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Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

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  1. Worthülsengeheimnis 6

    DexterF | 04.08.09 15:46 08.08.09 16:29

  2. Rechtsstaat 19

    DirkSch | 04.08.09 14:26 05.08.09 21:28

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  4. Abhörzentralen und politische Machtkriminelle 2

    Wilm | 05.08.09 10:23 05.08.09 14:05

  5. Wen interessieren denn noch gesetzliche Grundlagen? 6

    Trinkbecher | 04.08.09 15:26 05.08.09 07:28

  6. CDU / CSU haben eine gemeinsame Geschichte 1

    firehorse | 05.08.09 01:25 05.08.09 01:25

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    Anonymer Nutzer | 04.08.09 19:55 04.08.09 21:35

  8. Die Zukunft liegt in der Vergangenheit 7

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  12. Willkommen 10

    DerAkademiker | 04.08.09 14:37 04.08.09 15:16

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