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Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

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  1. Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: Spaghetticode 18.07.18 - 12:13

    Es ist somit „verfassungsgemäß“, dass alle Haushalte gleich viel zahlen: Singles, Alleinerziehende, kinderlose Paare, Paare mit Kindern, Groß-WGs. Egal, ob es sich um Gering- oder Großverdiener handelt.

    Das ist natürlich ungerecht, denn der geringverdienende Single wird durch den Rundfunkbeitrag erheblich stärker belastet als eine WG, die aus drei kinderlosen Paaren besteht, von denen alle sechs als Chefarzt im Krankenhaus arbeiten. Dabei wird der Single ohnehin schon stärker belastet, weil die Kosten für Miete, Strom, Versicherung, Internet, Haushaltsgeräte, etc. nicht proportional zur Anzahl der Haushaltsmitglieder sind.

    Meine Idee vom „Rundfunkbeitrag“ wäre folgende:
    Der Rundfunkbeitrag wird als Prozentwert vom Gehalt (abzüglich eines Freibetrages) über die Gehaltsabrechnung eingezogen. Das wäre gerecht und würde Bürokratie einsparen:
    - Alle werden ähnlich stark belastet
    - Man kann sich nicht mehr mit Tricks vor dem Beitrag drücken*
    - Wie bisher führen Kinder zu keiner Zusatzbelastung
    - Es muss nicht mehr herausgefunden werden, wer mit wem zusammenlebt, auch Umzüge müssen nicht mehr verwaltet werden
    - Es müssen weniger Befreiungen (für Hartz-IV-Empfänger, Studenten, etc.) verwaltet werden

    Zumal ein „persönlicher“ Rundfunkbeitrag eher der Wirklichkeit entspricht: Der Standard ist heutzutage nicht mehr, wie früher, jeweils ein einziges Fernseh- und Radiogerät, das im Wohnzimmer steht und von allen Haushaltsmitgliedern geteilt werden muss. Der Standard ist heutzutage, dass jeder seine persönlichen „Medienkonsumgeräte“ hat, mit dem er Medien unabhängig von anderen Haushaltsmitgliedern konsumieren kann.

    * Mit dem Urteil kann ich mich ganz „offiziell“ vor dem Beitrag drücken: Ich habe eine eigene Singlewohnung und einen Zweitwohnsitz bei meinen Eltern. Da die Eltern schon zahlen, muss ich für meine eigene Wohnung nicht mehr zahlen. Durch diese Regelung entsteht aber auch ein massives „Schlupfloch“: Beitragsverweigerer melden einen Zweitwohnsitz bei den Eltern oder einem Kumpel an, auch wenn sie diesen gar nicht nutzen, und entgehen dadurch der Beitragspflicht. Das kontrolliert keiner, und es dürfte auch schwer nachzuweisen sein, dass der Zweitwohnsitz gar nicht genutzt wird. Angeblich wird dieses „Schlupfloch“ schon genutzt, um Hundesteuer zu sparen.

  2. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: Subsessor 18.07.18 - 14:35

    Immer die selbe Leier. Diesmal im neuen Gewand: die "Chefarzt-WG"
    Weil Bessersituierte ja auch nicht in den eigenen vier Wänden wohnen...

    Einzug an das Einkommen koppeln macht aus dem Beitrag eine Steuer und aus den ohnehin nicht allzu neutralen ÖRR ein Schoßhund der Regierung, die über die Finanzmittelvergabe entscheidet. Warum zur Hölle will man sowas?

  3. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: teenriot* 18.07.18 - 14:44

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist somit „verfassungsgemäß“, dass alle Haushalte gleich
    > viel zahlen: Singles, Alleinerziehende, kinderlose Paare, Paare mit
    > Kindern, Groß-WGs. Egal, ob es sich um Gering- oder Großverdiener handelt.

    Man möge mich korrigieren, aber das war gar nicht Gegenstand der Verhandlung.

  4. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: Spaghetticode 18.07.18 - 15:16

    Subsessor schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Einzug an das Einkommen koppeln macht aus dem Beitrag eine Steuer und aus
    > den ohnehin nicht allzu neutralen ÖRR ein Schoßhund der Regierung, die über
    > die Finanzmittelvergabe entscheidet.

    Durch die prozentuale Abhängigkeit vom Einkommen wird der Rundfunkbeitrag nicht zur Steuer, über die die Politik nach Belieben verfügen kann. Siehe die Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherungen). Außerdem ist der derzeitige Rundfunkbeitrag auch von der Politik abhängig, schließlich wurde er von Politikern beschlossen. Die gleichen Politiker können auch beschließen, den Rundfunkbeitrag zu senken oder ganz abzuschaffen, was ja die AfD ihren Wählern verspricht.


