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Die "NSA hält sich auf deutschem Boden an deutsches Recht" Lüge

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  1. Die "NSA hält sich auf deutschem Boden an deutsches Recht" Lüge

    Autor: madMatt 19.08.13 - 15:22

    Die Bundesregierung kann gar nicht anders reagieren als das für legitim zu halten, nachdem die Lüge, sie würden sich an deutsches Recht halten, schon geplatzt ist. Das mag juristisch gesehen zwar stimmen, nur sind die Standorte der feindlichen Geheimdienste nicht auf deutschem Boden, sondern exterretorial.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Exterritorialit%C3%A4t

    Aber dem dummen Bürger wird das natürlich nicht auffallen, haben die sich gedacht. Schlimm, wie die uns behandeln!

    So sollten sie sich verhalten:

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/08/gysi-die-besatzung-deutschlands-muss.html

  2. Re: Die "NSA hält sich auf deutschem Boden an deutsches Recht" Lüge

    Autor: nicoledos 19.08.13 - 15:36

    und wo ist die Lüge? Stimmt doch, auf deutschem Boden hatlen diese sich an deutsches Recht, auf exterritorialen eben an irgend ein anderes oder auch gar keines.

  3. Re: Die "NSA hält sich auf deutschem Boden an deutsches Recht" Lüge

    Autor: madMatt 19.08.13 - 16:44

    Sie agieren niemals auf deutschem Boden, obwohl deren Basen in Deutschland liegen. Aber hey, schon gut, geh dir dein Bier aufmachen und Fußball gucken..

  4. Re: Die "NSA hält sich auf deutschem Boden an deutsches Recht" Lüge

    Autor: Private Paula 20.08.13 - 12:21

    madMatt schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Sie agieren niemals auf deutschem Boden, obwohl deren Basen in Deutschland
    > liegen. Aber hey, schon gut, geh dir dein Bier aufmachen und Fußball
    > gucken..

    Siehste, und schon halten die sich an deutsches Recht. Sie spionieren ja nicht auf deutschem Boden.

    Interessant finde ich, dass der Fokus alleinig auf Spionageaktivitaeten *IN* Deutschland liegt. Warum sollte die NSA in Deutschland ueberwachen, wenn der groesste Teil der deutschen Internetnutzer Kunden von US Anbietern ist (Google, Microsoft, Facebook, Twitter), die NSA einfach die Ueberseekabel benutzt um Metadaten zu sammeln, und wenn denen etwas besonderes auffaellt, einfach die Schnittstellen zu Google, Microsoft, Facebook und Twitter nutzt, um sich dann ueber die Inhalte her zu machen. Davon spricht kein Mensch mehr.

    Ganz im Ernst: mich interessiert das einen Scheissdreck ob die in Deutschland Gesetze einhalten oder nicht, weil die es hier nicht wirklich notwendig haben: die greifen einfach alles in den USA oder zwischen den USA und Deutschland ab. Und da in den USA andere Gesetze gelten, halten die sich natuerlich an deutsches Recht, dass sie nicht brechen koennen, weil sie hier nicht operieren brauchen!

    Dafuer gibt es den BND mit Schnittstellen zu deutschen Anbietern, der die Informationen dann gerne mit der NSA teilt... Natuerlich notzt der BND diese Dinger streng nach deutschem Recht, wie die NSA in den USA auch...

    --
    Warum UNIX/Linux schaedlich ist:
    'kill' macht Menschen zu brutalen, blutruenstigen Bestien,
    'killall' zuechtet regelrecht Massenmoerder,
    'whoami' loest bei psychisch labilen Personen Existenzkrisen aus!

  5. Re: Die "NSA hält sich auf deutschem Boden an deutsches Recht" Lüge

    Autor: teenriot 20.08.13 - 14:40

    madMatt schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > So sollten sie sich verhalten:
    >
    > alles-schallundrauch.blogspot.de

    So sehr ich Gysi schätze, hier liegt er falsch.
    Das Besatzungsstatut gilt nicht mehr.

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