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  5. › Uploadfilter: Merkel verteidigt…
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Meinung oder Nachricht?

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  1. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 18:45

    > Der Artikel zitiert u.a. Frau Merkel woertlich. Da ist nix mit Meinung.

    Witzig, wie geht das wenn die Worte Bruch und Koalitionsvertrag überhaupt nicht vorkommen?

    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merkel-1592628

    Sie hat nicht:
    1. Uploadfilter als zwingend auf europäischer Ebene festgestellt
    2. Uploadfilter als zwingend in Deutschland festgestellt
    3. Uploadfilter auf europäischer Ebene verteidigt
    4. Einen Bruch der Koalitionsvereinbarung festgestellt
    5. Einen Bruch der Koalitionsvereinbarung verteidigt

    Stattdessen hat sie:
    1. Uploadfilter als NICHT zwingend auf europäischer Ebene festgestellt
    2. gesagt das Uploadfilter in Deutschland vermieden werden sollen
    3. das es nur die Optionen gibt, Änderung der Koalitionsvereinbarung oder kein Kompromiss auf europäischer Ebene, was das gegenteil eines Koalitionsbruches ist

    was insgesamt so ziemlich genau das Gegenteil dessen ist was der Artikel ihr in den Mund legt. Wer was anderes behauptet der soll entsprechend zitieren, was schlicht unmöglich ist weil Sie das nicht gesagt hat. Das sind alles fortgedachte Konsequenzen des Autor auf Grundlage seiner Meinung, die Frau Merkel als ihre Aussage zugeschoben werden. Das ist unseriös hoch zehn.

    Und noch einmal es spielt keine Rolle, was man vom den hält was sie sagt, es geht darum was sie sagt und nicht sagt. Wie falsch oder unsinnig das Gesagte sein mag, ändert nichts daran was gesagt wurde und was nicht gesagt wurde.

    Daran ändern auch irgendwelche Pressekonferenzen nichts, der Artikel dreht sich um: "sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag in Berlin."

  2. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 18:46

    Nein, dass Wort Veraenderung Veraenderung bedeutet ist keine Meinung sondern ein Fakt.

  3. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: fg (Golem.de) 22.03.19 - 19:05

    Hallo!

    Wir haben mehrfach berichtet, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass die Plattformen um Uploadfilter nicht herumkommen:

    "Ebenso wie Voss geht auch die Bundesregierung davon aus, dass nach Durchsetzung der Reform der Einsatz von Uploadfiltern unvermeidlich ist. "Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein", teilte die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle mit. Allerdings schließe das Justizministerium auch "manuelle Sichtungen" nicht aus, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung." https://www.golem.de/news/uploadfilter-voss-stellt-existenz-von-youtube-infrage-1903-139992.html

    Wären die Uploadfilter nicht unumgänglich, hätte die CDU kaum so hastig ein Kompromisspapier verabschiedet.

    Von daher kann ich die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Merkel hat doch eindeutig gesagt, dass Koalitionsvereinbarungen auf internationaler Ebene nicht immer zu halten sind. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches.

    Grüße,

    Friedhelm Greis
    Golem.de

  4. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: ImBackAlive 22.03.19 - 19:19

    Ich sehe das auch so - kann da keinen Unterschied erkennen.

  5. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: bombinho 22.03.19 - 19:43

    Also wenn du dir die Zeit nimmst und einmal die Zitate (Das sind die Textstellen in Anfuehrungszeichen [diese hier "]) mit dem, was sie gesagt hat, vergleichst, dann wirst du wohl zwangslaeufig feststellen muessen, dass saemtliche Zitate von Frau Merkel woertlich sind.
    z.B.
    "dann können wir keine guten Partner sein", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Das ist natürlich hart, das ist schwierig, und wir werden ja nun auch versuchen, ohne die in der Richtlinie gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen."

    "Beim Urheberrecht hat Frankreich gesagt: Ihr könnt nicht alle Startups beim Leistungsschutz ausnehmen; das geht nicht; das würde dazu führen, dass es nur noch Startups gibt und überhaupt keinen Leistungsschutz für die Kreativen mehr", erläuterte Merkel und fragte: "Müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück von unseren Positionen abzugeben, damit auch andere Kompromisse eingehen, oder sagen wir: 'Nein, einmal niedergeschrieben, Koalitionsvereinbarung 2018, null Veränderung'?"

