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Zitat bitte.

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  1. Zitat bitte.

    Autor: NIN101 28.10.11 - 02:53

    " b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „, soweit sie nicht nach § 113a zu speichern sind“ gestrichen.
    c) In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
    „Diese Daten dürfen maximal drei Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden"

    "Die Ergänzung durch Satz 2 in Absatz 4 dient der Klarstel-
    lung, dass die vom Diensteanbieter verwendeten Verkehrs-
    daten nur bis maximal drei Monate, nach Versendung der
    Rechnung gespeichert werden dürfen. Aufgrund der unter-
    schiedlichen Handhabung in der Praxis ist hier die Vorgabe
    der Höchstspeicherfrist angezeigt."

    Das ist sicherlich ganz anderer Kontext. Ich habe gerade aber auch keine Lust diesen zu suchen, da das liebe Gesetz mehrere hundert Seiten umfasst, und mit Sicherheit nicht jeder dort im Bundestag gelesen hat.

    Wie dem auch sei, das wären 3 Monate,, aber auch nicht unbefriste.

    Nebenbei hat das Ding jedoch auch noch auf den ersten Blick positive Sachen, wie z.B. dass den Notrufzentralen der Standort übermittelt wird, von wo der Notruf ausging.

    Also, ich habe auf die schnelle nicht gefunden, dass das ganze unbefristet läuft, allerdings ist "Zu Nummer 79" äußerst interessant.

    Ebenso:
    "Der Diensteanbieter darf die nach § 96 erhobenen Verkehrsdaten
    in der Weise verwenden, dass aus dem Gesamtbestand
    aller Verkehrsdaten, die nicht älter als sechs Monate
    sind, die Daten derjenigen Verbindungen des Netzes er-
    mittelt werden, für die tatsächliche Anhaltspunkte den
    Verdacht der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Te-
    lekommunikationsnetzen und -diensten begründen.
    "
    Hier ist die Rede von Verkehrsdaten, die nicht älter als sechs Monate sind...

    Man sollte das wohl genauer lesen, und nicht im Halbschlaf. Dennoch, durchsucht man das PDF, kommen teilweise interessante Dinge dabei raus.

  2. Re: Zitat bitte.

    Autor: Algo 28.10.11 - 08:49

    Von wo stammt denn dein Zitat? Im Artikel hieß es ja auch, dass der Satz mit den drei Monaten Maximalspeicherzeit kurz vor der Abstimmung gestrichen wurde aus dem Gesetzentwurf.

  3. Re: Zitat bitte.

    Autor: SashAge 28.10.11 - 09:39

    Hier ein paar Nachweise:

    Tagesordnung vom 27.10.2011, Punkt 5.a.:
    http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/136.html

    Drucksache 17/7521 ist hier von Interesse
    http://dip.bundestag.de/btd/17/075/1707521.pdf

    Fragliche Stelle: § 97 b + c auf S. 72f

    Zitat § 97 c:
    "In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
    'Diese Daten dürfen maximal drei Monate
    nach Versendung der Rechnung gespeichert
    werden.'"

    Änderung:
    "c) enfällt"

  4. Re: Zitat bitte.

    Autor: samy 28.10.11 - 09:43

    Danke an SashAge

    -------------------------------------------------
    Für offene Standards
    -------------------------------------------------



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 28.10.11 09:45 durch samy.

  5. Re: Zitat bitte.

    Autor: kmork 28.10.11 - 09:50

    SashAge schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Änderung:
    > "c) enfällt"

    Wow. Schlimm genug, dass es schon nich ausgeprochen wurde, aber so wurde es ja auch im fraglichen Dokument völlig unkenntlich gemacht.

    Absolut krass, dass soetwas abgezogen wird. Bananenrepublik my ass!

  6. Re: Zitat bitte.

    Autor: SashAge 28.10.11 - 10:14

    Die größte Schweinerei ist, dass ein solches Vorgehen - auch unabhängig vom konkreten Fall - in den Medien keine Beachtung findet. Wenn man sich nicht sowie bereits mit der Materie beschäfftigt, geht sowas komplett an einem vorbei. Auf der anderen Seite ist die Bevölkerung mittlerweile dermaßen desensibilisiert und träge, dass die Mehrheit nichts unternehmen würde, selbst wenn es die Topschlagzeile der FAZ, SZ oder Bild wäre. Somit haben unsere Damen und Herren "Volksvetreter" freie Hand, das Volk (Frosch) langsam zu garen. (http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg)

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