja, er kann schon, er darf nur nicht. Das BVerfG kippt doch öfter Gesetze. Das sollte, soweit ich das verstehe, dadurch verhindert werden, dass Grundrechte "unmittelbar geltendes Recht" sind. Wenn man da mal eine Erfolgsbilanz zieht, dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass die suboptimal ausfällt. Frag mal jemanden auf der Straße wieviele seiner Grundrechte er kennt, und wieviele er zitieren kann.

    > Es gibt sogenannte Schranken-Schranken.
    > Eine davon ist die Wechselwirkungslehre. Die besagt, dass ein
    > Gesetzesvorbehalt im Lichte des Grundrechts das er beschränken soll
    > ausgelegt werden muss.

    Genau, aber wenn ich mir abends Zuhause gemütlich 'nen Joint rauche, dann habe ich (nicht dadurch, aber durch die Beschaffung) eine Straftat begangen (Begründung: Jugendschutz), während es gesellschaftlich völlig in Ordnung ist, dass Horden besoffener Leute durch die Straßen ziehen, die sich an der Tankstelle, am Kiosk oder im Supermarkt eingedeckt haben. Erkennst du das Problem? Da muss man dann erstmal wieder den ordentlichen Rechtsweg laufen, Erfolg ungewiss, Kosten nicht abschätzbar. Und wer macht das bitte? Die Leute die wissen wie sowas überhaupt technisch machbar wäre haben meistens finanziell was zu verlieren. Und diejenigen, welche das ohne Risiko machen könnten, die haben das Wort Prozesskostenbeihilfe oft noch nicht mal gehört. Funktioniert ja prima diese Wechselwirkungslehre (pun intended).

    > Du wirst mir da jetzt sicherlich widersprechen, allerdings zeigen deine
    > Beiträge, dass du so viel Ahnung von Rechtswissenschaften hast, wie eine
    > Putzfrau vom Operieren.
    > Auch wie du Gesetze auslegst, da rollen sich bei jedem Juristen die
    > Fußnägel auf.

    Nette Art zu sagen "Halts Maul du dumme Sau!"... Wenn das Recht für den durchschnittlichen Bürger unverständlich ist, welchen Zweck erfüllt es dann noch? Anbei bemerkt, laut Spiegel gibt es in Deutschland über eine Viertelmillion rechtswirksamer Verbote.

    > Ich empfehle dir ein Lehrbuch über Grundrechte für Erstsemester
    > Rechtswissenschaften.

    Ich empfehle "Common Sense", das Pamphlet wie das Prinzip.
    https://en.wikisource.org/wiki/Common_Sense

  2. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: plutoniumsulfat 10.06.16 - 22:10

    Das Recht ist doch verständlich, zumindest die Grundrechte. Da kann man nicht viel falsch verstehen.

  3. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Tsimmi 10.06.16 - 22:32

    Würde man denken, aber letzten Endes ist das immer Auslegungssache. Das BVerfG hat mal entschieden, dass etwas eigentlich willkürliches Recht ist und deswegen verboten, aber das war OK, weil es gegen die Nazis ging, und die waren ja selber ein Willkürstaat. WTF?

  4. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: plutoniumsulfat 10.06.16 - 22:48

    etwas?

  5. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: unbuntu 10.06.16 - 23:17

    DragonHunter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bist du auch so einer, der sich mit Wortklaubereien den Tag vertreibt?

    Wieso Wortklauberei? Da steht da so ganz klar definiert, da gibts nix zu diskutieren, das ist keine Verfassung.

    "Linux ist das beste Betriebssystem, das ich jemals gesehen habe." - Albert Einstein

  6. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Tsimmi 10.06.16 - 23:19

    Wusste ich nicht mehr genau, aber Google half:
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-129.html

    [Verbot einer] Gendenkversammlung für Rudolf Heß. Nicht das ich sowas inhaltlich unterstütze, es geht um das Prinzip.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.06.16 23:32 durch Tsimmi.

  7. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: quadronom 11.06.16 - 01:46

    ><(((×>

    Don't feed the ....
    Ach was solls:
    Wenn du dich länger als 3 Sekunden mit dem Thema auseinandergesetzt hättest, wüsstest du, dass "Grundgesetz" das urdeutsche Wort für Verfassung ist. So einfach.
    Schau vielleicht mal bei den Gebrüdern Grimm nach (nicht unbedingt in den Märchen, denn wie ich sehe, hast du derlei schon genug).

