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  5. › Verdacht auf Landesverrat…

Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

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  1. Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: LinuxNerd 30.07.15 - 17:35

    Dafür aber gegen kritische Journalisten/Blogger mit dem Ziel diese Mundtot zu machen. Das sagt doch eigentlich alles aus wie kaputt das politische System der Bundesrepublik wirklich ist.

    ..........................................................................
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    https://tails.boum.org/index.de.html

  2. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: root666 30.07.15 - 17:42

    LinuxNerd schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dafür aber gegen kritische Journalisten/Blogger mit dem Ziel diese Mundtot
    > zu machen. Das sagt doch eigentlich alles aus wie kaputt das politische
    > System der Bundesrepublik wirklich ist.

    Eigentlich sollte er gegen sich selbst ermitteln. Wir sind das Volk und wir sind das Land. Es heißt Landesverrat und nicht Regierungsverrat. Das sollte der nette Herr mal bedenken.

  3. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Perchlorsäure 30.07.15 - 17:48

    Kann man nur unterschreiben, was für ein krankes System. Erinnert mich inzwischen stark an 3. Reich oder DDR. Alles, was das Volk aufklären könnte, wird niedergemacht, dabei ist offensichtlich, dass die wahren Verräter an den Hebeln der Macht sitzen. Es ist nur zum Kotzen.

  4. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Muhaha 30.07.15 - 17:49

    Perchlorsäure schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kann man nur unterschreiben, was für ein krankes System. Erinnert mich
    > inzwischen stark an 3. Reich oder DDR. Alles, was das Volk aufklären
    > könnte, wird niedergemacht, dabei ist offensichtlich, dass die wahren
    > Verräter an den Hebeln der Macht sitzen. Es ist nur zum Kotzen.

    Dann tu was dagegen. Nur in Foren abzukotzen hilft nicht viel :)

  5. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Dragon Of Blood 30.07.15 - 18:21

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Perchlorsäure schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Kann man nur unterschreiben, was für ein krankes System. Erinnert mich
    > > inzwischen stark an 3. Reich oder DDR. Alles, was das Volk aufklären
    > > könnte, wird niedergemacht, dabei ist offensichtlich, dass die wahren
    > > Verräter an den Hebeln der Macht sitzen. Es ist nur zum Kotzen.
    >
    > Dann tu was dagegen. Nur in Foren abzukotzen hilft nicht viel :)


    Die Partei, die Partei, die hat immer recht.....

  6. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Jasmin26 30.07.15 - 18:36

    nun, wenn als geheim gekennzeichnete Dokumente veröffentlicht werden, wird ermittelt ..... das ist mal nichts neues !
    Ermittlungen heißt noch lange nicht das es überhaupt zu einer Anklage kommt .... und/oder die klage überhaupt zugelassen wird !
    Journalisten stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz, ich glaub nicht das hier noch was lesen sein wird, geschweige denn ein deutsches/europäisches Gericht hier ein klage zulassen wird

  7. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: turageo 30.07.15 - 18:45

    Saubande, elendige! Mal sehn, wenn die Seite wieder erreichbar ist, reich ich noch eine Spende ein. Derzeit bekommt ich nur ne Netzwerkzeitüberschreitung.

    Aber eigentlich freu ich mich fast ein bisschen. Der Umstand ist kein schöner, aber es gibt ein derart mediales Echo wie sich das Blog nur hätte wünschen können. Die Damen und Herren machen da schon gute Arbeit. Für die Regierung gehts vermutlich nach hinten los: der liebe Streisand-Effekt... :-)

  8. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Sinnfrei 30.07.15 - 18:53

    Und trotzdem werden die alle wieder ihr Kreuz bei der CDU machen ...

    __________________
    ...

  9. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: turageo 30.07.15 - 19:04

    Sinnfrei schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und trotzdem werden die alle wieder ihr Kreuz bei der CDU machen ...

    Natürlich, uns gehts ja (noch) gut genug. Irgendwie hoffe ich, ungeachtet der jeweiligen persönlichen Konsequenzen, dass das ganze Kartenhaus die nächsten Jahre zusammenfällt - genügend Spekulationsblasen und Luftschlösser dafür hätten wir in der Wirtschaft derzeit angehäuft.

    Das Problem sind imho aber noch nicht einmal die Parteien als solche. Wie kommt ein Politiker an die Macht? Hauptsächlich doch durch Verbindungen, Gönner, Spender, Nutznießer und Seilschaften - kommunal kenne ich einige und das ist bei allen das gleiche, die über Bürgermeister im Dorf XYZ hinaus wollen. Diese ganzen Personen und Interessensgruppen fordern natürlich im Gegenzug auch etwas ein, sei es Anhörung bestimmter Lobbyisten, Änderungen in Gesetzen oder deren Entwürfe,... usw.

    Für mich heißt das im Umkehrschluss: letztlich kannst Du Dein Kreuz beliebig setzen, es wird kaum etwas ändern. Nicht, dass ich nicht wählen gehe, aber ich bin der festen Überzeugung, dass zuerst das derzeitige System fallen muss, bevor sich etwas zum Positiven verändern kann.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 30.07.15 19:04 durch turageo.

