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Und wer verklagt nun unsere Regierung?

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  1. Und wer verklagt nun unsere Regierung?

    Autor: Niaxa 30.07.15 - 22:22

    Bei denen gehört Landesverrat und Landesverkauf zum täglichen Geschäft.

  2. Re: Und wer verklagt nun unsere Regierung?

    Autor: Moe479 31.07.15 - 02:57

    nennt sich indemnität (also die befreiung von gesetzlicher haftung), d.h. du kannst die regierung, bzw. ihre mitglieder nicht für ihr handeln als regierung hier verklagen, es bleibt lediglich EuGH und IGH übrig.

    währe es anders würde von der opposition gegen jeden furz der regierung vor hiesigen gerichten geklagt werden. dafür gibt es aber letzendlich den bundestag und bundesrat, sowie länderparlamente, bei denen der mehrheitsentscheid soetwas auflöst, bei verwaltungsfragen das zuständige verwaltungsgericht, sowie die anrufung des 'verfassungs'-gerichtes.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.15 03:05 durch Moe479.

  3. Re: Und wer verklagt nun unsere Regierung?

    Autor: Bassa 31.07.15 - 07:42

    Dann halt den Generalbundesanwalt.

  4. Re: Und wer verklagt nun unsere Regierung?

    Autor: Anonymer Nutzer 31.07.15 - 08:14

    Niaxa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei denen gehört Landesverrat und Landesverkauf zum täglichen Geschäft.

    Dann zeig sie doch an !

    Indemnität schützt nur bei Äußerungen und Abstimmungen vor Strafverfolgung. Alles andere kann nach AUfhebung der Immunität verfolgt werden (Art. 46 GG).



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.07.15 08:17 durch modder31415.

  5. Re: Und wer verklagt nun unsere Regierung?

    Autor: smirg0l 31.07.15 - 15:46

    Bassa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dann halt den Generalbundesanwalt.

    Tadaaaa. Und der wird nur auf Weisung der dann beklagten aktiv, also gar nicht.
    Konstruktionsfehler könnte man so etwas nennen.

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