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Re: Danke für die (fehlende) Information
Autor: quineloe 11.02.21 - 12:03
>Sonst wären Abgeordnete, die z.B. gegen einen Gesetzesentwurf sind, da er ihnen nicht weit genug geht, plötzlich Gegner der Initiative ...
Da entscheiden wir mal im Einzelfall, ja?
und in der Einzelfallprüfung fällt Merz durch.
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Re: Danke für die (fehlende) Information
Autor: redmord 11.02.21 - 12:07
quineloe schrieb:
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> >Sonst wären Abgeordnete, die z.B. gegen einen Gesetzesentwurf sind, da er
> ihnen nicht weit genug geht, plötzlich Gegner der Initiative ...
>
> Da entscheiden wir mal im Einzelfall, ja?
> und in der Einzelfallprüfung fällt Merz durch.
Dann lies mal die Protokolle, in denen sich alle Parteien inkl. CDU/CSU mehrfach explizit für die Gesetzesinitiative ausgesprochen haben und als seit vielen Jahren überfällig bezeichneten.
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