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Verfassungsgericht hofft auf Lerneffekt beim Gesetzgeber

Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

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Beiträge

  1. Ich hoffe schon seit Jahren auf einen Lerneffekt... 3

    antares | 09.03.10 10:03 09.03.10 12:56

  2. sind verfassungsfeindliche handlungen nicht eine form von terrorismus? 1

    dampfhammer | 09.03.10 12:41 09.03.10 12:41

  3. Lerneffekt? Ach bitte... 5

    Colossus | 08.03.10 18:19 09.03.10 10:33

  4. neues Gesetz nötig 3

    papier | 09.03.10 09:01 09.03.10 10:04

  5. Kerne - Dual- oder Quad-Core? 1

    Der Besserwisser | 09.03.10 08:23 09.03.10 08:23

  6. Ich wünschte mir... 1

    Ravenbird | 09.03.10 07:58 09.03.10 07:58

  7. Hat Herr Papier schon Moehren gekauft? 4

    Linguist | 08.03.10 18:22 09.03.10 02:31

  8. DAS HOFFEN WIR ALLE! 2

    Adama | 08.03.10 20:57 09.03.10 01:35

  9. Hahaha... 13

    Abseus | 08.03.10 18:08 08.03.10 23:11

  10. Bürger kriegen lerneffekte durch Bestrafung 6

    ..................abc........... | 08.03.10 18:30 08.03.10 23:03

  11. "Lerneffekte" erzielt man bei uns nur durch Spendengelder. (nt) 1

    blubbb | 08.03.10 21:43 08.03.10 21:43

  12. Gute Politik ist ... 1

    grundgesetzleser | 08.03.10 20:59 08.03.10 20:59

  13. Na dann hoff ma schön Öpchen 1

    Krauskenner | 08.03.10 20:25 08.03.10 20:25

  14. ACTA - kwT 1

    mdi | 08.03.10 19:31 08.03.10 19:31

  15. Unsere Politiker sind nicht DUMM! 2

    Jurastudent | 08.03.10 18:54 08.03.10 19:08

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