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Taktischer Verrat am Volke

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  1. Taktischer Verrat am Volke

    Autor: Anarcho_Kommunist 27.10.11 - 18:51

    Der Zeitpunkt ist von CDU/FDP sehr geschickt gewählt, jetzt wo alle Menschen und die Massenmedien mit EU und Finanzkrisenpanik beschäftigt sind mal eben schnell den Überwachungsstaat durch die Hintertür einführen. Das dann natürlich noch maximalst intransparent und ohne vorhergehende Diskussion. Das hätte die SED im Ostblock auch nicht besser hinbekommen !

    https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7c/Piratebanner3.png
    http://www.piratenpartei.de
    "Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke"

  2. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: kmork 27.10.11 - 21:56

    Dito, einfach nur krank! Wie sich beim Handy-Gate in Dresden zeigte, speichern die TK-Anbieter bereits weit mehr als nötig und dass es für die Behörden alles andere als schwierig ist, darauf dann zuzugreifen. Nun wird dieses Vorgehen nicht nur nachträglich legalisiert, sondern ausgeweitet ins Extrem.

  3. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: Anglizismus 27.10.11 - 22:13

    Keine Sorge, alles im grünen Bereich. Ihr seht da etwas kentern, was nur im Sinne der Westalliierten handelt. Ihr braucht keine Rechte, ihr seid juristische Personen und somit Sachen.

    http://dejure.org/gesetze/GG/133.html
    > Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

  4. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: redmord 27.10.11 - 23:26

    Anglizismus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Keine Sorge, alles im grünen Bereich. Ihr seht da etwas kentern, was nur im
    > Sinne der Westalliierten handelt. Ihr braucht keine Rechte, ihr seid
    > juristische Personen und somit Sachen.
    >
    > dejure.org
    > > Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten
    > Wirtschaftsgebietes ein.

    Wow .. ein geschichtsrevisionistischer Troll. Hättest du ein wenig Grips in der Birne, hättest du wenigstens ein Link weiter bei Wikipedia nachgelesen was du für einen Unsinn von dir gibst.

    Und für ganz verblendete gibt es noch die hier: http://www.krr-faq.net/

  5. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: kmork 27.10.11 - 23:32

    Ich find das Grundgesetz ganz gut, und hänge sehr an den Grundrechten, die es garantieren soll. Dabei ist es mir beinahe egal, wer es aus welchen Gründen verfasst hat. Fakt ist, dass jene Parteien, die es einst eingeführt hattten, gerade bewusst und eklatant dagegen verstoßen.

    Mal abgesehen davon: Ohne irgendein Argument, was an der Reichsverfassung besser gewesen sein soll, gebe ich einen Scheiß darauf, was irgendwelche "Reichsbürger"-Spinner sagen.

  6. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: redmord 27.10.11 - 23:43

    kmork schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mal abgesehen davon: Ohne irgendein Argument, was an der Reichsverfassung
    > besser gewesen sein soll, gebe ich einen Scheiß darauf, was irgendwelche
    > "Reichsbürger"-Spinner sagen.

    Absolut. Da hat so ein rhetorisches Schmankerl eindeutig mehr Sprengstoff inne: http://www.youtube.com/watch?v=2UoIaPMvMjE

    ;-)

  7. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: redmord 27.10.11 - 23:57

    Ich kann die krr-faq nur jedem wärmstens empfehlen, der sich für deutsche Geschichte interessiert. Derart komprimiert findet man wohl kaum irgendwo viele Erklärungen der wichtigsten Fragen zur Entstehung und Legitimation der BRD.

    Daneben steht da auch sehr viel amüsanter Kram drin. Wie z.B. dass es Leute gibt, die glauben mit unbeantworteten Einschreiben für die amerikanische Botschaft sei man legitimiert eine Reichsregierung zu gründen. :D
    Streng dem Motto folgend: Kein Widerspruch bedeutet Zustimmung.

    http://www.krr-faq.net/einschr.php

  8. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: Anglizismus 28.10.11 - 14:40

    redmord schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wow .. ein geschichtsrevisionistischer Troll. Hättest du ein wenig Grips
    > in der Birne, hättest du wenigstens ein Link weiter bei Wikipedia
    > nachgelesen was du für einen Unsinn von dir gibst.
    >
    > Und für ganz verblendete gibt es noch die hier: www.krr-faq.net

    Erläuter mir deine Definition am Artikel 133, ohne mich zu beleidigen oder zu diffamieren bzw. mir Sympathien zu Reichsregierungen vorzuwerfen. Die BRD ist doch weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, noch wurde das Grundgesetz vom Volk ratifiziert um eine Verfassung und nicht ein Grundgesetz, nicht ein Provisorium zu sein. Wer sind denn die Vereinigten Wirtschaftsgebiete? Was sind die "Rechte und Pflichten"? Und wieso hat die BRD keinen Friedensvertag. Wenn du mir das erklären kannst, dann wäre es ja nicht nötig mich zu beleidigen.