    %0|%0

  8. Grundgesetz oder Verfassung in Deutschland? Hier gibt's Antwort.

    Autor: Muaddib 11.06.16 - 10:12

    Jetzt mal ganz richtig:

    Nach dem 2. Weltkrieg haben die Siegermächte Deutschland keine Verfassung zugestanden, sondern nur ein Grundgesetz.

    Vor ein paar Jahren wurde dieser Beschluss dann aufgehoben (ich kann nicht mehr sagen, ob das jetzt 2, 5, 8 oder ich-weiss-nicht-mehr-wie-viele Jahre her ist) und es wurde im Bundestag beschlossen, den Begriff "Grundgesetz" beizubehalten, weil sich das so eingebürgert habe, obwohl es jetzt den Status eine echten Verfassung habe.

    So ist das...



    quadronom schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ><(((×>
    >
    > Don't feed the ....
    > Ach was solls:
    > Wenn du dich länger als 3 Sekunden mit dem Thema auseinandergesetzt
    > hättest, wüsstest du, dass "Grundgesetz" das urdeutsche Wort für Verfassung
    > ist. So einfach.
    > Schau vielleicht mal bei den Gebrüdern Grimm nach (nicht unbedingt in den
    > Märchen, denn wie ich sehe, hast du derlei schon genug).

  9. Re: Grundgesetz oder Verfassung in Deutschland? Hier gibt's Antwort.

    Autor: Anonymer Nutzer 11.06.16 - 14:07

    Das mit dem "Grundgesetz" war auch der Teilung Deutschlands geschuldet bzw. eher der offen gehaltenen Möglichkeit der Wiedervereinigung - die dann tatsächlich auch eintrat.

    Hätte man West-Deutschland nach der Teilung gleich eine "Verfassung" gegönnt, hätte das die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung von Anfang an torpediert.

    Das mit dem Passus "Dieses Grundgesetzt verliert seine Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, ab welchem eine Verfassung eintritt" - oder so ähnlich - ist auch kein Indiz dafür, dass das Grundgesetzt nicht gelten würde.

    Der Passus besagt einfach "nur", dass es in einem Land nur ein Grundgesetz bzw. nur eine Verfassung geben kann/darf. Natürlich gilt im Falle einer Erneuerung das alte Gesetz nicht mehr. Ist ja auch irgendwo logisch, sonst könnten sich beide ja widersprechen. Das wäre dann doch etwas suboptimal, weil dann nicht klar wäre an welche gesetzliche Auslegung sich die Justiz nun halten muss.

  10. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: caldeum 11.06.16 - 18:08

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vorallem, welche Verfassung?
    >
    > [very huge blah blah]
    Jetzt geht der Schwachsinn schon wieder los, ich werd langsam elektrisch.

    1 Frage: bist du mit unserer Verfassung aka Grundgesetz auch nur in 1 Punkt unzufrieden? Wenn du zufrieden bist, instrumentalisiere unser GG bitte nicht. Erst recht nicht für sinnlose Wortklauberei.

  11. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 12.06.16 - 06:01

    ich habe das sehrwohl ausgeführt ... kurz: viel zu viel wenn und aber (schranken mit schranken zu schranken ...) und vorstellungen aus dem anfang des letzten jahrhunderts. es ist dadurch auch viel zu lang/auschweifend gehalten und in sich nicht vollkommen schlüssig, bedarf einer intepretation/auslegung des wortlautes nach sich durchaus wandelbaren ansichten ... das geht imho alles deutlich besser, klarer und einfacher!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.06.16 06:17 durch Moe479.

  12. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Bautz 12.06.16 - 09:15

    Nein, er macht als Geheimdienstler einen ziemlich guten Job. Der Job des Geheimdienstlers ist das Problem.

  13. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: plutoniumsulfat 12.06.16 - 12:07

    Du hast nur ausgeführt, dass du Grundrechtsschranken für sinnlos und überholt hältst. Dass diese sinnvoll sind, wurde hier aber ebenfalls schon gezeigt.

    Was sind für dich Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert? Wo ist es in sich nicht schlüssig? Welche Gesetze kann man deutlich anders deuten?

