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Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

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  1. Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Sharra 30.07.15 - 22:42

    Bei der NSA bekommt er nicht einmal einen "Anfangsverdacht" zustande, obwohl ihm jeder die Fakten mit Stahlstangen um den Schädel prügelt.

    Aber wenn er dann gegen die Pressefreiheit vorgehen kann, leuchten auf einmal überall "Beweise" auf?

    Ja, mir ist klar, dass die Befehle für den Generalbundesanwalt aus der Regierung kommen. Aber ein Mann mit Rückgrat hätte jetzt seinen Schreibtisch geräumt und mit dem Vermerk, dass er sich nicht verarschen lässt, den Posten zur Verfügung gestellt.

    Mir persönlich wäre es deutlich zu blöde, von der Regierung, als Volldepp vom Dienst öffentlich hingestellt zu werden.

  2. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: MCCornholio 31.07.15 - 00:41

    Der Generalbundesanwalt macht nur das was sein Arbeitgeber von ihm verlangt.

  3. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Sarkastius 31.07.15 - 00:53

    MCCornholio schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der Generalbundesanwalt macht nur das was sein Arbeitgeber von ihm
    > verlangt.

    Ich dachte sein Arbeitgeber ist das Gesetzbuch

  4. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Moe479 31.07.15 - 01:54

    wes Brot ich eß, des Lied ich sing - würde der gaukler traditionsbewust sagen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.15 01:55 durch Moe479.

  5. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Moe479 31.07.15 - 03:16

    @golem: der faden war doch um einiges länger, oder?

    @Sharra: im kern stimme ich zu, nur warum so unsachlich, beleidigend und unwahr, wer so anfängt braucht sich nicht wundern selber beleidigt zu werden, zurecht.

    Die Entfernung zwischen Genie und Wahnsinn wird in Erfolg gemessen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.15 03:17 durch Moe479.

  6. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Sharra 31.07.15 - 03:44

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > @golem: der faden war doch um einiges länger, oder?
    >
    Ja, laut meinem Mailverlauf scheinen da auch einige Nachrichten gelöscht worden zu sein.

    > @Sharra: im kern stimme ich zu, nur warum so unsachlich, beleidigend und
    > unwahr, wer so anfängt braucht sich nicht wundern selber beleidigt zu
    > werden, zurecht.

    Wenn du meinst, mein Beitrag wäre unsachlich, dann korrigiere mich bitte ^^
    Wenn du meinst es wäre unwahr, sieht oben.
    Und beleidigend... Naja golem hat wohl einiges Beleidigendes hier rausgelöscht, meinen Anfangspost jedoch nicht angetastet. So wild kanns dann wohl kaum sein.
    Oder auf was beziehst du dich?

  7. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Moe479 31.07.15 - 04:15

    1. der einsteg ist falsch: "zu blöd für alles", er ist da, dafür war er zumindest nicht zu "blöd".

    2. unsachlich/scherzkeks: die nsa kann der genral bundesanwalt hier garnicht verklagen, er ist garnicht zuständig, unsere gerichte auch nicht, denn die nsa sitzt nicht hier in deutschland, entzieht sich damit unserem recht -> klage in den USA ... klage vorm IGH möglich aber ebendso nicht zielführend, da der schon die zuständigkeit ablehnen wird!

    3.unwarheit 1: "[...]Befehle für den Generalbundesanwalt[, welche] aus der Regierung kommen[...]"

    beweise das, oder es bleibt eine vermutung/unhaltbare behauptung.

    4. unwarheit 2: "[...] von der Regierung, als Volldepp vom Dienst öffentlich hingestellt zu werden."

    das ist (noch) nicht passiert, damit reine mutmaßung.

    5. "Volldepp vom Dienst", das ist in dem zusammenhang sogar Beamtenbeleidigung, sag das mal nem polizisten, das steht für diesen auf einer Stufe mit mit "grün/blau-weisser Scheisse", und ist ganz nebenbie wiederum höchst unsachlich.

    wie gesagt, dein anliegen ist erkennbar nur der modus deiner äußerung höchst angreifbar, das dient dem thema imho wenig, und dir noch viel weniger, zether und mordio schreien bzw. wild rumgeifern sind keine mittel zur lösung eines konfliktes.



    4 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.15 04:29 durch Moe479.

  8. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Uzirider 31.07.15 - 06:55

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 5. "Volldepp vom Dienst", das ist in dem zusammenhang sogar
    > Beamtenbeleidigung, sag das mal nem polizisten, das steht für diesen auf
    > einer Stufe mit mit "grün/blau-weisser Scheisse", und ist ganz nebenbie
    > wiederum höchst unsachlich.

