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Don Kommissione will Schutzgeld

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  1. Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Anonymer Nutzer 16.06.17 - 19:54

    Sorry, aber mit Rechtsstaat hat das ganze überhaupt nichts zu tun.

  2. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: User_x 16.06.17 - 23:37

    weder hier noch bei anderen. es bleibt nur eine machtdemonstration

  3. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: teenriot* 16.06.17 - 23:43

    Die Exekutive verhängt Bussgelder gegen die man Gericht klagen kann.
    Das ist das normalste auf der Welt. Wo ist das jetzt kein Rechtsstaat?
    Und wenn du schon halbstark das Buzzwort 'Schutzgeld' einwirfst dann begründe das wenigsten in Ansätzen.

  4. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Anonymer Nutzer 17.06.17 - 10:16

    attitudinized schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sorry, aber mit Rechtsstaat hat das ganze überhaupt nichts zu tun.

    doch, hat es. Google nutzt hier seine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil der Verbraucher aus. In Deutschland gibt es dafür folgendes Gesetz:
    https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/

    Auf europäischer Ebene gibt es folgenden Rahmen dafür: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:149:0022:0039:DE:PDF

    Gesetze dieser Art gibt es auch in den USA. Microsoft wäre da fast mal darüber gestolpert, AT&T (und andere Telkos) sind in der Vergangenheit darüber gestolpert.

  5. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Anonymer Nutzer 17.06.17 - 12:55

    Und wo ist das ordentliche Gericht das dass feststellt?

  6. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: teenriot* 17.06.17 - 13:40

    Es handelt sich um ein Bußgeld, nicht um eine gerichtliche Verurteilung. Da braucht es kein Gericht oder glaubst du jeder Parkverstoß landet vor Gericht, bevor du deinen Bußgeldbescheid kriegst? Google hat selbstverständlich die Möglichkeit dagegen juristisch vorzugehen.

  7. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Anonymer Nutzer 17.06.17 - 16:52

    attitudinized schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wo ist das ordentliche Gericht das dass feststellt?

    Google kann ja dagegen klagen. Der von der EU eingeschlagene Weg ist nicht unüblich. Auch sowas gibts in den USA (oder in Deutschland, Frankreich, etc.). Das ist eine juristische Erleichterung für alle Beteiligten. Wenn man der Ansicht ist, dass das verhängte Bußgeld unrechtmäßig ist, dann geht man halt vor Gericht. Das kostet, und dauert, und kostet. Die Anwälte, Gutachter und PR-Menschen (schlechte Presse...) wollen bezahlt werden. Und je länger das dauert, desto mehr Geld fließt, desto mehr schlechte Presse gibts (böse EU! Böses Google!). Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

  8. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Das Todeskraut 17.06.17 - 18:11

    FalschesEnde schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > attitudinized schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Sorry, aber mit Rechtsstaat hat das ganze überhaupt nichts zu tun.
    >
    > doch, hat es. Google nutzt hier seine marktbeherrschende Stellung zum
    > Nachteil der Verbraucher aus. In Deutschland gibt es dafür folgendes
    > Gesetz:
    > www.gesetze-im-internet.de
    >
    > Auf europäischer Ebene gibt es folgenden Rahmen dafür: eur-lex.europa.eu
    >
    > Gesetze dieser Art gibt es auch in den USA. Microsoft wäre da fast mal
    > darüber gestolpert, AT&T (und andere Telkos) sind in der Vergangenheit
    > darüber gestolpert.

    Und gibts schon was neus in der Akte Kasperski? Wo MS frecherweise nicht dafür gesorgt hat, dass unter Windows 10 für den AV-Konzern nicht alles wie geschmiert läuft?

