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  5. › Uploadfilter: Merkel verteidigt…

Meinung oder Nachricht?

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  1. Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 21.03.19 - 23:22

    Überschrift: "Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages"

    Artikel:
    """
    [...]
    Die Bundesregierung hat daher am Ende auch deshalb gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag stimmen müssen
    [...]
    Ob es aber tatsächlich möglich sei, "ohne die in der Richtlinie gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen", wie Merkel es formulierte, ist unter Experten stark umstritten.
    [...]
    """

    Ob Uploadfilter eingesetzt werden müssen ist unter Experten umstritten aber für Herrn Greis ist es ein Fakt? Tatsächlich ist es eine Meinung. Diese Meinung schafft es ausgeschmückt um eine weitere "Ungenauigkeit" in die Überschrift.

    Diese weitere Ungenauigkeit ist, das ein Bruch eines Koalitionsvertrages nur vorliegt, wenn ein Koalitionspartner gegen den Willen eines anderen und gegen den Wortlaut des Koalitionsvertrages vorgeht. Kein Koalitionsbruch ist es wenn Koalitionspartner zusammen ihren Standpunkt ändern. Der Meinung, dass es ein Bruch des Koalitionsvertrages ist, kann Herr Greis gerne sein, aber es ist eben nur eine Meinung.

    Eine dritte Ungereimtheit ist, dass Herr Greis vor 5 Tagen schrieb: "Die CDU will die von ihr auf EU-Ebene maßgeblich vorangetriebene Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen".

    Der Artikel ist nicht gekennzeichnet durch irgendetwas, dass einen vermuten lässt das dieser die Meinung des Autors enthält. Für mich ist das somit Stimmungsmache, aber ich fürchte fast, dass ich das nicht sagen darf. Und schon geht's hier wieder los. Stand jetzt 3 Kommentare:

    1. Kommentar: "diese geistige Vollbremsung Axel Voss"
    2. Kommentar will Merkels Foto aus dem Internet filtern

  2. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: as112 21.03.19 - 23:31

    Die Trennung zwischen Meinung und Nachricht gibt es bei unseren "Qualitätsmedien" seit Jahren nicht mehr. Früher haben sich alle über die Springerpresse genau deswegen aufgeregt. Jetzt machen es alle so.

  3. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: franzropen 22.03.19 - 01:45

    Naja, gebrochen wird der Vertrag schon wenn Uploadfilter kommen.
    Für den Bruch ist die Zustimmung des Vertragspartner unerheblich solange es keinen neuen Vertrag gibt.
    Wenn beide mit dem Bruch einverstanden sind, hat es nur keine Konsequenzen.

  4. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 01:47

    Nein, ein gegenseitiges Einverständnis ist im Prinzip eine Auflösung des entsprechenden Teils und kein Bruch.

  5. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 01:56

    "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zustimmung zu den Uploadfiltern auf europäischer Ebene verteidigt."

    legt Herr Greis Frau Merkel in den Mund um sich dann gleich selbst zu widerlegen:

    "Deutschland habe in den Verhandlungen mit Frankreich einen Kompromiss eingehen müssen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag in Berlin. Wenn Deutschland dazu nicht bereit sei, "dann können wir keine guten Partner sein", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Das ist natürlich hart, das ist schwierig, und wir werden ja nun auch versuchen, ohne die in der Richtlinie gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen."


    "Die Bundesregierung hat daher am Ende auch deshalb gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag stimmen müssen, um den Wünschen großer Verlage wie Axel Springer nach einem Leistungsschutzrecht zu entsprechen."

    schreibt Herr Greis als Meinung ohne Belege und bedient damit ein unterkomplexes Narrativ, welches eine gewisse Klientel durch z.B. ständige Korruptionsunterstellungen ausdrückt.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 22.03.19 01:58 durch teenriot*.

  6. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 04:32

    Sowas führt dann auch dazu:

    https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1585.html
    "44 Prozent der Befragten trauen sich zu diesem Thema kein Urteil zu."

