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Wie kann ich mich als "Normalbürger" gegen solche Gesetze bzw. Gesetzentwürfe wehren?

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  1. Re: Wie kann ich mich als "Normalbürger" gegen solche Gesetze bzw. Gesetzentwürfe wehren?

    Autor: theWhip 22.03.13 - 12:01

    APO!!

  2. Re: Wie kann ich mich als "Normalbürger" gegen solche Gesetze bzw. Gesetzentwürfe wehren?

    Autor: tingelchen 22.03.13 - 12:04

    Es ist kein Geheimnis das in den Gremien der ÖR, für die Auswahl der Themen in den Nachrichten CDU, CSU und SPD Politiker sitzen. Es ist auch kein Geheimnis das sich ein Mensch nur ungern ans eigene Bein pinkelt.

    Es ist zudem auch kein Geheimnis das in den Nachrichten vorzugsweise schlechte Nachrichten verbreitet werden. Bei Parteien sind das dann vorzugsweise Skandale jeglicher Art.


    Daher bedarf es hier keiner Verschwörungstheorien ;)

  3. Re: Wie kann ich mich als "Normalbürger" gegen solche Gesetze bzw. Gesetzentwürfe wehren?

    Autor: tingelchen 22.03.13 - 12:10

    > Piraten wählen.... Guter Witz. Ein gutes Internet Recht bringt mir nichts, wenn dafür
    > der Rest den Bach runtergeht.
    >
    Es bringt dir aber auch nichts wenn hier Willkür und Überwachungswahn herrscht. Denn genau darauf läuft alles hinaus. Absolute Kontrolle der Bürger durch wenige Politiker. Wart es ab. Die Hürden für Hausdurchsuchungen werden auch noch reduziert.

    Mal sehen ob du dann immer noch solche Sätze bringst. Im übrigen sind die anderen Parteien auch nicht besser. Von internen Streitereien über Betrug nach Bestechung hin zu organisierter Kriminalität ist alles dabei.

  4. "Normalbürger"

    Autor: Anonymer Nutzer 22.03.13 - 12:14

    Nun ja, als "Normalbürger" profitierst Du ja im Prinzip von der Regelung.

    Denn Du und Deine Sicherheit werden im Zweifelsfall besser geschützt
    oder Du kommst idealerweise erst gar nicht in eine missliche Situation
    die Dich beeinträchtigt weil Andere die Öffentliche Ordnung stören.

    Echt schwieriges Thema ... egal wie man es dreht und wendet.

    Mit Ordnungswidrigkeiten verbinden wir als "Normalbürger" sowas wie ein Parkticket und Ahnliches. Das ist aber nur ein kleiner Teil davon ... siehe mein anderen Post.

    "Law and Order" hört sich spießig an.
    Ist allerdings auch Grundvoraussetzung für das, was Du gegenwärtig tust und planst.

  5. Überhöhte Sicherheit führt zu Bürgerkrieg

    Autor: tingelchen 22.03.13 - 12:24

    Sicherheit in allen Ehren. Aber alles hat seine Grenzen. Du darfst eines nicht vergessen. Die Gesetze sollen einen nicht nur vor Kriminellen und Terroristen schützen, sondern auch vor der Willkür des Staates.

    Wenn Überwachung und Kontrolle die Oberhand gewinnen, dann müssen sich die Normalbürger nicht nur vor besagten Kriminellen und Terroristen fürchten, sondern vor allem auch vor der Staatsgewalt (Polizei, Grenzschutz, Militär, Geheimdienste, etc.).


    Wenn es um das eindringen in die Privatsphäre geht (was hier zu 100% vorliegt), dann gibt es nicht umsonst Hürden die die Staatsgewalt nehmen muss. Ohne diese Hürden kann jeder in dein Privatleben eindringen wie es ihm gerade passt.

