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Unwirksame Klausel

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  1. Unwirksame Klausel

    Autor: Sheep_Dirty 15.01.15 - 20:13

    Zugangsanbieter können mir nicht vorschreiben, wem ich meinen Internetzugang teile. Die stellen mir eine Bandbreite zur Verfügung, ansonsten haben die nichts zu melden in meinem Herrschaftsbereich.

  2. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Alexspeed 15.01.15 - 20:22

    +1

  3. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: serra.avatar 15.01.15 - 20:31

    korrekt! Aber wie jeder Geschäftspartner können sie sich frei aussuchen mit wem sie Geschäfte machen und mit wem nicht! Und ne Kündigung ist immer einseitig!

  4. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Schattenwerk 15.01.15 - 20:40

    Bist du ein Jurist? Weil ich würde dies als Nicht-Jurist nicht so sehen, auch wenn ich es mir wünschen würde.

    Immerhin wird mit einer Person ein Vertrag geschlossen, dass diese Person die Leistung der Firma X gegen Endgeld nutzen darf. Theoretisch könnte die Firma sehr wohl entsprechendes im Vertrag aufnehmen, wenn auch nicht unbedingt üblich.

    Wie der Fall nun auszulegen ist, wenn keine Klauseln im Vertrag sind, das wird dann ein Gesicht im Zweifelsfall entscheiden müssen ;)

  5. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Bonita.M 15.01.15 - 20:43

    Du kriegst das für was Du unterschrieben hast (AGB!),
    und nicht das was Du dir wünschat.

  6. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: burzum 15.01.15 - 20:55

    Schattenwerk schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Immerhin wird mit einer Person ein Vertrag geschlossen, dass diese Person
    > die Leistung der Firma X gegen Endgeld nutzen darf. Theoretisch könnte die
    > Firma sehr wohl entsprechendes im Vertrag aufnehmen, wenn auch nicht
    > unbedingt üblich.

    Du meinst das ich als Anbieter also zur IT Butze X sage, hey ihr habt 11 Mitarbeiter aber habt nur eine Nutzungsgebühr für den Anschluß für 11 Clients im Netzwerk?

    Was wenn ein Geschäftspartner reinschneit und mit seinem Gerät online gehen will? "Error: Es tut uns leid, upgraden sie ihren Internettarif auf 20 Clients!". Tolle Vorstellung... Dem ISP würde ich ganz fix ein "Fuck off!" und die Kündigung geben - von meiner Seite aus.

    Ash nazg durbatulûk, ash nazg gimbatul, ash nazg thrakatulûk agh burzum-ishi krimpatul.

  7. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Sharra 16.01.15 - 01:24

    Schön gedacht, leider falsch.
    Du hast einen umfassenden Vertrag mit Rechten und Pflichten unterschrieben. Insofern ist er rechtlich wirksam, ausser wenn einzelne Teile gegen Gesetze verstoßen würden.
    Nicht-Teilen ist kein Verstoß gegen irgend ein mir bekanntes Gesetz, und geprüft wurde das auch schon mehrfach von Gerichten. Früher hast du für jeden Mitbenutzer bei der Telekom einen eigenen User (001, 0002, 0003) einrichten müssen. Das war vor über 10 Jahren.

    Und natürlich kann der Zugangsanbieter dir die Leitung mit betimmten Auflagen überlassen. (Vorsicht Autovergleich) Wenn du ein KFZ least/mietest, hast du auch eine Kilometerbegrenzung, und darfst nicht einfach dran rumbasteln, weil das Ding nicht dir gehört. Die Leitung gehört auch nicht dir. Du mietest sie nur zur Nutzung gemäß den Vertragsbedingungen. Ob dir das passt oder nicht, ist egal. Du hast es unterschrieben, dann halte dich auch dran, oder trage die Konsequenzen.

  8. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Thobar 16.01.15 - 01:32

    Sheep_Dirty schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zugangsanbieter können mir nicht vorschreiben, wem ich meinen
    > Internetzugang teile.
    Natürlich können sie es nicht. Dir steht völlig frei, einen Anbieter zu suchen, der dir alle Möglichkeiten, die du haben willst, gewährt. Hauptsache, du zahlst.
    Aber was auch immer du für einen Vertrag abschließt - wenn du diesen Vertrag nicht erfüllst, darfst du dich nicht über Konsequenzen wundern.

    > Die stellen mir eine Bandbreite zur Verfügung,
    Ja - zu bestimmten Bedingungen, die du dich verpflichtet hast, einzuhalten.

    > ansonsten haben die nichts zu melden in meinem Herrschaftsbereich.
    Du bist kein Herrscher, daher hast du auch keinen entsprechenden Bereich.

  9. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Anonymer Nutzer 16.01.15 - 02:48

    Sheep_Dirty schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zugangsanbieter können mir nicht vorschreiben, wem ich meinen
    > Internetzugang teile. Die stellen mir eine Bandbreite zur Verfügung,
    > ansonsten haben die nichts zu melden in meinem Herrschaftsbereich.


