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Unschuldsvermutung ausgehebelt

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  1. Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: spambox 06.10.16 - 14:30

    Das schlimme an den Abmahnungen ist, dass der Abmahner den Verstoß nicht beweisen muss, sondern der Verdächtige seine Unschuld beweisen oder zahlen muss.

    Soll heißen, beim Thema Urheberrecht wird das in Deutschland geltende Rechtssystem explizit ausgehebelt, sofern man sich nicht zur Wehr setzt.

    Davon abgesehen sind die Streitwerte um ein Vielfaches höher angesetzt, als eigentlich Schaden entstanden ist. Auch hier können die Kläger relativ frei über die Höhe entscheiden, ohne einen Nachweis über den Schaden erbringen zu müssen.

    #sb

  2. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: AssKickA 06.10.16 - 15:16

    spambox schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das schlimme an den Abmahnungen ist, dass der Abmahner den Verstoß nicht
    > beweisen muss, sondern der Verdächtige seine Unschuld beweisen oder zahlen
    > muss.
    >
    > Soll heißen, beim Thema Urheberrecht wird das in Deutschland geltende
    > Rechtssystem explizit ausgehebelt, sofern man sich nicht zur Wehr setzt.
    >
    > Davon abgesehen sind die Streitwerte um ein Vielfaches höher angesetzt, als
    > eigentlich Schaden entstanden ist. Auch hier können die Kläger relativ frei
    > über die Höhe entscheiden, ohne einen Nachweis über den Schaden erbringen
    > zu müssen.
    >
    > #sb

    Erstens gilt die "Unschuldvermutung" ausschließlich im Strafrecht. Zweitens steht es jedem frei, eine seiner Meinung nach unberechtigten Abmahnung abzulehnen. Dann muss der Abmahner sowohl in einem zivilen Gerichtsprozess und der Staat in einem etwaigen Strafprozess den Vorwurf beweisen.

    Eine Abmahnung soll solche Prozesse auf freiwilliger Basis vermeiden. Die "Abzocke" vor der geschützt werden soll, ist zu hohe Gebühren zu nehmen wenn der Beschuldigte weiß, dass er schuldig ist aber um das Gerichtsverfahren zu vermeiden übertriebe Forderungen zahlen muss. Im Wiederholungsfalle wird das sowieso vor Gericht landen......

  3. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: ibsi 06.10.16 - 15:17

    > Erstens gilt die "Unschuldvermutung" ausschließlich im Strafrecht.
    Warum eigentlich? Weißt Du das?

  4. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: AssKickA 06.10.16 - 15:31

    ibsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Erstens gilt die "Unschuldvermutung" ausschließlich im Strafrecht.
    > Warum eigentlich? Weißt Du das?

    Die Unschuldsvermutung definiert eigentlich nur dass jemand nicht schon während des Verfahrens als schuldig behandelt wird obwohl er ggf. noch freigesprochen wird. Desweiteren ist meiner Meinung nach das Synonym der Unschuldvermutung "Freispruch aus Mangel an Beweisen" auch bei vorliegenden Indizien vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Konsequenzen im Strafrecht viel höher sind, wenn jemand unschuldig verknackt bzw. vorbestraft wird. Desweiteren dauern Strafprozesse auch immer seine Zeit und wenn jemand "vorverurteilt" würde nur weil er angeklagt wäre würden ihm in dieser Zeit schon Unrecht angetan. Im viel umfangreicheren Zivilrecht muss sowieso immer der Kläger die Forderung belegen/beweisen jedoch sind die Konsequenzen bei "falscher Verurteilung" immer geringern, weil es ausschließlich um Geld geht. Desweiteren muss hier ein Richter auch Spielraum bei Indizien haben, weil hier zwei Parteien gegenseitige Interessen verfolgen. Im Strafrecht gibt es aber keine besonderes Interesse der "klagenden" Partei (sprich dem Staat), weil das Strafrecht vom Grundsatz ausschließlich abschreckenden Charakter hat.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 06.10.16 15:38 durch AssKickA.

  5. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: Tantalus 06.10.16 - 15:38

    ibsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Erstens gilt die "Unschuldvermutung" ausschließlich im Strafrecht.
    > Warum eigentlich? Weißt Du das?

    Im Zivilrecht heisst es Beweislast, und die liegt beim Kläger.

    Gruß
    Tantalus

    ___________________________

    Man sollte sich die Ruhe und Nervenstärke eines Stuhles zulegen. Der muss auch mit jedem Arsch klarkommen.

  6. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: Doedelf 06.10.16 - 16:12

    Deswegen ist nebst der Haftplficht die Rechtsschutzversicherung quasi Pflicht wenn man in Deutschland lebt.

    Somit muss man nicht gleich in Schockstarre verfallen und ruhig bleiben, zumal wenn man glaubt nicht wirklich etwas verbrochen zu haben.

    Klar ist Recht haben und Recht bekommen dann immer noch zwei paar Schuhe aber zumindest die Abzocker werden es sich dreimal überlegen ob sie wirklich vor Gericht marschieren.

    Falls man hingegen wirklich den torrent gebügelt hat, tja dann dumm gelaufen.