    > Immer die selbe Leier. Diesmal im neuen Gewand: die "Chefarzt-WG"
    > Weil Bessersituierte ja auch nicht in den eigenen vier Wänden wohnen...

    Nun ja, das Beispiel ist etwas überspitzt. Aber selbst, wenn in der einen Wohnung ein einzelnes kinderloses „Chefarzt-Paar“ wohnt und in der anderen eine alleinerziehende Kassiererin mit drei Kindern, ist der „Belastungsunterschied“ gravierend.

  5. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: Spaghetticode 18.07.18 - 15:23

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Spaghetticode schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es ist somit „verfassungsgemäß“, dass alle Haushalte gleich
    > > viel zahlen: Singles, Alleinerziehende, kinderlose Paare, Paare mit
    > > Kindern, Groß-WGs. Egal, ob es sich um Gering- oder Großverdiener
    > handelt.
    >
    > Man möge mich korrigieren, aber das war gar nicht Gegenstand der
    > Verhandlung.

    Doch, dieses Argument wurde vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, das steht sogar im Artikel:

    > Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig
    > von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige
    > Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten.

  6. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: Subsessor 18.07.18 - 15:49

    Spaghetticode schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Durch die prozentuale Abhängigkeit vom Einkommen wird der Rundfunkbeitrag
    > nicht zur Steuer, über die die Politik nach Belieben verfügen kann. Siehe
    > die Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-,
    > Arbeitslosenversicherungen).
    Wenn das tatsächlich so möglich ist, wäre das durchaus eine interessante und faire Alternative. Ich könnte mir allerdings Vorstellen, dass es gute Gründe gibt, warum es noch nicht so gehandhabt wurde nur leider bin ich in der Thematik überfragt.


    > Die gleichen Politiker können auch beschließen, den
    > Rundfunkbeitrag zu senken oder ganz abzuschaffen, was ja die AfD ihren
    > Wählern verspricht.
    Naja versprechen kann die AfD viel. In NRW haben die aber erst mal das Polizeigesetz verschärft: http://www.wz.de/home/politik/inland/landtagswahl-nrw/polizisten-in-nrw-muessen-nicht-mehr-direkt-zu-erkennen-sein-1.2474258
    Und bei unseren Nachbarn in Österreich haben die Rechtspopulisten mit Steuersenkungen geworben, diese dann aber vor allem für Unternehmen durchgesetzt, und nur zweitrangig für die Bürger https://diepresse.com/home/innenpolitik/5339768/Steuern_Schwarzblauer-Koalitionspakt_Grosse-Steuerreform-bis-2020

  7. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: teenriot* 18.07.18 - 16:02

    Ja, aber nicht die einkommensunabhängige Erhebung.
    Hab ich nicht deutlich hervorgehoben.

  8. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: ahja 18.07.18 - 19:10

    Sind wir im Kommunismus?
    Der Geringverdiener soll als nächstes im Supermarkt und an der Zapfsäule auch weniger zahlen? Dann ist die Einkommenshöhe irgendwann egalisiert, egal was man an Einkommen hat, jeder kann sich das gleiche leisten...
    Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich eben nicht um eine Steuer, die einer gewissen Steuergerechtigkeit unterliegen muss. Es ist eine Gebühr für die Möglichkeit ÖR zu nutzen. Der Preis beträgt 17,50¤ pro Monat und Haushalt und nicht pro Monat und 50.000¤ Jahreshaushaltseinkommen (Netto/Brutto Beamte vs. Rest,...).
    Egal wie es gestaltet würde, irgendwer findet es ungerecht.
    Die Ausnahme im Urteil bzgl. Zweitwohnung:
    Ich Wette, wenn ich eine Pendlerzweitwohnung habe und eine Erstwohnsitz mit der Familie, wird die Familie in Summe trotzdem mehr als 17,50¤ zahlen müssen.
    Zählt wahrscheinlich nur, wenn beide Wohnungen identisch bewohnt sind.
    Beispiel: Erstwohnsitz: Ehepaar ohne Kinder 17,50¤, also 8,75¤ pro Person.
    Also sind für die Zweitwohnung (Pendler allein) nur 8,75¤ bezahlt und das wird da noch auf die 17,50¤ aufgestockt werden müssen. Jede Wette das sowas oder ähnliches kommt. Riesen Verwaltungsaufwand...

    So on...