  7. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: KOTRET 22.03.19 - 06:59

    der Koalitionsvertrag wird vor der Koalition aufgesetzt und enthält alle wichtigen gemeinsamen Entscheidungen der teilnehmenden Parteien für die angefangene Legislaturperiode.
    Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag, auch wenn sich beide Parteien auf Änderungen einigen: der Vertrag wird (vor allem auch gegenüber dem Bürger) gebrochen.

  8. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: NativesAlter 22.03.19 - 07:56

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > [...]
    > Ob es aber tatsächlich möglich sei, "ohne die in der Richtlinie gar nicht
    > genannten Uploadfilter auszukommen", wie Merkel es formulierte, ist unter
    > Experten stark umstritten.
    > [...]
    > """
    >
    > Ob Uploadfilter eingesetzt werden müssen ist unter Experten umstritten aber
    > für Herrn Greis ist es ein Fakt? Tatsächlich ist es eine Meinung. Diese
    > Meinung schafft es ausgeschmückt um eine weitere "Ungenauigkeit" in die
    > Überschrift.
    >

    Hast du mal 'ne Quelle zu der Behauptung? Mich würde die Argumentation der Experten interessieren, die sowas behaupten.

    Danke. :)

    > Diese weitere Ungenauigkeit ist, das ein Bruch eines Koalitionsvertrages
    > nur vorliegt, wenn ein Koalitionspartner gegen den Willen eines anderen und
    > gegen den Wortlaut des Koalitionsvertrages vorgeht. Kein Koalitionsbruch
    > ist es wenn Koalitionspartner zusammen ihren Standpunkt ändern. Der
    > Meinung, dass es ein Bruch des Koalitionsvertrages ist, kann Herr Greis
    > gerne sein, aber es ist eben nur eine Meinung.
    >

    Naja, fast. Bin zwar kein Paragraphenreiter, aber afaik braucht man im Allgemeinen für Vertragsänderungen einen Aufhebungs- oder Änderungsvertrag. Von beidem war bisher nie die Rede.
    (Oder gelten bei Koalitionsverträgen andere Regeln als bei Verträgen die "das Volk (TM)" so im Allgemeinen abschließt?)

    > [...]
    > 1. Kommentar: "diese geistige Vollbremsung Axel Voss"
    > 2. Kommentar will Merkels Foto aus dem Internet filtern

    4. Kommentar: Ihr habt alle keine Ahnung und wir werden hier gerade von Fake News und Framing beeinflusst!1! ;)

  9. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: ML82 22.03.19 - 08:13

    Man bricht nicht mit dem Vertragspartner aber dem Vertrag selber, es bleibt demnach ein Vertragsbruch.

  10. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: ImBackAlive 22.03.19 - 09:04

    NativesAlter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hast du mal 'ne Quelle zu der Behauptung? Mich würde die Argumentation der
    > Experten interessieren, die sowas behaupten.

    Wieso seine Behauptung? Das steht so im Artikel, dass das unter Experten umstritten ist.

    Wenns hilft - Quelle:
    > https://www.golem.de/news/uploadfilter-merkel-verteidigt-bruch-des-koalitionsvertrages-1903-140176.html

    > Bin zwar kein Paragraphenreiter, aber afaik braucht man im Allgemeinen für
    > Vertragsänderungen einen Aufhebungs- oder Änderungsvertrag.

    Ein Änderungsvertrag muss i.d.R. keiner Form genügen (Ausnahmen betreffen i.d.R. Arbeitsverträge) - sprechen sich beide ab, ist das ausreichend und gilt bereits als "Änderungsvertrag".



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 22.03.19 09:08 durch ImBackAlive.

