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Die neue Störerhaftung / Ruft euren MdEP an!

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  1. Die neue Störerhaftung / Ruft euren MdEP an!

    Autor: tehabe 29.05.18 - 16:48

    Was wir beim WLAN gerade mit viel Kraft abgeschafft haben, kommt für Plattformen mit Usergenerated Content wieder. Uploadfilter werden dazu führen, dass es keine solche Plattformen mehr geben wird oder dass die Filter eher zu viel als zu wenig filtern.

    Daher habe ich eine Bitte: schreibt eurem Europa-Abgeordneten, was ihr von der Idee haltet. Noch besteht die Chance, dass das Europaparlament ohne diese Forderungen in die Verhandlungen mit Kommission und Rat geht. Jetzt geht es darum vor allem die Abgeordneten von CDU und FDP davon zu überzeugen.

    Hier könnt ihr euren Abgeordneten finden: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu

  2. Re: Die neue Störerhaftung / Ruft euren MdEP an!

    Autor: Umaru 29.05.18 - 17:02

    Seit wann hat das Parlament in den Beratungen was zu sagen? Die können doch höchstens abnicken oder ein Veto einlegen, was selten getan wird. Mein Wissensstand ist, dass Kommission und Rat alles alleine stemmen. Zudem ist aus meinem Wahlkreis keiner vertreten, noch nicht mal aus der Region! Welchen ernstzunehmenden Demos kann ich denn beiwohnen (wenn ich mal so tue, als nähme ich an, die würden was bringen ^_°)?



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 29.05.18 17:08 durch Umaru.

  3. Re: Die neue Störerhaftung / Ruft euren MdEP an!

    Autor: tehabe 29.05.18 - 22:21

    Nein, das Parlament ist heute direkt in den Gesetzgebungsprozess mit eingebunden. Vor allem nach dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament wichtiger geworden. Daher ist es wichtig, dort für diese Positionen zu werben.

    Für dein Bundesland wird es bestimmt einen oder zwei Abgeordnete geben, die du ansprechen kannst. Nur haben alle Parteien außer der CDU/CSU nur eine bundesweite Liste. Daher kannst du eigentlich alle ansprechen.

    Und hier kann man noch einmal sehen, dass es vor allem darum geht, die FDP (ALDE) und die CDU/CSU (EVP) davon zu überzeugen. Grafik von Julia Reda, MdEP https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/

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