    Leider doch.
    Ich hatte gegen Ende 2001 vor, eine Plattform für Waffen und Führerschein-Sharing zu etablieren. Aber leider soll das wohl illegal sein ;-) ;-)

  10. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: plutoniumsulfat 16.01.15 - 09:19

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Schön gedacht, leider falsch.
    > Du hast einen umfassenden Vertrag mit Rechten und Pflichten unterschrieben.
    > Insofern ist er rechtlich wirksam, ausser wenn einzelne Teile gegen Gesetze
    > verstoßen würden.
    > Nicht-Teilen ist kein Verstoß gegen irgend ein mir bekanntes Gesetz, und
    > geprüft wurde das auch schon mehrfach von Gerichten. Früher hast du für
    > jeden Mitbenutzer bei der Telekom einen eigenen User (001, 0002, 0003)
    > einrichten müssen. Das war vor über 10 Jahren.
    >
    > Und natürlich kann der Zugangsanbieter dir die Leitung mit betimmten
    > Auflagen überlassen. (Vorsicht Autovergleich) Wenn du ein KFZ
    > least/mietest, hast du auch eine Kilometerbegrenzung, und darfst nicht
    > einfach dran rumbasteln, weil das Ding nicht dir gehört. Die Leitung gehört
    > auch nicht dir. Du mietest sie nur zur Nutzung gemäß den
    > Vertragsbedingungen. Ob dir das passt oder nicht, ist egal. Du hast es
    > unterschrieben, dann halte dich auch dran, oder trage die Konsequenzen.

    Die Leitung miete ich auch nur, ich modifiziere sie ja nicht. Besserer Vergleich: Den Leasingwagen selbst noch mal zu verleihen.

  11. Artikel richtig lesen und verstehen.

    Autor: Yes!Yes!Yes! 16.01.15 - 09:20

    Der Geschäftspartner wird quasi zum Teil der "häuslichen Gemeinschaft", wenn er sich bei dir aufhält.

  12. "Früher hast du für jeden Mitbenutzer bei der Telekom einen eigenen User..."

    Autor: Yes!Yes!Yes! 16.01.15 - 09:43

    Habe ich nie verstanden, warum, wie und wo man das hätte benutzen sollen. Der Mitbenutzer-Index war für die Einwahl erforderlich. Man hatte zum Zeitpunkt X normalerweise genau ein einziges Gerät, dass sich einwählt.
    Kenne niemanden, der je was anderes als die #0001 benutzt hätte.

  13. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Quantium40 16.01.15 - 12:07

    Bonita.M schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du kriegst das für was Du unterschrieben hast (AGB!),
    > und nicht das was Du dir wünschat.

    Für die Gültigkeit von AGB gegenüber Endverbrauchern gelten aber weitreichende Einschränkungen.

  14. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: /mecki78 16.01.15 - 12:39

    Sheep_Dirty schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zugangsanbieter können mir nicht vorschreiben, wem ich meinen
    > Internetzugang teile.

    Doch, können sie, weil dir der Anschluss nicht gehört. Also die physikalische Buchse, die Kabel und ggf. sogar die Router gehören natürlich dir, aber beim "Anschluss" handelt es sich ja faktisch um einen Service, also um eine Dienstleistung, und die gehört nicht dir, die hast du nur gemietet und sie wird dir zur Verfügung gestellt. Und wie du eine Dienstleistung nutzen kannst, dass darf ein Dienstleister sehr wohl festlegen und dir die Dienstleistung jederzeit entziehen, wenn deine Nutzung gegen Vertragsklauseln verstößt.

    Beispiel:
    Natürlich darf dir niemand vorschreiben, wem du mit deinem Auto fahren lässt, weil das ja schließlich auch dein Auto ist, aber der Eigentümer eines Mietwagens (die Autovermietungsfirma) darf dir sehr wohl vorschreiben, wem du mit diesem Auto fahren lassen darfst und wem nicht, weil das eben nicht dein Auto ist, du hast es nur gemietet und es wurde dir überlassen zur persönlichen Nutzung oder auch zur Nutzung durch dritte Personen, die du aber vorher anmelden musstest. Außer diesen Personen darf niemand diesen Wagen fahren.

    Faktisch überprüfen kann das die Firma natürlich nicht, aber findet sie es dennoch irgendwie heraus (und sei es nur durch Zufall), kann sie den Vertrag sofort aufkündigen (ab dem Moment darfst nicht einmal du mehr das Auto fahren) oder sie kann dich zu einer Strafzahlung verdonnern (wenn das vertraglich so festgelegt war), und im Ernstfall (z.B. der Wagen ist in einen Unfall verwickelt) würde sie jegliche Haftung ausschließen; auch von dir abgeschlossene Versicherung greifen dann nicht mehr, du darfst dann alles privat zahlen (bzw. die Versicherung werden es teilweise bezahlen, dann aber jeden Cent von dir zurückfordern).

