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Ist das Gesetzt viel zu Schwammig, wird es nicht greifen

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  1. Ist das Gesetzt viel zu Schwammig, wird es nicht greifen

    Autor: User_x 17.04.19 - 18:50

    Denn genau das wird passieren, denn allein schon "ein Auto zu nehmen und in die Menschenmenge fahren" könnte ja dann als Tipp geahndet werden, und wer soll es denn kontrollieren?

    Ungeachtet der Terrormiliz ist dann auch schon eine Meinung für oder gegen den Krieg in der Ukranine gefährlich und wohl auch Strafbar?

  2. Re: Ist das Gesetzt viel zu Schwammig, wird es nicht greifen

    Autor: teenriot* 18.04.19 - 03:27

    Das gängige Konstruieren von Unmöglichkeiten in Einzelsituationen ist doch keine vernünftige Argumentation.

    KFZ-Haftpflicht-Zwang? Geht gar nicht, was ist wenn ein Ausländer einen Unfall verursacht?
    Diebstahl? Was ist wenn ich was ich etwas finde was jemanden gehört?
    Körperverletzung? Was ist wenn ich mich selbst verteidige?

  3. Re: Ist das Gesetzt viel zu Schwammig, wird es nicht greifen

    Autor: JPanse 18.04.19 - 08:26

    teenriot* schrieb:
    -----------------------------------------------------------------------------
    > Diebstahl? Was ist wenn ich was ich etwas finde was jemanden gehört?
    Wenn du etwas findest und es behältst ist das in der Tat Diebstahl. Du bist verpflichtet Fundsachen abzugeben. Im Gegenzug steht dir aber ein Finderlohn in Abhängigkeit des Wertes zu (ich glaub bis 10000¤ sind es 5% und für alles darüber 3%. Keine Gewähr auf die Zahlen)

    > Körperverletzung? Was ist wenn ich mich selbst verteidige?
    Selbstverteidigung ist deshalb sehr genau geregelt.

    Zumindest diese beiden Beispiele waren sehr schleccgt gewählt und gehen an der Intention des Threaderstellers vorbei.
    Man darf keine Tipps oder Anleitungen geben wie man einen Terroranschlag verüben kann. Als Chemielehrer darf man damit vermutlich in einem Forum nicht erklären wie man Nitroglycerin herstellt, das könnte ja zum Bombenbau verwendet werden.

  4. Re: Ist das Gesetzt viel zu Schwammig, wird es nicht greifen

    Autor: teenriot* 18.04.19 - 17:37

    Klar ist das alles geregelt, darum ging es aber nicht bei diesem bildhaften Vergleich. Stell dir vor diese Regelungen würde es nicht geben, man hätte vor solche Gesetze einzuführen (ohne das von Anfang an entsprechende Richtersprüche und notwendige Anpassungen gibt) und man würde dann in die Richtung argumentieren wie ich es getan habe. Dann hätte man das was vielfach vor netzpolitischen Gesetzgebungen passiert.

    Das bedeutet nicht, dass entrechende Kritik grundsätzlich falsch sein muss, aber konstruierte Einzelsituationen sind nicht ausreichend um Kritik substanziell zu untermauern.

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