    Das was ihr hier in den Mund gelegt wird, ist laut Video auch aus genau Diesem vorher herausgekommen.

  6. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 19:49

    fg (Golem.de) schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hallo!
    >
    > Wir haben mehrfach berichtet, dass die Bundesregierung selbst davon
    > ausgeht, dass die Plattformen um Uploadfilter nicht herumkommen:
    >
    > "Ebenso wie Voss geht auch die Bundesregierung davon aus, dass nach
    > Durchsetzung der Reform der Einsatz von Uploadfiltern unvermeidlich ist.
    > "Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus
    > Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden
    > sein", teilte die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage des
    > FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle mit. Allerdings schließe das
    > Justizministerium auch "manuelle Sichtungen" nicht aus, berichtete die
    > Frankfurter Allgemeine Zeitung." www.golem.de

    Mag ja sein, ändert aber nichts daran was Frau Merkel in der Regierungserklärung um die sich der Artikel dreht, gesagt oder nicht gesagt hat. Man kann nicht einfach frühere Aussagen implizieren und den Eindruck erwecken als wäre das jetzt gesagt worden. Man kann gerne Aussagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zusammenziehen und daraus schlussfolgern, man kann das dann aber in einer zitierenden Form machen.

    Der erwähnte Artikel fängt im übrigen auch gleich mit unsauberem Zitieren an. Auch da wird Behauptung X über das Gesagte aufgestellt und dann mit Zitat Y wiederlegt.
    '''
    brachte er sogar ein mögliches Verbot der Videoplattform Youtube ins Spiel. "Sie [Youtube] haben ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut - auf urheberrechtlich geschützten Werken", sagte er dem Sender und fügte hinzu: "Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte."
    '''

    Eine Geschäftspraktik unterbinden zu wollen ist etwas ganz anderes als ein Komplettverbot eines Anbieters. Weiter geht's mit der genau gleichen suggestiven Methodik:

    '''
    Voss räumte in dem Beitrag zudem ein, dass große Plattformen nicht darum herumkommen, das Hochladen nicht lizenzierter Werke mit Uploadfiltern zu verhindern. "Wir alle müssen rechtliche Verpflichtungen einhalten. Wenn man eine große Plattform wie Youtube nimmt, muss man dafür eine technische Lösung nutzen. Jeder hat diese Verpflichtungen."
    '''

    Wo hat Herr Voss da etwas von Uploadfiltern gesagt? Sie können gerne der Meinung sein, dass "technische Lösung" nur Uploadfilter sein können und das als Meinung schreiben, aber Sie können nicht einfach behaupten, dass jemand ihre Meinung geäußert hat, wenn er das dem Worte nach nicht getan hat.

    So zieht sich das bei Ihnen durch. Ich weiß nicht was das bezwecken soll. Das ist ein Bärendienst an den berechtigten Anliegen. Auf der einen Seite, Schönfärberei, Herunterspielen und Unwahrheiten von der Union, auf der anderen Seite Übertreibung, Hysterie und auch Unwahrheiten. Kein Wunder das fast die Hälfte der Deutschen keine echte Meinung zu dem Thema hat. So etwas schreckt nun mal einfach ab sich mit der Materie zu beschäftigen und man stellt stattdessen auf Durchzug.

    > Von daher kann ich die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Merkel hat doch
    > eindeutig gesagt, dass Koalitionsvereinbarungen auf internationaler Ebene
    > nicht immer zu halten sind. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches.

    "nicht immer zu halten sind" ist eine wesentlich neutralere Formulierung als die, die sie im Artikel benutzt haben. Dort sprachen Sie von Koalitionsbruch, was einen Vorgang gegen den Willen eines Koaltionspartners impliziert.

    Sie sprach aber von Änderungen der Koalitionsvereinbarungen, was natürlich nur im Einvernehmen geht. Einen Bruch von Koalitionsvereinbarungen hat sie mit keiner einzigen Silbe verteidigt, so wie es der Artikel behauptet. Eine einvernehmliche Änderung ist kein Bruch.