  6. Sicherheit und Bürgerkrieg

    Autor: Anonymer Nutzer 22.03.13 - 13:29

    tingelchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sicherheit in allen Ehren. Aber alles hat seine Grenzen. Du darfst eines
    > nicht vergessen. Die Gesetze sollen einen nicht nur vor Kriminellen und
    > Terroristen schützen, sondern auch vor der Willkür des Staates.

    Ja, stimmt.
    Das ist wichtig.

    >
    > Wenn Überwachung und Kontrolle die Oberhand gewinnen, dann müssen sich die
    > Normalbürger nicht nur vor besagten Kriminellen und Terroristen fürchten,
    > sondern vor allem auch vor der Staatsgewalt (Polizei, Grenzschutz, Militär,
    > Geheimdienste, etc.).

    Inwieweit wird man wegen einer Ordnungswidrigkeit überwacht?
    Ich weiß es nicht, ich habe das Gesetz nicht gelesen.
    Ist mir ehrlich gesagt alles neu.
    Wo findet sich der Gesetzestext?

    >
    >
    > Wenn es um das eindringen in die Privatsphäre geht (was hier zu 100%
    > vorliegt), dann gibt es nicht umsonst Hürden die die Staatsgewalt nehmen
    > muss. Ohne diese Hürden kann jeder in dein Privatleben eindringen wie es
    > ihm gerade passt.

    Einschränkungen sind gegeben.
    Wie sehen die aus?
    Auch hier muss ich sagen: Ich weißes nicht.

    Insgesamt ist das alles eine größere gesellschaftliche Diskussion
    - die nicht stattfindet.

    Ansonsten fällt mir nur noch ein, dass eine Bekannte Opfer eines üblen ebay Kleinanzeigen-Betrügers geworden ist.

    Mit Hilfe der in dem Gesetz genannten Möglichkeiten
    wäre der Fall ziemlich schnell geklärt gewesen.
    So aber hat der Kriminelle viele Leute betrogen und Zehntausende von Euros "eingenommen".
    Ahnlich verhält es sich mit Wirtschaftskriminalität.

    Alles in allem: ein schwieriges Thema.

  7. Re: Sicherheit und Bürgerkrieg

    Autor: Elgareth 22.03.13 - 13:39

    cicero schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Inwieweit wird man wegen einer Ordnungswidrigkeit überwacht?
    > Ich weiß es nicht, ich habe das Gesetz nicht gelesen.
    > Ist mir ehrlich gesagt alles neu.
    > Wo findet sich der Gesetzestext?

    Dir ist schon klar, dass "der Staat" (sprich irgendwelche Einzelpersonen die zufällig eine entsprechende Berechtigung durch das Gesetz bekommen haben) durch ausgedachte/übertriebene Gründe an dein Mailkonto kommt, und damit dann in deinem Namen fröhlich Mails schreiben kann, die dir danach zur Last gelegt werden?

    > Ansonsten fällt mir nur noch ein, dass eine Bekannte Opfer eines üblen ebay
    > Kleinanzeigen-Betrügers geworden ist.
    >
    > Mit Hilfe der in dem Gesetz genannten Möglichkeiten
    > wäre der Fall ziemlich schnell geklärt gewesen.
    > So aber hat der Kriminelle viele Leute betrogen und Zehntausende von Euros
    > "eingenommen".
    > Ahnlich verhält es sich mit Wirtschaftskriminalität.
    >
    > Alles in allem: ein schwieriges Thema.

    Da mehr Details zu bitte. Was hat der gemacht, wie hat ers gemacht, und wie hätten die neuen Daten da geholfen?

