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Müssten dann nicht unsere Politiker angeklagt werden?

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  1. Müssten dann nicht unsere Politiker angeklagt werden?

    Autor: Smile 30.07.15 - 18:01

    "mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft", wer ein Staatsgeheimnis "öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt"

    Das trifft doch voll und ganz auf unsere Politiker zu. Nicht nur das Sie den "Freund" unterstützen und Daten freiwillig abgeben, nein, Sie tun auch alles dafür um es zu verschleiern und tot zu schweigen.

    Warum ermittelt da keiner?!

  2. Re: Müssten dann nicht unsere Politiker angeklagt werden?

    Autor: Muhaha 30.07.15 - 18:02

    Smile schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Warum ermittelt da keiner?!

    Weil nicht genug öffentlicher Druck gemacht wird.

  3. Re: Müssten dann nicht unsere Politiker angeklagt werden?

    Autor: tingelchen 30.07.15 - 18:06

    Hmm... weil der Bundesgeneralanwalt eine Marionette der Regierung ist? Evtl. könnte das ein Grund sein. Gewaltenteilung wird hier nicht so Streng genommen.

    Auf der anderen Seite haben wir für Politiker Narrenfreiheit. Dazu kommt das dies alles im Rahmen der Gesetze abgewickelt wird. Auch die massenweise Übermittlung von Kontoinformationen, Fluggastdaten und weiteren Dingen an die NSA. Selbst die Spionage der CIA und NSA auf deutschem Boden gegen das deutsche Volk ist rechtlich abgesichert.


    Aber interessant ist eigentlich auch was anderes :)
    > mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft
    >
    D.h. Steuerhinterziehung wird härter Bestraft. Das sollte einem zu denken geben ^^

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