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Hilfe, ich muss mich an's Recht halten

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  1. Hilfe, ich muss mich an's Recht halten

    Autor: /mecki78 10.09.18 - 16:01

    > Die geplante Urheberrechtsreform könnte dazu führen,
    > dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten entweder
    > mit allen Rechteinhabern Lizenzverträge abschließen, oder
    > das hochgeladene Material vorab mit geschützten Inhalten
    > vergleichen.

    Das ist falsch. Das aktuelle Urheberrecht in seiner jetzigen Form verlangt das bereits. Die Urheberrechtsreform führt lediglich dazu, dass es demnächst direkt rechtliche Konsequenzen hat, wenn ein Anbieter das nicht macht. Was den meisten Nutzern nicht wirklich klar ist, dieser Protest lässt sich übersetzen zu:

    Hilfe, man kann uns in Zukunft verklagen, wenn wir auch weiterhin das Urheberrecht nicht beachten.

    Nur weil bisher diverse Plattformen ungestraft einfach das Urheberrecht komplett außen vor lassen und jegliche Verantwortung direkt auf ihre (teilweise komplett anonymen) Nutzer abwälzen konnten, heißt es nicht, dass sie sich moralisch korrekt verhalten haben. Wer urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, egal ob das ein Nutzer hochgeladen hat oder nicht, der braucht die Erlaubnis der Urhebers (also eine Lizenz) oder er darf das Material nicht verwenden (das wäre dann der Filter oder ggf. eine händisch Prüfung).

    Das einzige was das neue Gesetz ändert: Es nimmt denjenigen in Haftung, der vom nutzergenerierten Material profitiert. Dieser kann sich nicht länger hinter seinen Nutzern verstecken. Das geht offline schließlich auch nicht. Ein Händler der Diebesgut verkauft, macht sich der Hehlerei schuldig, der kann auch nicht sagen "Das Zeug kommt ja nicht von mir, das hat mir irgendwer verkauft, keine Ahnung woher der das hatte und wenn der das gestohlen hat, dann bin ich doch nicht dafür verantwortlich"; doch, ist er, sofern man ihm die kleinste Nachlässigkeit oder Pflichtverletzung vorwerfen kann.

    Und hier ist es genauso: Plattformen wie YouTube profitieren von den Videos, weil über die verdienen sie Mrd. Wenn dabei aber Videos waren, die das Urheberrecht verletzen, dann hieß es nur "Ist ja nicht von uns, hat irgend ein Nutzer hochgeladen, nicht unser Problem." Damit kassiert YouTube erst mal schön alle Gewinne, trägt aber absolut Nichts vom Risiko, da sie sämtliches Risiko auf ihre Nutzer abwälzen. Und da gerade urheberrechtlich geschützte Videos besonders viele Klicks bekommen, profitiert YouTube sogar noch davon, je mehr ihre Nutzer geltendes Recht verletzen.

    Also argumentiert der Staat: Diese Leute laden Videos zu euch hoch, aber primär seit ihr es, die von diesen Videos profitieren, ihr betreibt mit diesen Inhalten "Business", ergo seit ihr auch für diese Inhalte verantwortlich. Ihr müsst prüfen, ob diese Inhalte legal sind, denn faktisch macht ihr diese Inhalte ja zu euren Inhalten, dadurch dass ihr sie im Internet weiterverbreitet auf eurer Plattform.

    Und das gilt für einen Onlinekartendienst genauso. Ob der kostenlos ist, ob der Open ist, das spielt keinen Rolle. Er profitiert von Inhalten, die ihm Nutzer bereit stellen, aber diese Nutzer verletzen eben auch schon mal das Recht. Hier kann sich dann Openstreetmap nicht hinstellen und sagen "Naja, hat ein Nutzer eben was zu uns hochgeladen, dass er gar nicht hochladen darf, egal, nicht unser Problem, wir verwenden es dennoch." Das können sie gerne auch in Zukunft tun, aber kommt ihnen der wahre Rechteinhaber auf die Schliche, dann dürfen sie den auch eine angemessene Wiedergutmachung zahlen. Wenn sie das verhindern wollen, dann müssen sie eben sicherstellen, dass sie nur Material verwenden, an dem niemand Rechte hat oder aber wo der Rechteinhaber ihnen ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt hat.