  8. Re: Wie kann ich mich als "Normalbürger" gegen solche Gesetze bzw. Gesetzentwürfe wehren?

    Autor: Ilikespotify 22.03.13 - 13:40

    schön, dass hier rege diskutiert wird. wie hier bereits vorgeschlagen wurde, man muss selbst aktiv werden. da jedoch in meinem umfeld niemand den bock drauf hat selbst was zu tun fehlt mir selbst der erste schritt in die richtige richtung. an wen wende ich mich. wo und wie mobilisiere ich mich. da kommt mir der vorschlag, selbst mal bei den piraten anzuklopfen gerade recht. ich komme aus essen und im unperfekthaus (vllt kennt der ein oder andere das ja) gibt es eine tolle plattform für den austausch etc.
    vielleicht treffe ich dort gleichgesinnte.. oder bereits bestehende gruppen.

    ich kann mir nur leider schwer vorstellen unter der woche nach berlin zu fahren und mit schild und megafon die leute aufzurütteln.. aber in der eigenen gegen sich mit vielen zu mobilisieren... jederzeit, weil mir wird das alles echt zu bunt.. mein umfeld denkt leider nur zu sehr.. ich hab nen job mich geht das nix an ich kann meine rechnung bezahlen.. weiter wird da nicht gedacht, daher komm ich mir bei solchen dingen etwas allein gelassen vor..
    also heissts jetzt, nach gleichgesinnten in der region ausschau halten, zur not selbst ne gruppe öffnen

  9. Re: Sicherheit und Bürgerkrieg

    Autor: Anonymer Nutzer 22.03.13 - 13:58

    Elgareth schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > cicero schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Inwieweit wird man wegen einer Ordnungswidrigkeit überwacht?
    > > Ich weiß es nicht, ich habe das Gesetz nicht gelesen.
    > > Ist mir ehrlich gesagt alles neu.

    > > Wo findet sich der Gesetzestext?
    >
    > Dir ist schon klar, dass "der Staat" (sprich irgendwelche Einzelpersonen
    > die zufällig eine entsprechende Berechtigung durch das Gesetz bekommen
    > haben) durch ausgedachte/übertriebene Gründe an dein Mailkonto kommt, und
    > damit dann in deinem Namen fröhlich Mails schreiben kann, die dir danach
    > zur Last gelegt werden?

    Das ist ein Problem.

    >
    > > Ansonsten fällt mir nur noch ein, dass eine Bekannte Opfer eines üblen
    > ebay
    > > Kleinanzeigen-Betrügers geworden ist.
    > >
    > > Mit Hilfe der in dem Gesetz genannten Möglichkeiten
    > > wäre der Fall ziemlich schnell geklärt gewesen.
    > > So aber hat der Kriminelle viele Leute betrogen und Zehntausende von
    > Euros
    > > "eingenommen".
    > > Ahnlich verhält es sich mit Wirtschaftskriminalität.

    Details könnte ein Bekannter (als Geschädigter) von mir liefern,
    das wird er aber nicht mehr tun wollen (Schnauze voll vom Thema).
    Der deutschen Justiz waren jedenfalls die Hände gebunden,
    und Liechtenstein ist nicht kooperativ,
    die stehen voll auf der Seite der dort ansässigen "Unternehmen".
    Die örtliche Polizei interessiert es auch nicht,
    und sie wollen sich auch nicht auskennen.


    > >
    > > Alles in allem: ein schwieriges Thema.
    >
    > Da mehr Details zu bitte. Was hat der gemacht, wie hat ers gemacht, und wie
    > hätten die neuen Daten da geholfen?

    Details ebay Kleinanzeigen:
    Puuh, das würde eine lange Geschichte werden.
    So lang, dass es mehr für Spiegel, SZ, Stern und Co. geeignet wäre.
    Spare ich mir an dieser Stelle, zu großer Aufwand das im Detail zu schildern.

    Letztlich hat der Betrüger verschiedene hochpreisige Produkte von Apple, Nikon etc "verkauft", hat sich als Arzt ausgegeben, ließ sich Geld auf ein Konto (einer anderen Person) überweisen, nutzte ein Mobiltelefon, e-mail etc.

    Auch ich bin mal einem Kleinanzeigen-Betrüger aufgesessen,
    schon Jahre her.
    Selbst wenn man Geld auf ein deutsches Konto überweist
    ist das alles recht schwierig.

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