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Was gibt es da zu verschärfen?

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  1. Was gibt es da zu verschärfen?

    Autor: Mingfu 06.07.14 - 14:38

    Die Rechtslage ist so, wie sie ist, vollkommen in Ordnung und richtig. Entweder die Äußerungen sind strafrechtlich relevant. Dann ist der richtige Weg, zunächst ein Strafverfahren zu führen und ggf. im Nachgang zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Da gibt es keinerlei Probleme, denn die Staatsanwaltschaft hat mittels richterlichem Beschluss die Möglichkeit, die Herausgabe der Daten zu verlangen. Oder die Äußerungen sind nicht strafrechtlich relevant, dann ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht zu rechtfertigen.

    Dass Dritte auf Zuruf die Identität von Internetnutzern beliebig aufdecken können, ohne dass es davor eine richterliche Prüfung der Vorwürfte gibt (denn die Daten sollen ja nur dazu dienen, überhaupt erst ein Zivilverfahren eröffnen zu können), ist ein Unding. Die Union zeigt wieder einmal ihr völliges Unvermögen, was eine sinnvolle Rechtsgestaltung angeht.

  2. Re: Was gibt es da zu verschärfen?

    Autor: Anonymer Nutzer 06.07.14 - 18:28

    Kommt auf den Standpunkt an. ;)

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