Abo
  1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Überwachung: Bundestag erlaubt…

"Zustimmungspflichtig im Bundesrat"

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. "Zustimmungspflichtig im Bundesrat"

    Autor: Mingfu 22.03.13 - 08:14

    Na da ist ja alles in Butter. Denn die SPD wird dieses Gesetz, wie auch das Leistungsschutzrecht schon, sicher knallhart... äh durchwinken.

  2. Re: "Zustimmungspflichtig im Bundesrat"

    Autor: Himmerlarschundzwirn 22.03.13 - 08:17

    Sind die nicht eigentlich verpflichtet, die Verfassung zu kennen? Mir ist unklar, wie man mit voller Absicht immer wieder Gesetze machen kann, die für jeden Laien erkannbar gegen die Verfassung verstoßen? Und wieso wird man dafür nicht bestraft? Die NPD wollten sie wegen Verfassungsfeindlichkeit sogar ganz verbieten.

  3. Re: "Zustimmungspflichtig im Bundesrat"

    Autor: s1ou 22.03.13 - 10:15

    Nur weil du so kleinlich auf deinen Rechten beharrst! Da muss man einfach mal ein bisschen flexibel sein, das ist wie auf dem Arbeitsmarkt. Wenn der Markt es verlangt muss man halt mal auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder eine Bezahlung die zum überleben reicht verzichten.

    Genauso muss man halt auch mal auf das ein oder andere Recht verzichten wenn das dem großen Besseren im Wege steht.

  4. Re: "Zustimmungspflichtig im Bundesrat"

    Autor: ubuntu_user 22.03.13 - 10:33

    Himmerlarschundzwirn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die NPD wollten sie wegen
    > Verfassungsfeindlichkeit sogar ganz verbieten.

    zumal dann wichtige leute in der partei dann vom verfassungsschutz bezahlt werden. das hat dann nicht mehr viel mit rechtsstaat zu tun.
    aber man versorgt ja lieber die npd mit geld + manpower und streicht dafür:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsausschuss-schwarz-geld-verfaellt-ins-klein-klein-1.1630528

  5. Re: "Zustimmungspflichtig im Bundesrat"

    Autor: r3verend 22.03.13 - 11:18

    Himmerlarschundzwirn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sind die nicht eigentlich verpflichtet, die Verfassung zu kennen? Mir ist
    > unklar, wie man mit voller Absicht immer wieder Gesetze machen kann, die
    > für jeden Laien erkannbar gegen die Verfassung verstoßen? Und wieso wird
    > man dafür nicht bestraft? Die NPD wollten sie wegen
    > Verfassungsfeindlichkeit sogar ganz verbieten.

    Die Verfassungswidrikeit einer Partei und eines Gesetzes sind zwei Paar Schuhe :)
    Zudem gibt es soweit ich weiß tatsächlich keine Verpflichtung das ein Gesetzesentwurf vom Einreichenden auf Verfassungsmäßigkeit geprüft werden muss.

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Zum Login

Stellenmarkt
  1. AKDB, München, Regensburg
  2. Hays AG, Fürth
  3. NDR Media GmbH, Hamburg
  4. Universität Paderborn, Paderborn

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 127,99€ (Bestpreis!)


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Raumfahrt: Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen
Raumfahrt
Galileo-Satellitennavigation ist vollständig ausgefallen

Seit Donnerstag senden die Satelliten des Galileo-Systems keine Daten mehr an die Navigationssysteme. SAR-Notfallbenachrichtigungen sollen aber noch funktionieren. Offenbar ist ein Systemfehler in einer Bodenstation die Ursache. Nach fünf Tagen wurde die Störung behoben.

  1. Satellitennavigation Galileo ist wieder online

CO2-Emissionen und Lithium: Ist das Elektroauto wirklich ein Irrweg?
CO2-Emissionen und Lithium
Ist das Elektroauto wirklich ein Irrweg?

In den vergangenen Monaten ist die Kritik an batteriebetriebenen Elektroautos stärker geworden. Golem.de hat sich die Argumente der vielen Kritiker zur CO2-Bilanz und zum Rohstoff-Abbau einmal genauer angeschaut.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Protean 360+ Neuer elektrischer Antrieb macht Kleinbusse extrem wendig
  2. Elektroauto Porsche Taycan kann vorerst nicht mit 350 kW geladen werden
  3. Elektrisches Hypercar Lotus Evija soll 2.000 PS haben

iPad OS im Test: Apple entdeckt den USB-Stick
iPad OS im Test
Apple entdeckt den USB-Stick

Zusammen mit iOS 13 hat Apple eine eigene Version für seine iPads vorgestellt: iPad OS verbessert die Benutzung als Tablet tatsächlich, ein Notebook-Ersatz ist ein iPad Pro damit aber immer noch nicht. Apple bringt aber endlich Funktionen, die wir teilweise seit Jahren vermisst haben.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Tablets Apple bringt neues iPad Air und iPad Mini
  2. Eurasische Wirtschaftskommission Apple registriert sieben neue iPads
  3. Apple Es ändert sich einiges bei der App-Entwicklung für das iPad

  1. Raumfahrt: Indien startet ambitionierte Mondmission
    Raumfahrt
    Indien startet ambitionierte Mondmission

    Dank Indiens neuer GSLV-Rakete besteht Chandrayaan-2 nicht nur aus einem Orbiter, sondern bringt auch einen Lander mit Rover auf den Mond. Nach dem erfolgreichen Start soll die Sonde am 6. September 2019 in der Nähe des Südpols landen.

  2. E-Sports: Starcraft-Kommentator Incontrol mit 33 Jahren gestorben
    E-Sports
    Starcraft-Kommentator Incontrol mit 33 Jahren gestorben

    Vielen E-Sports-Fans war Geoff "Incontrol" Robinson als lebhafter Starcraft-2-Kommentator mit sarkastischem Humor bekannt. Er ist im Alter von 33 Jahren an einer unbekannten Krankheit gestorben. Die Community und Fans können das teilweise noch gar nicht fassen.

  3. FSB: Russischer Geheimdienst-Dienstleister gehackt
    FSB
    Russischer Geheimdienst-Dienstleister gehackt

    Rund 7,5 TByte Daten konnten Hacker bei dem Dienstleister Sytech erbeuten. Darin enthalten sind geheime Forschungsarbeiten und Programme für den russischen Geheimdienst FSB. Unter anderem will dieser Tor-Nutzer deanonymisieren.


  1. 13:29

  2. 13:08

  3. 12:35

  4. 12:22

  5. 12:00

  6. 11:39

  7. 11:12

  8. 10:59