  9. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: redmord 28.10.11 - 21:35

    Anglizismus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Erläuter mir deine Definition am Artikel 133, ohne mich zu beleidigen oder
    > zu diffamieren bzw. mir Sympathien zu Reichsregierungen vorzuwerfen.

    Habe dir keine Sympathien für die KRR-Freaks vorgeworfen, sondern deine These als "geschichtsrevisionistisch" bezeichnet.

    > Die
    > BRD ist doch weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches,

    Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Vielmehr ist die Bundesrepublik identisch mit dem Deutschen Reich. Identität heißt, daß 'Bundesrepublik Deutschland' nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist also identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität ist 1990 eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.

    > noch wurde das
    > Grundgesetz vom Volk ratifiziert um eine Verfassung und nicht ein
    > Grundgesetz, nicht ein Provisorium zu sein.

    Das Grundgesetz ist sehr wohl vom Volk legitimiert. Es hat sich jahrzehntelang bewährt und ist immer wieder bestätigt worden. Eine Volksabstimmung darüber gemäß Art. 146 GG ist jedenfalls nicht rechtlich geboten, nach anderer Ansicht sogar völlig überflüssig. Artikel 146 GG wird heute als obsolet angesehen, allenfalls wird ihm die Rolle eines allgemeinen Geltungsvorbehalts zugesprochen.
    Wie bereits die Weimarer Verfassung zeigt muss eine Verfassung auch nicht vom Volke gewählt werden. Im Übrigen forderten die Alliierten damals eine Ratifizierung einer Verfassung durch das deutsche Volk. Auch ist das GG durchaus die Verfassung der BRD nur, dass sie den Namen "Grundgesetzt" hat.

    "Die Aussage, das deutsche Volk (...) habe sich das GG gegeben, entspricht den Tatsachen, sofern das dieses Volk repräsentierende Handeln der an der Grundgesetzgebung beteiligten Organe als 'HANDELN DES VOLKES' angesprochen werden kann. Denn ein plebiszitärer Akt hat insoweit gefehlt (...).
    Das Grundgesetz, beschlossen am 8.5.1945 vom Parlamentarischen Rat (bestehend aus 65 von den Volksvertretungen der Länder gewählten Mitgliedern), wurde gem. Art. 144 I von den VOLKSVERTRÄTUNGEN DER LÄNDER angenommen (...). Jedenfalls handelte es sich um einen deutschen Gestaltungsakt (...), soweit das Volk faktisch und rechtlich in der Lage war, dabei nicht um eine Vereinbarung der deutschen Länder oder eine Verfassungsgebung allein durch Länderrepäsentanten. Carlo Schmid führte im Parlamentarischen Rat aus: 'Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates sind zwar von den Landtagen gewählt worden, sie sind aber nicht Abgeordnete und Vertreter der Länder. Sie vertreten nicht Länderinteressen, sondern ein gesamtdeutsches Anliegen. Die Tatsache der Wahl der Abgeordneten durch die Landtage ändert daran nichts. Durch diesen Wahlmodus ist lediglich zum Ausdruck gekommen, daß auch bei diesem Werk das deutsche Volk wirksam wird in seiner historischen Gliederung der Länder.'"

    Quelle: Kunig, in: v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Präambel, Rdnr. 32 f.

    > Wer sind denn die Vereinigten
    > Wirtschaftsgebiete?

    "Bizone oder Vereinigtes Wirtschaftsgebiet ist die Bezeichnung für den Teil Deutschlands, der nach dem Zweiten Weltkrieg der US-amerikanischen und der britischen Besatzungsmacht unterstellt war. Die beiden ursprünglich getrennten Besatzungszonen wurden am 1. Januar 1947 zur Bizone zusammengeschlossen."
    Quelle: wikipedia.org


    > Was sind die "Rechte und Pflichten"?

    Na was sind wohl die Rechte und Pflichten einer Regierung, wenn sie eine Verwaltung von Besatzungsmächten übernimmt?

    > Und wieso hat die
    > BRD keinen Friedensvertag.

    Eines Friedensvertrages bedarf es unter keinem Gesichtspunkt mehr, da bereits alle durch ihn zu regelnden Fragen geregelt sind.

    Wenn du dich etwas mit deutscher Geschichte beschäftigen würdest, wüsstest du vielleicht, dass die Alliierten wesentlich mehr direkte Demokratie gefordert haben als später von deutschen Politikern eingerichtet wurde.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 28.10.11 21:47 durch redmord.

  10. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: Anglizismus 29.10.11 - 10:57

    @redmord

    Dir fehlt die Betrachtungsweise der Gegenseite. Eventuell sind deine Quellen sehr einseitig. Ich höre da viel Wikipedia raus.
    Aber du weißt ja; der Sieger schreibt die Geschichte.

