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War das nötig?

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  1. War das nötig?

    Autor: /mecki78 05.09.11 - 18:59

    Wozu genau ist es nötig, dass das LG Köln etwas bestätigt, was der Bundesgerichtshof so schon lange festgelegt hat? Diese Klage hätte überhaupt gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Abgesehen davon, dass das LG Köln keine Chance hat dem BGH zu widersprechen und der eine Providerhaftung schon lange ausgeschlossen hat, auch als möglicher Störer, steht doch praktisch alles übrige was das Gericht hier gesagt hat genauso im Telemediengesetz:

    § 7 Allgemeine Grundsätze
    (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

    § 8 Durchleitung von Informationen
    (1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
    1. die Übermittlung nicht veranlasst,
    2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
    3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

    Was genau ist daran eigentlich so unklar, dass sich immer wieder und wieder und wieder ein Gericht damit befassen muss? Sogar ich verstehe diese Paragraphen.

    /Mecki

  2. Re: War das nötig?

    Autor: book 05.09.11 - 19:37

    /mecki78 schrieb:

    > Abgesehen davon, dass
    > das LG Köln keine Chance hat dem BGH zu widersprechen

    Doch, das hat es. Und so etwas geschieht auch ab und an.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.09.11 19:37 durch book.

  3. Re: War das nötig?

    Autor: GodsBoss 06.09.11 - 08:17

    > Wozu genau ist es nötig, dass das LG Köln etwas bestätigt, was der
    > Bundesgerichtshof so schon lange festgelegt hat? Diese Klage hätte
    > überhaupt gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Abgesehen davon, dass
    > das LG Köln keine Chance hat dem BGH zu widersprechen und der eine
    > Providerhaftung schon lange ausgeschlossen hat, auch als möglicher Störer,
    > steht doch praktisch alles übrige was das Gericht hier gesagt hat genauso
    > im Telemediengesetz:

    Gerichte sind unabhängig*, das LG Köln kann natürlich eine Entscheidung fällen, die dem widerspricht, was der BGH geurteilt hat. Meiner Erinnerung zufolge hat das Landgericht Hamburg in diesem Zusammenhang traurige Beispiele abgeliefert.

    * Bisweilen kommt es mir sogar so vor, als seien sie auch unabhängig von Gesetzen.

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  4. Re: War das nötig?

    Autor: kaliberx 06.09.11 - 09:51

    Die einzigen die sich nicht für geltende Gesetze hier in DE interessieren ist die Medienmafia.

  5. Re: War das nötig?

    Autor: /mecki78 06.09.11 - 12:52

    book schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >> Abgesehen davon, dass
    >> das LG Köln keine Chance hat dem BGH zu widersprechen
    >
    > Doch, das hat es.

    Wohl kaum, das der BGH jedes Urteil eines jeden anderen dt. Gerichtes jeder Zeit aufheben kann und auch tun wird, wenn dieses Gericht nicht im Sinne des BGHs entscheidet.

    /Mecki

  6. Re: War das nötig?

    Autor: /mecki78 06.09.11 - 12:57

    GodsBoss schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gerichte sind unabhängig

    Nur bedingt. Gerichte sind nur solange unabhängig, bis eine höhere Instanz eine Grundschatzentscheidung gefällt hat. Danach haben sich die Gerichte daran zu halten. Alles andere wäre sinnfrei, denn die höhere Instanz könnte jederzeit das Urteil des untergeordneten Gerichts wieder aufheben und wird dieses auch tun, wenn das untergeordnete Gericht nicht im ihren Sinne entscheidet. Ein BGH Richter wird sich kaum von einem LG Köln Richter an's Bein Pinkeln lassen. Das wäre so, wie wenn der Chef sagt "Bei uns in der Firma wird das und so gemacht" und der Abteilungsleiter macht es dann anders. Und es gibt keine höhere Instanz als den BGH*.

    [* Nein, das BVerfG ist keine höhere Instanz. Das BVerfG hat nur die Aufgabe dafür zu sorgen, dass Gesetze, Gerichtsentscheidungen und staatliche Handlungen mit der Verfassung konform laufen; solange dies der Fall ist, kann das BVerfG ein Urteil des BGHs nicht aufheben, womit es keine höhere Instanz ist]

    /Mecki

  7. Re: War das nötig?

    Autor: GodsBoss 06.09.11 - 13:04

    > Nur bedingt. Gerichte sind nur solange unabhängig, bis eine höhere Instanz
    > eine Grundschatzentscheidung gefällt hat. Danach haben sich die Gerichte
    > daran zu halten. Alles andere wäre sinnfrei, denn die höhere Instanz könnte
    > jederzeit das Urteil des untergeordneten Gerichts wieder aufheben und wird
    > dieses auch tun, wenn das untergeordnete Gericht nicht im ihren Sinne
    > entscheidet. Ein BGH Richter wird sich kaum von einem LG Köln Richter an's
    > Bein Pinkeln lassen. Das wäre so, wie wenn der Chef sagt "Bei uns in der
    > Firma wird das und so gemacht" und der Abteilungsleiter macht es dann
    > anders. Und es gibt keine höhere Instanz als den BGH*.

    Die BGH-Richter sind aber nicht „Chefs“ der anderen Richter. Sogar Amtsgerichte können dem BGH widersprechen. Natürlich sollten sich Richter an die Rechtsprechung des BGH halten, aber sie müssen nicht.

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  8. Re: War das nötig?

    Autor: ThadMiller 07.09.11 - 08:32

    Hier geht es ja nicht um "Dame sticht Bube" oder gar Ehre.
    Wenn ein popeliges LG formale oder inhaltliche Fehler in einem Urteil findet (was allerdings eher unwahrscheinlich ist) kann dieses ein anderes Urteil sprechen.
    Der BGH wird sich dieses dann sicher genau ansehen und das eigene Urteil evtl. revidieren, abändern o.Ä.

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