    Der letztere Teil mag ja zutreffen, aber wenn Google es nicht ablehnt, irgendwo zu erwähnen, dass es auch andere Suchdienste gibt als Google (aka Browser bei MS), dann seh ich kein Grund, warum sie gegen das EU-Kartellsrecht oder gar - wie du es andeutest - gegen das amerikanische Antitrust-Gesetz verstossen sollten ;-)

  9. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: EWCH 17.06.17 - 18:14

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Exekutive verhängt Bussgelder gegen die man Gericht klagen kann.
    > Das ist das normalste auf der Welt. Wo ist das jetzt kein Rechtsstaat?

    Die EU betreibt aber auch die Gerichte vor denen man dann klagt. Eine unabhaengig Justiz ist eine wesentliche Komponente eines Rechtsstaates und die fehlt hier.

  10. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Anonymer Nutzer 17.06.17 - 20:51

    Ein Bußgeld das von der Legislative verhängt wird?

  11. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: redmord 17.06.17 - 23:19

    Schon mal was von Gewaltenteilung gehört?

  12. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Anonymer Nutzer 17.06.17 - 23:38

    attitudinized schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Bußgeld das von der Legislative verhängt wird?

    Nein, die EU-Kommission ist nicht die Legislative sondern entspricht eher der Exekutive.
    Es gibt die Möglichkeit der sogenannten "Verständigung" ("Deals"). Man einigt sich ohne Gerichtsverhandlung, aber mit dem Gericht. Verständigt man sich nicht, dann gibt es eine Gerichtsverhandlung.
    Läuft beim Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung, also z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, ähnlich ab. Du fährst zu schnell, wirst geblitzt, und bekommst einen Bußgeldbescheid. Das geht auch bei Straftaten. Nicht alles wird unbedingt vor einem Gericht verhandelt. Wenn Du einsichtig bist, dann akzeptierst Du die Strafe. Bist Du anderer Meinung, dann läufst es auf eine Gerichtsverhandlung hinaus.

  13. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Marentis 18.06.17 - 09:54

    Da ich nicht glaube, dass man so ungebildet sein kann (in Deutschland lernt schließlich jedes Kind/jeder Jugendlicher, wie die Gewaltenteilung funktioniert), gehe ich davon aus, dass er bewusst Rabulistik betreibt.

    Außer er hat eine neue Definition erfunden, dann gäbe es aber in fast keinem Land der Welt unabhängige Gerichte, da diese nun mal i.A. aus dem Staatshaushalt betrieben werden.

  14. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Marentis 18.06.17 - 09:59

    Ich muss wirklich lachen.
    Er fängt einen Thread mit einer sehr starken Behauptung an, um dann festzustellen, dass seine ursprüngliche Annahme (EU-Kommission = Legislative) falsch war.

    Wobei, es kann natürlich sein, dass er zu denen gehört, die Bußgelder und Strafen allgemein für reine Schutzgelderpressung halten. Dann würde es immer noch Sinn machen.

  15. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: Marentis 18.06.17 - 10:01

    Ja, Du siehst den Grund nicht, die Kommission aber schon. Google würde wohl Dir zustimmen. Am Ende trifft man sich dann vor Gericht, um herauszufinden, wer jetzt Recht hat.
    Also ein ganz normaler Vorgang, wie er jeden Tag vor Gerichten statt findet. Wenn nämlich immer alles gleich ganz klar wäre, bräuchte man erst gar keine Gerichte.

    Damit sage ich auch explizit nicht, dass ich für oder gegen das Bußgeld bin, ich warte lediglich ab, wie die Entscheidung am Ende aussehen wird, denn gespannt bin ich auf jeden Fall.

    Wobei ich auch nicht ausschließen will, dass es da nicht wieder zu dem üblichen Basarverhalten kommt, also deutlicher reduzierter Strafe gegen irgendwelche Zugeständnisse.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 18.06.17 10:04 durch Marentis.

  16. Re: Don Kommissione will Schutzgeld

    Autor: teenriot* 18.06.17 - 10:50

    Sollte natürlich Exekutive sein...

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