  11. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: ZeldaFreak 22.03.19 - 09:23

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Überschrift: "Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages"
    >
    > Artikel:
    > """
    > [...]
    > Die Bundesregierung hat daher am Ende auch deshalb gegen ihren eigenen
    > Koalitionsvertrag stimmen müssen
    > [...]
    > Ob es aber tatsächlich möglich sei, "ohne die in der Richtlinie gar nicht
    > genannten Uploadfilter auszukommen", wie Merkel es formulierte, ist unter
    > Experten stark umstritten.
    > [...]
    > """
    >
    > Ob Uploadfilter eingesetzt werden müssen ist unter Experten umstritten aber
    > für Herrn Greis ist es ein Fakt? Tatsächlich ist es eine Meinung. Diese
    > Meinung schafft es ausgeschmückt um eine weitere "Ungenauigkeit" in die
    > Überschrift.
    >
    > Diese weitere Ungenauigkeit ist, das ein Bruch eines Koalitionsvertrages
    > nur vorliegt, wenn ein Koalitionspartner gegen den Willen eines anderen und
    > gegen den Wortlaut des Koalitionsvertrages vorgeht. Kein Koalitionsbruch
    > ist es wenn Koalitionspartner zusammen ihren Standpunkt ändern. Der
    > Meinung, dass es ein Bruch des Koalitionsvertrages ist, kann Herr Greis
    > gerne sein, aber es ist eben nur eine Meinung.
    >
    > Eine dritte Ungereimtheit ist, dass Herr Greis vor 5 Tagen schrieb: "Die
    > CDU will die von ihr auf EU-Ebene maßgeblich vorangetriebene
    > Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen".
    >
    > Der Artikel ist nicht gekennzeichnet durch irgendetwas, dass einen vermuten
    > lässt das dieser die Meinung des Autors enthält. Für mich ist das somit
    > Stimmungsmache, aber ich fürchte fast, dass ich das nicht sagen darf. Und
    > schon geht's hier wieder los. Stand jetzt 3 Kommentare:
    >
    > 1. Kommentar: "diese geistige Vollbremsung Axel Voss"
    > 2. Kommentar will Merkels Foto aus dem Internet filtern

    Das der Uploadfilter umstritten ist, ist Fakt und Fakt ist auch dass die Befürworter keine andere Lösung sagen. Da weicht man ja lieber aus und sagt "da schreiben wir nichts vor". Wäre ja so wie wenn die Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen vorschreiben und jede Kommune bestrafen, wenn jemand bei ihnen zu schnell fährt. Die möglichkeiten sind limitiert und wenn das Fahren noch erlaubt sein soll, gibt es eine Radarfalle. Da als Politiker zu behaupten eine Radarfalle muss es nicht geben, ist absurd. Klar die andere Lösung wäre es ein Feldweg aus der Autobahn zu machen, aber es behindert nur den Ablauf massiv.
    Uploadfilter ist nicht die einzige Lösung die bekannt ist, aber die einzige die im entferntesten noch Usercontent im Internet erlaubt.
    Die Lizenzierung von die Herr Voss spricht, ist einfach absurd. Man müsste ja für jedes Werk was exisitert und was existieren wird, eine Lizenz besorgen. Man müsste sich eine Lizenz von allen Menschen dieser Welt besorgen. Nicht nur dass es extrem teuer wird, es ist unmöglich. Urheberrecht wird nicht nur von großen Firmen genutzt, sondern jeder hat Urheberrechte.

    Der Koalitionsvertrag ist ja nicht nur für die Politiker. Die Union und die SPD wollten dies nicht, so laut Wahlprogramm. Die beiden haben es im Koalitionsvertrag festgehalten und jetzt brechen die dieses Versprechen, was sie den Bürgern gemacht haben. Übrigens die SPD will keinen Uploadfilter, stimmen allerdings nur nicht geschlossen dagegen, weil die die anderen Artikel gut finden und den Uploadfilter lieber in kauf nehmen.


    Nachrichten sind immer unterschwellig Meinungsmache. Man muss ja einfach mal vergleichen wie die verschiedenen Verlage über Artikel 11 und 13 berichten. Es gibt welche die einfach nur mumpitz schreiben, weil sie diesen Artikel befürworten und andere berichten besser und machen es mehr neutral und nur durch geschickte Wortwahl wird man in eine richtung gedrängt. Die Informationen sind aber schon sehr gut.