    Gute Antwort, aber Beamtenbeleidigung gibt es nicht! Woher manche Menschen diese Annahme nehmen weiß ich nicht, im StGB steht das jedenfalls nicht.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.15 06:56 durch Uzirider.

  9. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Sharra 31.07.15 - 07:12

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 1. der einsteg ist falsch: "zu blöd für alles", er ist da, dafür war er
    > zumindest nicht zu "blöd".

    Auf einen Job kann theoretisch jeder "gehievt" werden. Natürlich muss er ein Jurastudium haben, und auch sonst schon irgendwo in Erscheinung getreten sein, damit man an so einen Posten überhaupt rankommt. Aber zumindest ein Jurastudium ist nichts, was nicht nachweislich viele eigentlich unfähige Personen auch geschafft hätten. Warum grade dieser Mann auf diesem Posten gelandet ist, weiss ich nicht. Möglich wäre aber, dass er aus politischer Bequemlichkeit dort gelandet ist.

    >
    > 2. unsachlich/scherzkeks: die nsa kann der genral bundesanwalt hier
    > garnicht verklagen, er ist garnicht zuständig, unsere gerichte auch nicht,
    > denn die nsa sitzt nicht hier in deutschland, entzieht sich damit unserem
    > recht -> klage in den USA ... klage vorm IGH möglich aber ebendso nicht
    > zielführend, da der schon die zuständigkeit ablehnen wird!

    Die NSA hat auf deutschem Boden (mutmaßlich) spioniert. Damit greift deutsches Recht. Wo die NSA ihren Sitz hat, ist vollkommen egal. Genauso wie jede US-Firma auch in Deutschland verklagt werden kann, wenn sie hier Mist baut. Ausserdem hat er nicht die Zuständigkeit verneint, sondern angeblich keinen Anfangsverdacht gefunden, was de facto Müll ist.

    >
    > 3.unwarheit 1: "[...]Befehle für den Generalbundesanwalt[, welche] aus der
    > Regierung kommen[...]"

    Die Generalbundesanwaltschaft ist dem Justizministerium angebunden und dieses ist der Anwaltschaft gegenüber Weisungsbefugt.
    >
    > beweise das, oder es bleibt eine vermutung/unhaltbare behauptung.
    Wäre nachzulesen, müsste man aber mal Google (Bing...) anwerfen...
    >
    > 4. unwarheit 2: "[...] von der Regierung, als Volldepp vom Dienst
    > öffentlich hingestellt zu werden."
    >
    > das ist (noch) nicht passiert, damit reine mutmaßung.
    >
    > 5. "Volldepp vom Dienst", das ist in dem zusammenhang sogar
    > Beamtenbeleidigung, sag das mal nem polizisten, das steht für diesen auf
    > einer Stufe mit mit "grün/blau-weisser Scheisse", und ist ganz nebenbie
    > wiederum höchst unsachlich.

    Die Beamtenbeleidigung gibt es nicht. Und ich sagte "als Volldepp hinstellen", nicht dass er ein Volldepp ist.

  10. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: elgooG 31.07.15 - 07:45

    Der Regierungsapparat hat das Volk verraten und verkauft! Gegen die Bundesregierung werden ständig alle Verfahren eingestellt, weil man zu inkompetent und/oder korrupt ist irgend etwas zustande zu bekommen.

    Jetzt gegen die vorzugehen, die genau gegen solche kriminellen Aktionen ankämpfen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Freiheit und von alldem für das unsere Verfassung mal gestanden hat.

    Jetzt mit Beamtenbeleidigung zu kommen ist geradezu lächerlich und lenkt nur davon ab, wie wenig die Generalbundesanwaltschaft eigentlich ihren Job macht und wie sehr sie offenbar nur mehr ein Machtinstrument der Korruption geworden ist. Machtmissbrauch, Korruption und völlig Inkompetenz. Das Sind die Dinge Deutschlands "Eliteklasse" auszeichnet und worüber diese Beamten ständig hinwegsehen und was sie damit zu Komplizen macht.

    Kann Spuren von persönlichen Meinungen, Sarkasmus und Erdnüssen enthalten. Ausdrucke nicht für den Verzehr geeignet. Ungelesen mindestens haltbar bis: siehe Rückseite



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.15 07:46 durch elgooG.