    Und bei Kartenmaterial ist es relativ leicht jemanden auf die Schliche zu kommen. Jeder Anbieter von Kartenmaterial baut absichtlich Fehler in die Karten ein. Taucht so ein Fehler dann in einer anderen Karte auf, dann weiß der Anbieter sofort "Aha, die haben bei mir abgeschrieben". Und die Fehler sind zu eindeutig, als dass das Zufall sein kann. Da werden z.B. Straßen eingezeichnet, die gar nicht existieren mit frei erfundenen Namen. So was kann nicht aus versehen entstehen.

    /Mecki

  2. Re: Hilfe, ich muss mich an's Recht halten

    Autor: plutoniumsulfat 10.09.18 - 22:44

    Also kann man Amazon jetzt Hehlerei vorwerfen, weil Leute im Marketplace illegales Zeugs anbieten?

  3. Re: Hilfe, ich muss mich an's Recht halten

    Autor: /mecki78 11.09.18 - 11:06

    plutoniumsulfat schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also kann man Amazon jetzt Hehlerei vorwerfen, weil Leute im Marketplace
    > illegales Zeugs anbieten?

    Nein, weil das ist keine Hehlerei wäre. Hehlerei ist der Verkauf von Diebesgut, Diebesgut ist aber nicht illegal. Verbotene Drogen oder Waffen sind illegal. Diebesgut gehört einfach nur jemanden anderen und der Dieb hat daher kein Recht es zu verkaufen, aber deswegen wird es ja nicht illegal.

    Und wenn Amazon selber Diebesgut verkauft, dann kannst du ihnen Hehlerei vorwerfen. Wenn aber dritte über Amazon Diebesgut verkaufen, dann nicht. Wenn du als Händler offline Diebesgut verkauft, dann machst du dich der Hehlerei schuldig, wenn du aber nur einen Teil deines Ladens an einen Dritten antrittst und der dort Diebesgut verkauft, dann machst du dich rein gar nicht schuldig.

    Ein wichtiger Punkt bei dieser ganzen Geschichte ist, inwiefern du die Inhalte des Nutzers zu deinen eigenen Inhalten machst. Lädst du ein Video zu YouTube hoch, dann erwirbt YouTube automatisch gewisse Rechte an diesem Video (das ist so in den AGBs vereinbart), YouTube erwirtschaftet damit Einnahmen und gibt dann nur einen Teil davon an den Nutzer zurück.

    Ganz anders bei Amazon: Amazon bietet dir nur eine Verkaufsfläche an, über die du dein Handelsgeschäft führen kannst. Amazon erwirbt dabei keinerlei Rechte an irgendetwas. Du verkaufst deine Waren direkt an den Kunden, das Rechtsgeschäft findet also direkt zwischen dir und dem Kunde statt, Amazon vermittelt es nur und tritt als Zahlungsdienstleister in Aktion. Das Geld geht auch nicht an Amazon, rein rechtlich geht das Geld an dich, Amazon stellt dir lediglich Gebühren für die Vermittlung und die Zahlungsabwicklung in Rechnung.

    Bleibt noch die Frage, was wenn ein Händler, statt selber ein Foto vom Produkt zu machen, eine fertiges Foto aus dem Netz nimmt, aber ohne Erlaubnis des Fotografen und damit das Urheberrecht bricht? Muss dann Amazon auch haften? Die Antwort ist: Nein.

    Zitat:
    Voss hat sich mit seinem überarbeiteten Papier bemüht, den Kritikern etwas entgegenzukommen. Zusätzlich zu Online-Enzyklopädien, Bildungsplattformen, Cloud-Anbietern oder Handelsplätzen sollen so etwa auch Kleinunternehmen von der Richtlinie nicht mehr erfasst werden. Zudem sollen in Dialogrunden zwischen den betroffenen "Online Content Sharing Service Providers" und Rechteinhabern Musterlösungen entwickelt und dabei die Grundrechte, bestehende Nutzerfreiheiten und Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden.

    Amazon ist ein Handelsplatz und war damit von Anfang an von dieser Richtlinie ausgenommen. Betreiber von Handelsplätzen, ebay z.B. ist auch einer, haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer Händler, da sie nicht Geld mit dem Inhalten (dem "Content") ihrer Nutzer verdienen, sondern einen Dienstleitung bieten und die ihren Kunden in Rechnung stellen.

