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Skandal

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  1. Skandal

    Autor: WinnerXP 08.04.13 - 23:40

    das Urteil vom Amtsgericht. Die sollten mal lernen, was in dubio pre reo heißt. Da erfinden Musikkonzerne in großem Umfang IP-Adressen und kassieren groß ab, weil die fast kein Gericht in Frage stellt. Für mich ist das Rechtsbeugung.

  2. Re: Skandal

    Autor: Nekornata 08.04.13 - 23:59

    Ist doch nichts neues. Wer sein Recht haben will, kann Amtsgerichte meist eh vergessen, das ist lediglich Rechts-Roulette, ernsthaftere Entscheidungen die auch mal hin und wieder in das Gesetzbuch schauen, bekommt man meist erst weiter oben .....

  3. Re: Skandal

    Autor: gollumm 09.04.13 - 07:09

    WinnerXP schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > das Urteil vom Amtsgericht. Die sollten mal lernen, was in dubio pre reo
    > heißt.

    Im Zweifel vor dem Gefangenen?

    ;-)

  4. Re: Skandal

    Autor: nobs 09.04.13 - 07:20

    Man nennt die ja nicht umsonst die "Content Mafia".

  5. Re: Skandal

    Autor: cyzz 09.04.13 - 07:24

    nobs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Man nennt die ja nicht umsonst die "Content Mafia".

    +
    apropos... das heißt:
    in dubio "pro" reo

  6. Re: Skandal

    Autor: 9life-Moderator 09.04.13 - 08:03

    WinnerXP schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die sollten mal lernen, was in dubio pre reo heißt.

    1. "indubio PRO reo"

    2. Gilt dies nur für STRAFrecht. Im ZIVILrecht gibt es dies nicht!

  7. Re: Skandal

    Autor: nobs 09.04.13 - 08:16

    zu 2)

    Zur Klärung sollte man anführen, dass im Zivilrecht die beiden Parteien eigentlich gleichberechtigt sind. Die Begriffe "Kläger" und "Beklagter" beziehen sich im Zivilrecht nur darauf wer den Streit vor Gericht getragen hat. Hier müssen also private Interessen abgewägt werden, hinter denen erst mal keine des Staates stehen. Beide Parteien müssen also gleichermassen ihre Sichtweise der Dinge belegen können.

    (ganz nebenbei: Hier hat das Amtsgericht IMHO die Interessen des Verleger über alle Maßen überbewertet und völlig unsinnig entschieden. Da wünscht man sich schon manchmal dass Richter für ihre Entscheidungen belangt werden können.)

    Im Strafrecht ist das anders. Hier hat man den Staatsanwalt als Kläger und der muss die Schuld des Beklagten nachweisen. Kann er das nicht, läuft die Klage ins Leere, eben "in dubio pro reo".

  8. Re: Skandal

    Autor: WinnerXP 10.04.13 - 07:53

    Sieh mal hier: http://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:beweislast
    Das heißt im Prinzip, wenn ich was behaupte, muss ich das auch beweisen. Aber eine Liste von IP-Adressen, die ich mir ausgedacht haben kann, ist kein Beweis. Vor allem interessant auch der Abschnitt: Beweislast bei negativen Tatsachen. Negative Tatsachen (dass kein Filesharing betrieben wurde) lassen sich eben schwer beweisen, d.h. auch der Absatz sagt aus, dass die Beweislast bei der Partei liegen muss, die das Filesharing behauptet. Dass es "pro" reo heißt, weiß ich natürlich auch. Man kann sich ja mal verschreiben.

  9. Re: Skandal

    Autor: Oldman 10.04.13 - 14:09

    Anekdoten aus Absurdistan^^
    Es ist nichts POSITIVES daran, dass die Rentnerin in 2. Instanz erfolgreich war. Das NEGATIVE ist es, was mich wieder einmal extrem befremded, dass es unter den beschriebenen Voraussetzungen überhaupt zu einem Verfahren gekommen ist bzw. das Gericht in der 1. Instanz diese absolut haltlose Klage angenommen hat! Aber was soll man auch schon anderes vom verlängerten Arm des Gemenges aus Kapital und Politik erwarten......

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