  10. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Garius 30.07.15 - 19:06

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann tu was dagegen. Nur in Foren abzukotzen hilft nicht viel :)
    Tut er doch vieleicht ;)

  11. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Muhaha 30.07.15 - 19:07

    Dragon Of Blood schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Die Partei, die Partei, die hat immer recht.....

    Sinnfreien Müll posten zeigt nur Deine Hilflosigkeit :)

  12. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: LinuxNerd 30.07.15 - 19:17

    In Deutschland gibts eben viel zu viele Bildungsferne Rentner die eben immer das gleiche wählen ohne nachzudenken, das Problem ist also auch demographischer Natur.

    ..........................................................................
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  13. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: LinuxNerd 30.07.15 - 19:19

    Vor Gericht wird sowas natürlich scheitern, nur für einen Blog kann so eine Auseinandersetzung durch zig Instanzen bis hin zum endgültigen Urteil dann wohl ziemlich teuer werden. Allein dadurch ergiebt sich ein einschüchternder Effekt, der Staat sitzt bei repressiven Maßnahmen immer an einem etwas längeren Hebel.

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  14. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: TheBigLou13 30.07.15 - 20:34

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Perchlorsäure schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Kann man nur unterschreiben, was für ein krankes System. Erinnert mich
    > > inzwischen stark an 3. Reich oder DDR. Alles, was das Volk aufklären
    > > könnte, wird niedergemacht, dabei ist offensichtlich, dass die wahren
    > > Verräter an den Hebeln der Macht sitzen. Es ist nur zum Kotzen.
    >
    > Dann tu was dagegen. Nur in Foren abzukotzen hilft nicht viel :)

    Und was kann man bitte tun außer hier oder im echten leben auf die Straße zu gehen und zu schimpfen? Man KANN sich ja nichtmal nennenswert wehren ohne das Gesetz zu übertreten und damit direkt bestraft zu werden.

  15. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Braineh 30.07.15 - 20:37

    Lustig, das mit den nicht stattfindenden Ermittlungen gegen NSA und Konsorten war auch gleich mein erster Gedanke...

    Aber wo is da der Landesverrat? Sie wollten sicher weder Deutschland schädigen, mich jemand anderem einen Vorteil verschaffen, sondern nur aufklären... :)

    Korruptes Pack halt Land auf Land ab in diesen Kreisen, da wird sich fleissig gegenseitig die Stange gehalten und vielleicht je auch die Palme gewedelt, wer weiss das schon... Wird Zeit für 'nen arabischen Frühling hier in Deutschland...

  16. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Muhaha 30.07.15 - 21:16

    TheBigLou13 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Und was kann man bitte tun außer hier oder im echten leben auf die Straße
    > zu gehen und zu schimpfen?

    Viel. Man kann z.b. im eigenen Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis solche Themen immer wieder zur Sprache bringen. Man kann sich Bürgerinitiativen anschliessen, man kann auf Demos gehen, Demos mitorganisieren, Demos unterstützen. Man kann in Parteien eintreten und dort gemeinsame Mitstreiter finden. Man kann eigene Parteien gründen. Du kannst anfangen Gewalt auszuüben, Terrorist werden und die Leute zwingen, dass man Dir zuhört. Es gibt viele Möglichkeiten. Welche Du davon nutzt oder nicht, liegt ganz bei Dir.

    Erwarte aber nicht, dass sich alles sofort nach Dir richtet. Politisches Engagement erfordert viel, VIEL Geduld und Zähigkeit und nicht immer klappt das, was man sich vorgenommen hat.

    > Man KANN sich ja nichtmal nennenswert wehren
    > ohne das Gesetz zu übertreten und damit direkt bestraft zu werden.

    Ach, komm, jetzt redest Du Unfug, damit Du weiterhin eine Ausrede hast, nichts tun zu können :)

  17. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: berritorre 30.07.15 - 21:53

    Jasmin26 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Journalisten stehen unter besonderem gesetzlichen Schutz, ich glaub nicht
    > das hier noch was lesen sein wird, geschweige denn ein
    > deutsches/europäisches Gericht hier ein klage zulassen wird

    Die Frage ist dann noch, ob ein Blogger von den Juristen mittlerweile auch als Journalist verstanden wird (was ein Blogger ja durchaus ist, wenn er mehr als seine Katzenbilder und Urlaubserlebnise postet). Aber Juristen denken/funktionieren gerne anders.

    Aber ich stimme natürlich zu, nur weil ermittelt wird, heisst es ja noch nicht, dass er auch angeklagt wird.

  18. Re: Gegen den NSA ermittelt der Generalbundesanwalt nicht

    Autor: Perchlorsäure 30.07.15 - 22:04

    Hab jetzt 15¤ an die Netzpolitik.org gespendet... sry, aber Ein Mann RAF mach ich nich ;) Musst du schon mitmachen!


    Inhaber: netzpolitik.org e. V.
    Konto: 1149278400
    BLZ: 43060967 (GLS Bank)
    IBAN: DE62430609671149278400
    BIC: GENODEM1GLS
    Zweck: Spende netzpolitik.org

  19. Das ist eindeutig Realsatire, wie alle ähnliche Nachrichten letzter Zeit.-kt-

    Autor: M.Kessel 31.07.15 - 13:38

    -kt-

    Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen.

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