  7. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: matzenordwind 06.10.16 - 16:22

    AssKickA schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > spambox schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das schlimme an den Abmahnungen ist, dass der Abmahner den Verstoß nicht
    > > beweisen muss, sondern der Verdächtige seine Unschuld beweisen oder
    > zahlen
    > > muss.
    > >
    > > Soll heißen, beim Thema Urheberrecht wird das in Deutschland geltende
    > > Rechtssystem explizit ausgehebelt, sofern man sich nicht zur Wehr setzt.
    > >
    > > Davon abgesehen sind die Streitwerte um ein Vielfaches höher angesetzt,
    > als
    > > eigentlich Schaden entstanden ist. Auch hier können die Kläger relativ
    > frei
    > > über die Höhe entscheiden, ohne einen Nachweis über den Schaden
    > erbringen
    > > zu müssen.
    > >
    > > #sb
    >
    > Erstens gilt die "Unschuldvermutung" ausschließlich im Strafrecht. Zweitens
    > steht es jedem frei, eine seiner Meinung nach unberechtigten Abmahnung
    > abzulehnen. Dann muss der Abmahner sowohl in einem zivilen Gerichtsprozess
    > und der Staat in einem etwaigen Strafprozess den Vorwurf beweisen.
    Das mit der Ablehnung einer Abmahnung ist so eine Sache und daher gesagt. Bringt dir aber nichts. Vor allem wenn es dich als kleinen Privatmann trifft und dir ne Kanzlei wie z.b. Waldorf&Frommer mit ihren 30 Anwälten gegenübersteht.
    Die haben da als "Beweis" ne IP von deinem Anschluss, rennen damit zum Gericht mit der Behaupten das zum Zeitpunkt xy darüber Filesharing betrieben wurde. Das Gericht winkt ne Verfügung durch. Womit die Anwaltsbude zu Kabel Deutschland rennt und deine Daten bekommt.
    Da kannst du denen noch so viel sagen, dass du zu dem Zeitpunkt nicht da warst oder warum immer es nicht gewesen bist.
    Das interessiert die nicht. Da hast du keine Chance gegen die.
    Alles selbst erlebt.
    > Eine Abmahnung soll solche Prozesse auf freiwilliger Basis vermeiden. Die
    > "Abzocke" vor der geschützt werden soll, ist zu hohe Gebühren zu nehmen
    > wenn der Beschuldigte weiß, dass er schuldig ist aber um das
    > Gerichtsverfahren zu vermeiden übertriebe Forderungen zahlen muss. Im
    > Wiederholungsfalle wird das sowieso vor Gericht landen......
    Ich nehme wieder Bezug auf meine zuvor geschilderten Erlebnisse.
    Das die Anzahl der Kollateralschäden wird wohl nicht gerade gering sind, ist wohl auch ein gewünschter Nebeneffekt der Abmahnindustrie.

  8. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: matzenordwind 06.10.16 - 16:26

    Doedelf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Deswegen ist nebst der Haftplficht die Rechtsschutzversicherung quasi
    > Pflicht wenn man in Deutschland lebt.
    >
    > Somit muss man nicht gleich in Schockstarre verfallen und ruhig bleiben,
    > zumal wenn man glaubt nicht wirklich etwas verbrochen zu haben.
    >
    > Klar ist Recht haben und Recht bekommen dann immer noch zwei paar Schuhe
    > aber zumindest die Abzocker werden es sich dreimal überlegen ob sie
    > wirklich vor Gericht marschieren.
    >
    > Falls man hingegen wirklich den torrent gebügelt hat, tja dann dumm
    > gelaufen.
    Meines Wissens ist Internetrecht und da vor allem das Urheberrecht bei den Rechtsschutzversicherung nicht enthalten. Gerade weil meist der Streitwerk so hoch angesetzt ist und die Kosten dementsprechend auch hoch sein würden.

  9. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: Weltschneise 06.10.16 - 16:27

    Doedelf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Deswegen ist nebst der Haftplficht die Rechtsschutzversicherung quasi
    > Pflicht wenn man in Deutschland lebt.

    Hast du eine Rechtsschutzversicherung die Urheberrecht nicht explizit ausschließt? Ich hab zumindest bei den großen Versicherern nie eine gefunden, die Urheberrecht beinhaltet. Wenn du eine kennst, bin ich für den Hinweis sehr dankbar.

  10. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: Koto 07.10.16 - 00:37

    Die frage wäre aber doch wie viele sind unberechtigt?

    Ich halte das Problem für übertrieben. Im Knast sind auch immer nur unschuldige. :-)

    Ich möchte mal wissen wie viele Abmahnungen dann auch wirklich unberechtigt sind. Also wirklich ab zocke.

    Da sollte man lieber den Anwälten die Lizenz entziehen.

  11. Re: Unschuldsvermutung ausgehebelt

    Autor: divStar 07.10.16 - 00:59

    Doedelf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Falls man hingegen wirklich den torrent gebügelt hat, tja dann dumm
    > gelaufen.

    Auch dann liegt es am Kläger absolut eindeutig zu beweisen, dass ich es war - und DAS wird nicht einfach.

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