  14. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: divStar 12.06.16 - 14:19

    Ich denke das Problem hier ist doch einfach zu erklären: Verfassungsschutz sollte Grundgesetzschutz heißen, macht aber (zumindest theoretisch) das, was der Name suggeriert.

    Was das Grundgesetz angeht, so ist das GG, welches unserem Rechtsstaat zugrunde liegt, eben einfach eines was nicht aus dem Volk, sondern aus den Federn der Alliierten kommt. Das hätte sich irgendwann ändern müssen aber würde für Politikermarionetten möglicherweise einen Kontrollverlust ihrer Meister bedeuten. Ergo macht das keiner.

  15. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: slead 12.06.16 - 19:50

    Ich weiß garnicht über was hier so diskutiert wird, im Grunde und im übertragenen Sinne regiert auf diesen Planeten eh das Recht des stärkeren/mächtigeren bzw reichsten.
    Die Verfassung oder das GG ist eh nur für den kleinen Mann bzw für den der in Ungnade gefallen ist bei den besagten.
    Das war schon immer so.

    Dick cheney hat einen Typen ins Gesicht geschossen (Unfall), wäre er aber Latino gewesen oder schwarz oder ein Moslem etc etc... wäre es kein Unfall "gewesen". Ich will jetzt nicht sagen das es kein Unfall war sondern nur das er etwas mehr "leverage" hat als der normale Joe average.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.06.16 19:52 durch slead.

  16. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Atalanttore 12.06.16 - 23:44

    Moe479 schrieb:
    ---------------------------------------------------------------------
    > Vorallem, welche Verfassung?

    Ich vermute mal die der USA. In dessen Interesse ist auch die Diffamierung von Edward Snowden.

  17. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Phintor 13.06.16 - 10:41

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > ... eine plausible Erklärung hingegen fehlt mir!
    >

    Es würde mich nicht wundern, wenn als Argument folgendes bei einer Vernehmung kommen würde:

    Es fand keine Wiedervereinigung statt. Eine solche hätte Zwangsläufig die Auflösung sowohl der damaligen DDR als auch der BRD zur Folge gehabt.
    Desweiteren gab es niemals Verhandlungen über eine Vereinigung beider Deutschen Staaten. Lediglich einen Beitritt der damaligen DDR in das Gebiet der BRD. Das ist rechtlich etwas gänzlich anderes und wird im GG nicht erwähnt.

    *Zwischenruf der ewig gestrigen*
    Danzig! Pommern! Schlesien! Erst dann sind wir vereint!

  18. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: sunnyAThome 13.06.16 - 15:32

    Reichsbürger sind anstrengend und oft betroffen vom Dunning-Kruger-Effekt.
    Genügend Stoff zum Lesen und das Thema ist eigentlich erledigt:
    http://aufhellblitz.blogspot.de/2013/05/sonderthema-reichsspinner-thema.html
    https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/
    http://www.krr-faq.net/faq.php



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.16 15:33 durch sunnyAThome.

  19. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: onkel_joerg 13.06.16 - 16:56

    > Du wirst mir da jetzt sicherlich widersprechen, allerdings zeigen deine
    > Beiträge, dass du so viel Ahnung von Rechtswissenschaften hast, wie eine
    > Putzfrau vom Operieren.
    > Auch wie du Gesetze auslegst, da rollen sich bei jedem Juristen die
    > Fußnägel auf.
    > Ich empfehle dir ein Lehrbuch über Grundrechte für Erstsemester
    > Rechtswissenschaften.
    >
    Bei solchen Sprüche fällt mir immer der gute Ludwig Thoma ein:
    “Der kö­nig­li­che Land­ge­richts­rat Alois Eschen­ber­ger war ein gu­ter Ju­rist und auch sonst von mä­ßi­gem Ver­stand.”

    LG O.J.

    ----------------------------------------------------------
    Gold geht unverdaut durch derbste Mägen
    ----------------------------------------------------------

  20. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Atalanttore 13.06.16 - 17:07

    Phintor schrieb:
    -----------------------------------------------------------------
    > *Zwischenruf der ewig gestrigen*
    > Danzig! Pommern! Schlesien! Erst dann sind wir vereint!

    Und Ostpreußen … damit Bayern nicht mehr das rückständigste Bauerngebiet in der BRD ist.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.16 17:08 durch Atalanttore.

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