    Ich hab eher ein größeres Problem damit, dass hier nicht mehr auf Augenhöhe gekämpft wird. Herr Voss lügt sich mitlerweile alles mögliche zusammen, die Sozialmedia"experten" der Union zeigen sehr gut dass die keine Ahnung haben wie das Internet funktioniert und die Politik tut nun so als ob Google einfach nur alles manipulieren will. Herr Voss hatte gestern in einem Interview zugegeben, dass er von Verlagen politisch erpresst wurde und sagt auch noch dass es ja normal wäre. Später im Internet behauptet er, er hätte das gar nicht gesagt und das wäre eine lüge. Scheiße nur dass Kameras anwesend waren und die waren auch noch vom ARD.
    Es ist auch eine Frechheit den Protest auf Bots, bezahlt von Google zu schieben, nur weil die Politiker viele E-Mails von Gmail Accounts bekommen haben. Die Jugend hat halt keine aol oder tonline E-Mail Adresse.

    Die CDU hat sich politisch schon beerdigt.

  12. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: JaneDoe 22.03.19 - 09:42

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Diese weitere Ungenauigkeit ist, das ein Bruch eines Koalitionsvertrages
    > nur vorliegt, wenn ein Koalitionspartner gegen den Willen eines anderen und
    > gegen den Wortlaut des Koalitionsvertrages vorgeht. Kein Koalitionsbruch
    > ist es wenn Koalitionspartner zusammen ihren Standpunkt ändern. Der
    > Meinung, dass es ein Bruch des Koalitionsvertrages ist, kann Herr Greis
    > gerne sein, aber es ist eben nur eine Meinung.

    Wenn wir so kleinlich sind, können wir aber auch direkt mal festhalten, dass der Koalitionsvertrag kein Vertrag im rechtlichen Sinne ist. Das Ding ist nicht mehr als eine Absichtserklärung und kein "Vertragspartner" muss sich an irgendwas halten was dort reingeschrieben wurde.
    Hat also den gleichen Stellenwert wie Parteiprogramme: Gar keinen.

  13. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: a user 22.03.19 - 10:03

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Überschrift: "Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages"
    >
    > Artikel:
    > """
    > [...]
    > Die Bundesregierung hat daher am Ende auch deshalb gegen ihren eigenen
    > Koalitionsvertrag stimmen müssen
    > [...]
    > Ob es aber tatsächlich möglich sei, "ohne die in der Richtlinie gar nicht
    > genannten Uploadfilter auszukommen", wie Merkel es formulierte, ist unter
    > Experten stark umstritten.
    > [...]
    > """
    >
    > Ob Uploadfilter eingesetzt werden müssen ist unter Experten umstritten aber
    > für Herrn Greis ist es ein Fakt? Tatsächlich ist es eine Meinung. Diese
    > Meinung schafft es ausgeschmückt um eine weitere "Ungenauigkeit" in die
    > Überschrift.
    >
    > Diese weitere Ungenauigkeit ist, das ein Bruch eines Koalitionsvertrages
    > nur vorliegt, wenn ein Koalitionspartner gegen den Willen eines anderen und
    > gegen den Wortlaut des Koalitionsvertrages vorgeht. Kein Koalitionsbruch
    > ist es wenn Koalitionspartner zusammen ihren Standpunkt ändern. Der
    > Meinung, dass es ein Bruch des Koalitionsvertrages ist, kann Herr Greis
    > gerne sein, aber es ist eben nur eine Meinung.
    Also deine Ungenauigkeiten sind wesentlich schlimmer als die vermeintlichen im Artikel. Von einem Bruch spricht er doch gar nciht, sondern nur davon, dass gegen dem was im bekannten Koalotionsvertrag vereinbart wurde. Daran ändert sich nichts auch wenn die Vertragspartner dies einvernehmlich tun und diesen damit ändern.
    >
    > Eine dritte Ungereimtheit ist, dass Herr Greis vor 5 Tagen schrieb: "Die
    > CDU will die von ihr auf EU-Ebene maßgeblich vorangetriebene
    > Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen".
    Wo ist hier die ungereimheit? Wird doch im Artikel auch erwähnt.
    >
    > Der Artikel ist nicht gekennzeichnet durch irgendetwas, dass einen vermuten
    > lässt das dieser die Meinung des Autors enthält. Für mich ist das somit
    > Stimmungsmache, aber ich fürchte fast, dass ich das nicht sagen darf. Und
    > schon geht's hier wieder los. Stand jetzt 3 Kommentare:
    >
    > 1. Kommentar: "diese geistige Vollbremsung Axel Voss"
    > 2. Kommentar will Merkels Foto aus dem Internet filtern
    Die einzige Meinung im Artikel, die ich ausmachen konnte, war das der Author der Ansicht ist, dass die Umsetzung ohne Uploadfilter nahezu unmöglich bzw. unpraktikabel ist. Wobei das die zwar umstritende aber dominierende Meinung von Experten ist. Der Autor tendiert dem zuzustimmen.