  11. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Anonymer Nutzer 31.07.15 - 08:22

    Zu blöd für alles würde ich nicht sagen. In diesem Fall handelt er korrekt. Landesverrat ist ein Offizialdelikt. Bei einem Anfangsverdacht muss er sogar ermitteln.
    Warum das bei der NSA Geschichte nicht passiert ist sei mal dahingestellt.

  12. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Rababer 31.07.15 - 09:03

    Der Generalbundesanwalt hat ermittelt, aber naja.. Hauptsache keine Ahnung haben.

  13. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: gs (Golem.de) 31.07.15 - 09:22

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > @golem: der faden war doch um einiges länger, oder?
    >
    > @Sharra: im kern stimme ich zu, nur warum so unsachlich, beleidigend und
    > unwahr, wer so anfängt braucht sich nicht wundern selber beleidigt zu
    > werden, zurecht.

    @Moe479 Es gab zwei Beleidigungen einiger User untereinander. Diese wurden gelöscht. Vom sachlichen Teil der Diskussion fehlt aber nichts.


    Mit freundlichen Grüßen,
    Guido Sommer (Golem.de)

  14. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: hubie 31.07.15 - 09:27

    Ist der Generalbundesanwalt nicht schon im Krankenhaus weil er

    a.) zu schwach zum Laufen ist
    oder
    b.) vergessen hatte zu atmen?

    Der Typ ist die Inkompetenz in Person was moderne Themen angeht. Aber wahrscheinlich kriegt er einfach Druck von oben nicht in die richtige Richtung zu ermitteln. Man müsste echt auf die Straße gehen ....

  15. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: stonie 31.07.15 - 09:28

    Der Generalbundesanwalt kann gar nicht gegen die NSA ermitteln, da es ein halbes dutzend (Zusatz)Geheimverträge, Nato Statuten usw. gibt, welche das vollumfängliche Auspieonieren von so ziemlich allem auf deutschem Boden nach wie vor ganz legal erlaubt!

    Spannender ist da die Frage, warum diese Tatsache von den großen Leitmedien nicht stärker in den Fokus gerückt wird. Das bekannteste Format, welches sich dieses Themas mal angenommen hat, war die satire Sendung "Die Anstalt" vom 26.5.2015.

    Ansonsten verhält sich die deutsche Medienlandschaft dazu erstaunlich zurückhaltend!
    Wäre ja auch blöd, wenn ein großer Bevölkerungsanteil vermittelt bekäm, wie souverän Deutschland tatsächlich ist bzw. WER hier der eigentliche Souverän ist.

  16. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Anonymer Nutzer 31.07.15 - 09:41

    Auch dieses Verfahren wird im Sande verlaufen. Die Beschuldigten mögen Geheimnisse veröffentlicht haben. Aber zusätzlich muss nachgewiesen werden, dass dieses gerade geschah um die BRD zu benachteiligen oder eine fremde zu begünstigen. Zudem muss dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt worden sein.
    Da kollidiert das ganze dann mit der Pressefreiheit. Denn hier ist die Motivation der Veröffentlichung ja normalerweise eine ganz andere.

  17. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: Schnarchnase 31.07.15 - 13:29

    modder31415 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei einem Anfangsverdacht muss er sogar ermitteln.

    Na dann wäre es wohl mal an der Zeit Pofalla wegen seines Geheimnisverrats im Untersuchungsausschuss anzuzeigen.

  18. Re: Generalbundesanwalt zu blöd für alles?

    Autor: WasntMe 31.07.15 - 16:19

    Schnarchnase schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > modder31415 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Bei einem Anfangsverdacht muss er sogar ermitteln.
    >
    > Na dann wäre es wohl mal an der Zeit Pofalla wegen seines Geheimnisverrats
    > im Untersuchungsausschuss anzuzeigen.

    Kannst du gerne machen, Mutti Merkel wurde auch schon mal angezeigt wegen der ganzen NSA Affäre. Das wird aber auch im Sande verlaufen, solange Pofalla da oben noch den einen oder anderen Bekannten hat. Der Generalbundesanwalt kann nicht unabhängig ermitteln, sondern ist weisungsgebunden. Wenn er also die Weisung bekommt, dass das einzustellen ist, wird er das machen müssen.

    Heißt übrigens auch, dass er ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnen muss, wenn die formalen Voraussetzungen (Anzeige, Zuständigkeit) und er von oben gesagt bekommt, er solle mal. Inzwischen lässt er ja die Ermittlungen ruhen, bis das Ergebnis eines Gutachtens da ist, ob das überhaupt Staatsgeheimnisse waren, die da veröffentlich wurden. So kann er sich aus der Affäre ziehen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.15 16:23 durch WasntMe.

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