  11. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: redmord 29.10.11 - 13:15

    Anglizismus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > @redmord
    >
    > Dir fehlt die Betrachtungsweise der Gegenseite. Eventuell sind deine
    > Quellen sehr einseitig. Ich höre da viel Wikipedia raus.

    Oh oh... typische Flucht vor Argumenten. Sorry, aber meine Quellen sind alle WISSENSCHAFTLICH belegbar, Dude. Ich habe einmal auf Wikipedia als Quelle verwiesen... lol. Außerdem ist die Wikipedia eine äußerst obkektive Quelle. Dürfen doch auch deine Reichsideologenfreunde dort ihre Aspekte einbringen und zur Diskussion stellen.

    > Aber du weißt ja; der Sieger schreibt die Geschichte.
    Was für ein herrlicher Allgemeinplatz. Nicht wahr? Kann man schön bringen, wenn man nicht ein Argument hat.

  12. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: wosnjev 29.10.11 - 16:58

    Danke für die Ausführungen zu KRR-Faq, kannte ich noch nicht in dieser geballten Form.
    Man merkt in solchen Diskussionen (ok das erfordert natürlich Gesprächspartner, mit denen man Reden kann ;) ) deutlich, wer informiert ist und wer nur mal davon gehört und sich dann schon eine Meinung gebildert hat.

    Ich bin mit dem Grundgesetz als Verfassung zufrieden und möchte nicht über eine neue Abstimmen, denn dies beinhaltet auch die Möglichkeit, dass dieses wohldurchdachte Grundsätze von Leuten, die nicht wissen wovon sie reden, über den Haufen geworfen werden. Gerade damals, als das GG entstand, wussten die Leute, weil sie eben mit Krieg, und Diktatur leben mussten, was es als Wichtigstes zu beschützen gilt.

    Heute wird es hingenommen, ohne zu wissen, was es für ein wichtiges Gut darstelllt. Dass sich die jetzige Gesetzgebung, je länger die Entstehung des GG zurückliegt, immer weiter von deren Einhaltung entfernt (siehe immer öftere Zurechtweisung der Politik durch das BVG etc), macht deutlich wie wichtig es ist, sich für die richtige Seite zu engagieren.

  13. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: redmord 29.10.11 - 19:46

    Ich bin mit dem GG auch sehr zufrieden und wir dürfen nicht vergessen, dass unser GG nicht nur kaum vergleichbar ist, sondern auch auf internationaler Ebene immer wieder als gutes Beispiel für seine Wehrhaftigkeit und dem in ihrer verankerten Humanismus steht.

    Ich persönlich bin immer wieder überascht wo man nicht überall Thesen und Argumenten, die ursprünglich aus der Szene der Reichsideologen stammen, begegnet. Dabei sind vorallem Thesen wie die des angeblich benötigten Friedensvertrages, da Deutschland ohne ihn ja noch immer im Krieg mit den Siegermächten stünde, völlig absurd. Man unterschreibt ja auch keinen Kriegsvertrag. Weshalb müsse denn dann einen "Kriegsaufhebungsvertrag" geben? Ein Krieg wird erklärt und sein Ende ebenso. So einfach ist das. Ein Friedensvertrag stellt schlicht nur die Übereinkunft von Modalitäten dar. Mehr nicht. Und da wir in 60 Jahren Nachkriegsgeschichte unzählige Verträge und Übereinkünfte mit den Staaten abschlossen, mit denen wir im Krieg standen, gibt es schlicht nichts, was in einem Friedensvertrag heute noch festgelegt werden könnte.

    Man muss sich bei diesem Themenkomplex Legimimation der BRD/angebliche Fremdherrschaft eines im Klaren sein. Die Reichsideologen folgen weder den Prinzipien der Aufklärung noch geht es ihnen um die Wahrheit oder was wirklich passierte. Sie verfolgen ausschließlich das Ziel ihre Ideologie argumentativ zu hinterlegen, was sehr häufig auf Stammtischniveau und pseudowissenschaftlich geschieht. Und dennoch kann man heute in fast jedem Verlagssortiment Thesen dieser wiederfinden.

  14. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: Anglizismus 29.10.11 - 22:06

    Schauen wir uns an, was einer unserer BRD-Freunde zu sagen hat: http://www.youtube.com/watch?v=-SjJBRlq4z8

  15. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: redmord 29.10.11 - 22:47

    Anglizismus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Schauen wir uns an, was einer unserer BRD-Freunde zu sagen hat:
    > www.youtube.com

    Was soll dieser aus dem Kontext gerissener Ausschnitt aussagen?

  16. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: Anglizismus 29.10.11 - 22:59

    Das soll sagen, dass die BRD kein souveräner Rechtsstaat ist. Das passt zum Kontext.

  17. Re: Taktischer Verrat am Volke

    Autor: redmord 29.10.11 - 23:08

    Anglizismus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das soll sagen, dass die BRD kein souveräner Rechtsstaat ist. Das passt zum
    > Kontext.

    Versuch's mal mit Argumenten statt Phrasen.

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