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Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

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    DexterF | 04.08.09 15:46 08.08.09 16:29

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    DirkSch | 04.08.09 14:26 05.08.09 21:28

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    Wilm | 05.08.09 10:23 05.08.09 14:05

  5. Wen interessieren denn noch gesetzliche Grundlagen? 6

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