    Webhoster haften auch künftig nicht für die Inhalte der Webseiten ihrer Kunden. Hier haftet jeder Seitenbetreiber selber für seine eigenen Inhalte. Aber ein Seitenbetreiber muss künftig für Inhalte seiner Nutzer haften, wenn er diese Inhalte durch seine Seite weiter verbreitet und dabei diese Inhalte zu einem Teil seiner Seite und damit quasi zu seinen eigenen Inhalten macht. Erlaube ich Nutzer auf meiner Seite Bilder hochzuladen und zeige die dann dort an, dann eigne ich mir den Inhalt an. Erst durch diesen Inhalt wird ja meine Seite für Besucher interessant.

    Als Seitenbetreiber stehen mir künftig folgende Optionen zur Auswahl:

    1) Ich prüfe die hochgeladenen Bilder händisch nach besten Wissen und Gewissen bevor ich sie tatsächlich online stelle.

    2) Ich setze einen automatischen Upload Filter ein, der Bilder gegen diverse Datenbanken prüft, wo Fotografen künftig ihre Bilder registrieren können, um zu verhindern, dass diese unrechtmäßig im Internet verbreitet werden.

    3) Ich schließe mit allen meinen Nutzern Verträge ab (das kann online passieren in Form einer Anmeldung mit Vertragsbedingungen, denen Nutzer zustimmen müssen), in dem ich Nutzern untersage irgendwelche Bilder hochzuladen, von denen sie nicht selber der Urheber sind. Sollte ein Nutzer in diesem Punkt Vertragsbrüchig werden, so hat er mir sämtlich durch sein Fehlverhalten entstandene Kosten zu ersetzen. Mit anderen Worten: Lädt ein Nutzer ein Bild hoch und ich werde dann vom Urheber des Bildes auf Schadensersatz verklagt, dann zahle ich und hohle mir danach das Geld inkl. sämtlicher dabei entstanden Kosten (bis hin zu Verdienstausfällen durch den Gerichtstermin) vom Nutzer zurück; bevor ich ihn für immer von meinem Dienst verbanne.

    4) Ich erlaube einfach nicht fremden Leuten bei mir Bilder hochzuladen.

    /Mecki

  4. Re: Hilfe, ich muss mich an's Recht halten

    Autor: Meinungsfreiheit 07.10.18 - 09:32

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Und das gilt für einen Onlinekartendienst genauso. Ob der kostenlos ist, ob
    > der Open ist, das spielt keinen Rolle. Er profitiert von Inhalten, die ihm
    > Nutzer bereit stellen, aber diese Nutzer verletzen eben auch schon mal das
    > Recht.

    Es erweckt den Eindruck, Du verbreitest vorsätzlich oder grob fahrlässig Unwahrheiten.

    Wo bitte verletzten OpenStreetMap Editoren welches Recht, wenn Sie die Landschaft vermessen, die Realität abbilden und Landschaften, Straßen, Gebäude, Stromleitungen, Schienentrassen, Gewässer, Bäume, Briefkästen und so weiter kartografieren um eine freie Weltkarte zu erstellen und zu pflegen? Sie laufen, radeln und fahren Milliarden von Kilometern mit GPS-Aufzeichnungsgeräten, Fotokameras, Diktiergeräten und Field Papers und erfassen die Realität, um Landkarten zu pflegen. In manchen Regionen dieser Welt haben gewöhnliche Menschen erst Zugang zu Landkarten, seitdem die OSM-Community diese Regionen erfasst hat.

    Hast Du überhaupt eine Vorstellung, wie viele Millionen Mannstunden an ehrenamtlicher freiwilliger Vermessungs- und Kartografierungsarbeit bisher in dem Projekt stecken und wie viele kommerzielle Unternehmen inzwischen erheblichen Gewinn mit der ehrenamtlichen unbezahlten Arbeit von Zigtausenden Freiwilligen erwirtschaften um ihren Aktionären Dividende auszuschütten?

    Die Freiwilligen, die ehrenamtlich an OSM arbeiten sind die Urheber, nicht anders herum.

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