    Alle andere vermeintlichen Ungereimheiten sind eher auf deine Lese- und Verständnisfähigkeiten zurückzuführen. Mit weniger Aufregung deinerseits wäre das vieleicht nicht passiert.

    ACHTUNG meine Meinung jetzt:
    Ich vermute du bist schon mit einem Vorurteil in den Artikel gegangen, denn so klingt das was du schreibst, und warst deswegen nahezu blind für den eigentlichen Inhalt.

  14. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: NativesAlter 22.03.19 - 11:41

    ImBackAlive schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > [...]
    > Wieso seine Behauptung? Das steht so im Artikel, dass das unter Experten
    > umstritten ist.
    > [...]

    Ja, aber: im Artikel steht:
    ---------- 8< ----------
    Ob es aber tatsächlich möglich sei, "ohne die in der Richtlinie gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen", wie Merkel es formulierte, ist unter Experten stark umstritten.
    ---------- >8 ----------

    teenriot* macht daraus:
    ---------- 8< ----------
    Ob Uploadfilter eingesetzt werden müssen ist unter Experten umstritten [...]
    ---------- >8 ----------

    Da gibt's dann doch ein paar feine Unterschiede in der Bedeutung. Erstere Formulierung drückt (imo berechtigte) Zweifel aus, ob man überhaupt ohne Uploadfilter auskommt, letztere Formulierung drückt Zweifel aus, ob man überhaupt Uploadfilter braucht.

    Und für letzteres hätte ich gerne mal 'ne Quelle, um mir die Argumentation anzuschauen.

    ... willkommen in der wunderbaren Welt des Framing (TM). :D

  15. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: fg (Golem.de) 22.03.19 - 11:43

    Hallo!

    Was den Vertragsbruch betrifft: Die SPD hat unter großem Aufwand eine Mitgliederbefragung durchgeführt, um über den Vertrag abstimmen zu lassen. Wenn die Vertragspartner anschließend genau das Gegenteil von dem machen, was in dem Vertrag steht, ist das schon ein Bruch der Versprechen, die gegenüber den Parteimitgliedern und Delegierten abgegeben wurden.

    Was die Umsetzung des Kompromissvorschlags betrifft, äußerten sich zwei Urheberrechtsexperten auf Anfrage von Wikimedia Deutschland heute wie folgt:

    Prof. Dr. Reto M. Hilty, Direktor der Abteilung Immaterialgüterrecht des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München, schrieb dazu:

    “Die Norm [Anm.: Art. 13] basiert auf dem Modell vertraglicher Lizenzen. Einem Rechteinhaber ist es damit unbenommen, keine Lizenz zu erteilen, womit ein Hochladen des betreffenden Inhalts nicht legalisiert wird. Eine gesetzliche Lizenz, die die Zustimmung des Rechteinhabers ersetzt, wie das für eine Schranke erforderlich ist, sieht die Norm eben gerade nicht vor. Hätte sich Deutschland auf europäischer Ebene für diesen Ansatz eingesetzt, hätte daraus durchaus etwas werden können.”

    Ähnlich äußert sich auch Prof. Dr. Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations- Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster:

    “Dieser deutsche Sonderweg entspricht nicht den Vorgaben der Urheberrechtsrichtlinie und würde vom EuGH wahrscheinlich schnell als Verstoß gegen Sinn und Zweck von Art. 13 außer Kraft gesetzt werden.”

