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  5. › US-Justizministerium fordert…

legislative und judikative

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  1. legislative und judikative

    Autor: gewaltenteilung 21.09.09 - 18:00

    Mal eine dumme Frage...
    warum mischt sich ein Ministerium in ein Gerichtverfahren ein?
    Ist es nicht ausschließlich sache des Gerichts darüber zu entscheiden, ob etwas den Gesetzen entspricht?
    Sätze wie

    "In seiner gegenwärtigen Fassung stimmt das vorgeschlagene Abkommen nicht mit den rechtlichen Normen überein, an die sich das Gericht halten muss"

    sind meines erachtens nach völlig verfehlt - verwischt dadurch nicht die Gewaltenteilung?

    Ich wundere mich sowieso, dass soviele Regierungsstellen (u.A. auch deutsche) Briefe an das Gericht schicken...

  2. Re: legislative und judikative

    Autor: Rabenbube 21.09.09 - 19:01

    gewaltenteilung schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mal eine dumme Frage...
    > warum mischt sich ein Ministerium in ein Gerichtverfahren ein?

    1. http://de.wikipedia.org/wiki/Amicus_Curiae

    2. Weil die Sache auch deutsche Autoren betrifft.

    > Ist es nicht ausschließlich sache des Gerichts darüber zu entscheiden, ob
    > etwas den Gesetzen entspricht?

    Ja.

    > Sätze wie
    >
    > "In seiner gegenwärtigen Fassung stimmt das vorgeschlagene Abkommen nicht
    > mit den rechtlichen Normen überein, an die sich das Gericht halten muss"
    >
    > sind meines erachtens nach völlig verfehlt - verwischt dadurch nicht die
    > Gewaltenteilung?

    Nein.

  3. OT Buch Skandal

    Autor: Eselsohren 21.09.09 - 19:13

    http://www.youtube.com/watch?v=H0JDp9oDbLg

    Sorry ;-)

  4. Re: legislative und judikative

    Autor: Michael Berthold 21.09.09 - 20:35

    Rabenbube schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 1. de.wikipedia.org

    Vielen Dank für den Link. Wieder was gelernt.

  5. Re: OT Buch Skandal

    Autor: Hello_World 21.09.09 - 21:06

    Aaaaahhhhh
    *in die Tastatur beiß*

  6. Re: legislative und judikative

    Autor: gewaltenteilung 21.09.09 - 21:45

    ah, danke...
    "amicus curiae" war mir unbekannt.
    wieder was gelernt... :-)

    wobei ich das ganze nach wie vor eher skeptisch betrachte.
    ausserdem meinte ich mit ministerien nicht (unbedingt) deutsche - sondern (wie in dem artikel von golem beschrieben) amerikanische.

    und sind die verhandlungen offiziell eröffnet?

    im wp-artikel steht, dass das gericht sich die firmen etc aussuchen kann von denen es meinungen hören will. hat es irgendwann gesagt "och schießt einfach mal alle los, wer was zu sagen hat, soll das tun - ich freue mich über post!"?

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