  9. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: teenriot* 19.07.18 - 00:42

    Da muss man nicht gleich "Kommunismus" in den Raum werfen. Der Vergleich mit dem Supermarkt hinkt auch. Es geht hier nicht um einfachen individuellen Konsum, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Nicht umsonst werden Medien als die 4. Gewalt bezeichnet. Die zugemessene Funktion impliziert eine Wichtigkeit die es zu einer Notwendigkeit macht damit Demokratie funktioniert. Das Funktionieren des Staates ist solidarisch zu finanzieren. Nicht umsonst steht "Eigentum verpflichtet" im Grundgesetz. Man kann sich hinter der Einstufung als Gebühr verstecken, aber das wäre feige. Medien sind eine Grundsäule der Demokratie, Müllentsorgung nicht. Da liegt der Unterschied.

  10. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: Polydesigner 19.07.18 - 06:24

    teenriot* schrieb:
    -------------------------------------------------------------------------------- Es geht hier nicht um einfachen
    > individuellen Konsum, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
    > Nicht umsonst werden Medien als die 4. Gewalt bezeichnet. Die zugemessene
    > Funktion impliziert eine Wichtigkeit die es zu einer Notwendigkeit macht
    > damit Demokratie funktioniert. Das Funktionieren des Staates ist
    > solidarisch zu finanzieren.

    Ich soll mich also VERPFLICHTEND vom Rundfunk VERARSCHEN lassen?

    > Medien sind eine Grundsäule der Demokratie,
    > Müllentsorgung nicht. Da liegt der Unterschied.

    Müll produziert man, oder eben nicht. Rundfunk konsumiert man oder eben nicht... Halt! Kein Unterschied :O


    Ich schicke dir gerne meine Kontonummer, damit du meinen (ach so wichtigen) Beitrag mitfinanzieren kannst !

  11. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: Lemo 19.07.18 - 10:10

    Polydesigner schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >
    > Ich soll mich also VERPFLICHTEND vom Rundfunk VERARSCHEN lassen?
    >

    Wer verarscht dich denn bitte? Woher hat man solche seltsamen Gedankengänge eigentlich? Nimmst du auch so Wörter wie Lügenpresse in den Mund? Das ist jetzt keine Unterstellung, nur ne Vermutung, ich kann damit natürlich auch extrem falsch liegen, sorry.

    Aber um mal auf die seltsame Frage zu antworten: JA! So funktioniert eine Solidargemeinschaft. Man einigt sich auf etwas (in Form einer Mehrheit durch die Wahlen) und dann muss man das zumindest gemeinsam respektieren.
    Wenn man das ändern möchte kann man zB demonstrieren, an seinen Abgeordneten schreiben, selbst politisch aktiv werden oder bei der nächsten Wahl auf andere Ergebnisse hoffen.
    Aber einfach sich davor zu versperren und zB Beiträge zu verweigern, das geht nicht. Das ist widersprüchlich zur Ausrichtung unserer Gesellschaft

  12. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: KayG 19.07.18 - 10:11

    Polydesigner schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > teenriot* schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > ----- Es geht hier nicht um einfachen
    > > individuellen Konsum, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
    > > Nicht umsonst werden Medien als die 4. Gewalt bezeichnet. Die
    > zugemessene
    > > Funktion impliziert eine Wichtigkeit die es zu einer Notwendigkeit macht
    > > damit Demokratie funktioniert. Das Funktionieren des Staates ist
    > > solidarisch zu finanzieren.
    >
    > Ich soll mich also VERPFLICHTEND vom Rundfunk VERARSCHEN lassen?

    Kannst du mal ein Beispiel nennen, wie du verarscht wirst. Man liest das ja immer und immer wieder. Da ich es aber irgendwie nicht merke wäre eine Augenöffner deinerseits ganz hilfreich für mich.

    > > Medien sind eine Grundsäule der Demokratie,
    > > Müllentsorgung nicht. Da liegt der Unterschied.
    >
    > Müll produziert man, oder eben nicht. Rundfunk konsumiert man oder eben
    > nicht... Halt! Kein Unterschied :O

    Naja wenn es so einfach wäre keine Müll zu produzieren wäre das Problem der Umweltverschmutzung auch nur halb so wild.

  13. Re: Damit wurde die Ungerechtigkeit als „verfassungsgemäß“ deklariert.

    Autor: Subsessor 19.07.18 - 12:12

    Du hast die Option "Auswandern" vergessen, die ich Leuten, die wie polydesigner 'argumentieren', ebenfalls gerne an die Hand gebe. :>



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.07.18 12:12 durch Subsessor.

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