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Gibts da keine Gesetze dagegen?

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  1. Gibts da keine Gesetze dagegen?

    Autor: sepp_augstein 19.08.18 - 14:38

    § 291 StGB Wucher:

    Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
    1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
    2. für die Gewährung eines Kredits,
    3. für eine sonstige Leistung oder
    4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
    Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/291.html

    11.000 ¤ für nur ca. 440 MB an Daten, z.B. ein nichtmal ca 15 Minuten langes Youtube Video(1). Das finde ich kriminell.

    1) https://www.onlinekosten.de/mobiles-internet/videos-datenvolumen-verbrauch.html

  2. Gibts da keine Gesetze dagegen?

    Autor: Der Agent 19.08.18 - 16:23

    Wucher greift eigentlich defacto ausschließlich bei Zwangslage. Die anderen Punkte sind bei erwachsenen, voll zurechnungsfähigen Personen meines Wissen in quasi 99% der Fälle nur schwer durchsetzbar.

    Im Fall von Roaming wäre eigentlich eher das Kartellamt gefragt, da der Markt diese Preise nicht selbst regelt und sie einheitlich überzogen sind.

    Im Falle eines 440MB Videos wären die 11k¤ aber zumindest dann leicht rückforderbar, wenn der Datentransfer in einer verhältnismäßig kurzen Zeit abgeschlossen ist, da man argumentieren könnte, dass die Verbindung offensichtlich ausreichend freie Kapazitäten aufwies um die Datenmenge in dieser Zeit zu bewältigen (=> es entstanden keine relevante Aufwände bei Dritten) und basierend auf Marktpreisen für mobiles Internet der geforderte Preis in keiner Relation steht.
    Im Falle von Kreuzfahrtschiffen im Hafen würde ich als Endkunde außerdem auf EU Roaming verweisen und argumentieren, dass ein Roaming an Board des Schiffes keineswegs über Satellit erfolgen hätte müssen sondern ein Routing über in Reichweite befindlicher EU basierter 3G/LTE Infrastruktur möglich gewesen wäre, was erheblich günstiger ist.

    (IANAL)

  3. Re: Gibts da keine Gesetze dagegen?

    Autor: motzerator 19.08.18 - 22:35

    Der Agent schrieb:
    -------------------------------
    > Wucher greift eigentlich defacto ausschließlich bei Zwangslage. Die anderen
    > Punkte sind bei erwachsenen, voll zurechnungsfähigen Personen meines Wissen
    > in quasi 99% der Fälle nur schwer durchsetzbar.

    Bei den meisten Fällen dieser Art dürfte auf jeden Fall Unerfahrenheit eine Rolle spielen und das steht ja auch genauso im Gesetzestext mit drin wie eine Zwangslage.

    Warum der Rest dann nicht durchsetzbar ist, bleibt mir daher schleierhaft, es steht doch eindeutig im Gesetzestext drin.

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