    Viele Grüße

    Friedhelm Greis
    Golem.de

  16. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: bombinho 22.03.19 - 14:33

    Es ist bereits gesagt worden, aber das Verstossen gegen vertraglich vereinbarte Bedingungen, auch einvernehmlich, ist ein Vertragsbruch. Das (nachtraegliche) Abaendern des Vertrages in beiderseitigen Einvernehmen oder aber die schweigende Zustimmung aendern am Fakt nichts, sondern eben nur an den Folgen. Der Vertrag ist abgeschlossen mit der gegenseitigen Zustimmung. (Abschluss ist hier auch zeitlich zu sehen.)

    Der Vertrag wuerde notwendigerweise fuer ein solches Verhalten eine Klausel benoetigen, die das Erfuellen der Vertragsbedingungen optional macht. Allerdings wuerde das, abgesehen von engen Grenzen in denen solche Optionen sinnvoll und zulaessig sind, die Voraussetzung, dass sich die Vertragspartner vertraglich binden wollten, null und nichtig machen und es waere kein Vertrag.

    Nachtrag: Das wirft die interessante Frage auf, kann man einen Vertrag schliessen, in dem vereinbart wird, dass die Vertragspartner sich nicht vertraglich binden koennen?



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 22.03.19 14:52 durch bombinho.

  17. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: gandhi187 22.03.19 - 14:41

    Uuund teenriot* reagiert nicht mehr, sobald es fundierte Kiritik an seinen Aussagen gibt..

  18. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 15:00

    Eine parteiinterne Umfrage in der SPD lässt einen Koalitionsvertrag unberührt. Das sind zwei paar Schuhe und das wissen Sie auch.

    Eine Meinung, die sich auf weitere Meinungen beruft bleibt eine Meinung. Letztlich obliegt es der SPD zu entscheiden ob ein Koalitionsbruch vorliegt order nicht. Jeder andere kann da auch seine Meinung haben und die gerne publizieren, aber im Sinne einer journalistischen Verantwortung sollte das dann auch als Meinung gekennzeichnet werden.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 22.03.19 15:04 durch teenriot*.

  19. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: bombinho 22.03.19 - 15:04

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine parteiinterne Umfrage in der SPD lässt einen Koalitionsvertrag
    > unberührt. Das sind zwei paar Schuhe und das wissen Sie auch.

    Du bist hier etwas auf dem Holzweg:

    "Koalitionsvertrag
    zwischen CDU, CSU und SPD
    [...]
    19. Legislaturperiode
    Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern
    hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
    wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Ver-
    lage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäi-
    scher Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken."

    Hier ist ganz klar ein Vertrag vorliegend und das ist keine persoenliche Meinung.
    Die vereinbarten Bedingungen sind klar gekennzeichnet.

    > Eine Meinung, die sich auf weitere Meinungen beruft bleibt eine Meinung.
    > Letztlich obliegt es der SPD zu entscheiden ob ein Koalitionsbruch vorliegt
    > order nicht. Jeder andere kann da auch seine Meinung haben und die gerne
    > publizieren, aber im Sinne einer journalistischen Verantwortung sollte das
    > dann auch als Meinung gekennzeichnet werden.

    Die von dir beanstandeten Meinungen sind die Meinungen Derjenigen, die entscheiden, ob das ein Faktum ist oder eben nicht.

    Gesetze und die Einhaltung von Gesetzen basieren tatsaechlich auf Meinungen von Richtern und Rechtsanwaelten. Aber lustigerweise sind diese Meinungen schlussendlich die Fakten. Das waere ein guter Ansatz, darueber noch einmal nachzudenken.

    PS: der Editor hatte mir wieder einen Streich gespielt.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 22.03.19 15:10 durch bombinho.

  20. Re: Meinung oder Nachricht?

    Autor: teenriot* 22.03.19 - 15:05

    Ja entschuldigung, wo muss ich meine Tagesplanung einreichen damit du diese absegnen kannst?

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