    /Mecki

  15. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: jaykay2342 16.01.15 - 15:52

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Faktisch überprüfen kann das die Firma natürlich nicht, aber findet sie es
    > dennoch irgendwie heraus (und sei es nur durch Zufall), kann sie den
    > Vertrag sofort aufkündigen (ab dem Moment darfst nicht einmal du mehr das
    > Auto fahren) oder sie kann dich zu einer Strafzahlung verdonnern (wenn das
    > vertraglich so festgelegt war),

    Bruch eines privat geschlossenen Vertrages ist keine Straftat.

    > und im Ernstfall (z.B. der Wagen ist in
    > einen Unfall verwickelt) würde sie jegliche Haftung ausschließen; auch von
    > dir abgeschlossene Versicherung greifen dann nicht mehr, du darfst dann
    > alles privat zahlen (bzw. die Versicherung werden es teilweise bezahlen,
    > dann aber jeden Cent von dir zurückfordern).

    Soweit so richtig und auch das Rumfahren ohne Versicherung kann dann ärger geben.

  16. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: 1ras 16.01.15 - 16:49

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bonita.M schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Du kriegst das für was Du unterschrieben hast (AGB!),
    > > und nicht das was Du dir wünschat.
    >
    > Für die Gültigkeit von AGB gegenüber Endverbrauchern gelten aber
    > weitreichende Einschränkungen.

    Richtig, Stichwort überraschende und einseitige Klauseln welche regelmäßig ungültig sind.

    Wenn der Anbieter einen Teil der Leistung durch Dritte (beispielsweise Installation der Hardware durch Drittfirma) erbringen darf, wird er schwerlich dem Verbraucher verbieten können, einen Teil der Leistung durch Dritte in Anspruch nehmen zu dürfen.

    Überraschend ist die Klausel zudem, da eine erworbene Leistung üblicherweise nicht nur durch den Käufer in Anspruch genommen werden darf.

  17. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Sheep_Dirty 17.01.15 - 00:33

    Bonita.M schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du kriegst das für was Du unterschrieben hast (AGB!),

    Falsch. Ich kriege genau die AGB-Bestandteile, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Deswegen enthält jede AGB die "salvatorische Klausel".

  18. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Bonita.M 17.01.15 - 00:48

    Die Klausel, dass Du nicht andere ins Netz nehmen darfst verstößt nicht gg geltendes Recht.

  19. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: Sharra 17.01.15 - 00:54

    1ras schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Quantium40 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Bonita.M schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Du kriegst das für was Du unterschrieben hast (AGB!),
    > > > und nicht das was Du dir wünschat.
    > >
    > > Für die Gültigkeit von AGB gegenüber Endverbrauchern gelten aber
    > > weitreichende Einschränkungen.
    >
    > Richtig, Stichwort überraschende und einseitige Klauseln welche regelmäßig
    > ungültig sind.
    >
    > Wenn der Anbieter einen Teil der Leistung durch Dritte (beispielsweise
    > Installation der Hardware durch Drittfirma) erbringen darf, wird er
    > schwerlich dem Verbraucher verbieten können, einen Teil der Leistung durch
    > Dritte in Anspruch nehmen zu dürfen.
    >
    > Überraschend ist die Klausel zudem, da eine erworbene Leistung
    > üblicherweise nicht nur durch den Käufer in Anspruch genommen werden darf.

    Wenn ich als eine Eintrittskarte fürs Schwimmbad kaufe, darf damit jeder reinrennen? Lustige Logik. Noch dazu, wo du die Leitung nicht kaufst, sondern eine Dienstleistung in Anspruch nimmst. Du besitzt den Anschluss nicht. Du bekommst den Zugang unter bestimmten Voraussetzungen, an die du dich zu halten hast, weil du sie vertraglich abgesegnet hast. Daran ist nichts überraschendes.

    Meinst du nicht, es hätten sich schon Anwälte und Verbraucherzentralen damit beschäftigt? Immerhin gilt diese Praxis quasi seit wir Internet haben, was ja nun nicht erst seit gestern der Fall ist. Und meinst du nicht, die Leute haben ein klein wenig mehr Ahnung von der Materie als du?

    Ihr könnt hier noch so sehr rumschreien, dass es euch nicht passt. Rechtlich ist das alles mehrfach geprüft und für "gut" befunden worden.
    Baut euren eigenen Provider und macht alles anders. Aber ich will auch kein Geheule hören, wenn der Laden nach 6 Monaten pleite ist.

  20. Re: Unwirksame Klausel

    Autor: 1ras 17.01.15 - 03:26

    Richtig, wenn du eine Eintrittskarte fürs Schwimmbad kaufst kann diese jede beliebige Person benutzen. Selbst wenn du eine DVD ausleihst, darfst nicht nur du sie ansehen. Soviel zu unsinnigen Vergleichen.

    Und natürlich haben sich bereits Gerichte mit einseitigen und überraschenden Klauseln beschäftigt und diese regelmäßig für ungültig erklärt.

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