    Sie hat gesagt, dass man nur 2 Optionen hat, Koalitionsvereinbarungen ändern oder international nicht kompromissfähig sein. Eine dritte Option, wie sie im Artikel behaupten, einen Bruch, kam da schlicht nicht vor.

    Ob das alles der Wahrheit entspricht, was für Implikationen es gibt, welche Schlussfolgerungen sich ergeben, steht auf einem ganz anderen Blatt. Um da zu einem sachlichen Urteil zu kommen, muss man doch überhaupt erst einmal korrekt wiedergeben was gesagt wurde und nicht gleich alles vermengen.

  7. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: bombinho 22.03.19 - 20:06

    Das erinnert mich langsam an eine Diskussion, die ich neulich hatte, ob es ein Verbot von Zitaten gibt. Das Argument dort war sehr aehnlich. Korrekterweise bestand der Op darauf, dass es kein Gesetz gibt, in dem Zitate verboten sind, weil es kein Gesetz gibt, in dem "Zitat" und "verboten" vorkommt.

    Nach der Argumentation hat es auch nie eine Mauer gegeben, denn es ist klar gesagt worden "Niemand hat die Absicht ...". Und es gab auch nie ein Gesetz, in dem festgelegt wurde, dass eine Mauer zu bauen sei. Sollte demzufolge Jemand behaupten, dass es eine Mauer gab, so muss er zwangslaeufig falsch liegen und hat lediglich eine Meinung und muss das auch als solche kennzeichnen. Wobei er sich dann immerhin auf CNS/2001/0270 und resultierende Gesetzgebung berufen kann. Oder auf die ueblichen Geschichtsbuecher.

    Bist Du bereit, dich hier oeffentlich und entsprechend zu entschuldigen, wenn die Richtlinie durchkommt, national umgesetzt wurde und wir Uploadfilter bekommen, bzw. Anbieter einen Schnitt machen, um derartige Ansinnen zu verhindern?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.03.19 20:08 durch bombinho.

  8. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 20:23

    Ich sage ja nicht das Worte in den Zitaten geändert wurden, aber das was vor und nach den Zitaten steht, was sie angeblich gesagt hat, stimmt nicht. Übertriebenes Beispiel:

    bombinho sagte, die Erde sei eine Scheibe, "Also wenn du dir die Zeit nimmst"

  9. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 20:32

    > Nach der Argumentation hat es auch nie eine Mauer gegeben, denn es ist klar
    > gesagt worden "Niemand hat die Absicht ...".

    Genau darum geht es doch nicht, ob Gesagtes wahr ist oder nicht. Es geht darum was jemand gesagt hat und was nicht. Ulbricht hat gesagt "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" und nichts anderes, auch dann wenn es die Unwahrheit ist,

    > Bist Du bereit, dich hier oeffentlich und entsprechend zu entschuldigen,
    > wenn die Richtlinie durchkommt, national umgesetzt wurde und wir
    > Uploadfilter bekommen, bzw. Anbieter einen Schnitt machen, um derartige
    > Ansinnen zu verhindern?

    Wofür? Auch dann wurde nur das gesagt, was gesagt wurde und nicht anderes.

  10. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: bombinho 23.03.19 - 11:32

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Nach der Argumentation hat es auch nie eine Mauer gegeben, denn es ist
    > klar
    > > gesagt worden "Niemand hat die Absicht ...".
    >
    > Genau darum geht es doch nicht, ob Gesagtes wahr ist oder nicht. Es geht
    > darum was jemand gesagt hat und was nicht. Ulbricht hat gesagt "Niemand hat
    > die Absicht eine Mauer zu bauen" und nichts anderes, auch dann wenn es die
    > Unwahrheit ist,

    Ist genausowenig die Unwahrheit wie die Uploadfilter. Es hat nie eine Mauer gegeben aus Ulbrichts Sicht. Das war eindeutig ein Antifaschistischer Schutzwall und keine Mauer.

    So viel Zeit muss sein ;)

  11. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: ML82 24.03.19 - 03:55

    und da das nun geklärt ist, muss es koaltionsabsichtserklärung heißen und nicht koalitionsvertrag, ob die werte politik das bei der nächsten wahl berücksichtigen kann oder sich wiederum für das mehr versprechende als haltende entscheidet und damit den bürger vorsätzlich täuscht wird sich zeigen.

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