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Augsburgs Gerichte

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  1. Augsburgs Gerichte

    Autor: AllDayPiano 16.06.16 - 07:14

    Scheinbar reißen die Skandal-Urteile nicht ab.

    Ein ganz aktueller Fall - verhandelt von einer Richterin Hildebrand im Fachbereich Strafrecht: Ein am Tourette-Syndrom leidender Patient hatte wohl im Zuge eines Anfalls eine (bekannte) Frau mehrfach angerufen und beleidigt.

    Vor Gericht wurde durch ein ärztliches Gutachten bestätigt, dass der Mann am Tourette-Syndrom leidet. Eine Zeugin wurde überhaupt nicht angehört.

    Das Urteil: Geldstrafe wegen Beleidigung.

    Ich kenne diese Richterin aus einem Fall in meinem Bekanntenkreis. Dort wurde ein Mann von Ihr wegen Betrugs verurteilt, weil er angeblich Gelder der Beihilfestelle nicht an einen Arzt weitergegeben hatte (der Strafanzeige wegen Betrugs stellte). Der Mann wurde verurteilt.

    Die nächste Instanz mit deutlich mehr gesundem Menschenverstand konnte allerdings keinen Anhaltspunkt für einen Betrug feststellen, weil der Bekannte diese Gelder gar nicht von der Beihilfestelle beantragt hatte, und es somit nie zu einer Auszahlung, und damit auch nicht zu einer Unterschlagung kam. Warum der Bekannte die Rechnung nicht zahlte, sei mal dahingestellt - es hatte seine nachvollziehbaren Gründe; spielte in der Strafsache aber auch überhaupt keine Rolle. Die Augsburger Staatsanwaltschaft konnte ihre Niederlage nicht akzeptieren und wollte unbedingt in Berufung gehen. Das OLG hat dem Staatsanwalt daraufhin in einem 6-Augen-Gespräch den Kopf zurecht gerückt und die Staatsanwaltschaft daraufhin den Antrag zurückgezogen.

    Aber das ist auch nur ein weiteres von so manchem Beispiel.

  2. Re: Augsburgs Gerichte

    Autor: AllDayPiano 16.06.16 - 07:24

    Hier noch die Quellen dazu:

    http://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Wenn-die-Nerven-verrueckt-spielen-haftet-der-Kranke-id38087412.html

    Und der zweite Fall:

    http://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Patient-zahlt-Arztrechnungen-erst-als-Polizei-kommt-id26451381.html

    Man muss aber dazu sagen, dass dies Autorin die Tatsachen schon gewaltig verdreht hat. Auszuschließen wäre das auch bei der ersten Quelle nicht.

  3. Re: Augsburgs Gerichte

    Autor: elgooG 16.06.16 - 08:05

    Also (noch) eine Richterin die geziehlt auf Männer losgeht? o.O

    Kann Spuren von persönlichen Meinungen, Sarkasmus und Erdnüssen enthalten. Ausdrucke nicht für den Verzehr geeignet. Ungelesen mindestens haltbar bis: siehe Rückseite

  4. Re: Augsburgs Gerichte

    Autor: AllDayPiano 16.06.16 - 08:45

    elgooG schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also (noch) eine Richterin die geziehlt auf Männer losgeht? o.O

    Das interessante war ja, dass die Richterin im Falle des Bekannten eigentlich einen Freispruch urteilen wollte (das merkte man sehr deutlich an unzähligen Facetten in der Verhandlung). Dann gab es ein 4-Augen-Gespräch mit der Staatsanwältin vor der Tür (aus rechtsstaatlicher Sicht ist das absolut umöglich!) und komischerweise wollte die Richterin anschließend eine Verurteilung (und hat ja auch so geurteilt).

    ich denke, diese Fr. Hildebrand ist einfach der Staatsanwaltschaft hörig - warum auch immer. Ich weiß aber, dass diese Richterin früher im Zivilrecht in einem anderen Gericht tätig war. Es wäre nicht auszuschließen, dass sie ganz bewusst versetzt wurde. Richter können bekanntlich nicht entlassen werden.

  5. Re: Augsburgs Gerichte

    Autor: Makatu 16.06.16 - 21:05

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ich denke, diese Fr. Hildebrand ist einfach der Staatsanwaltschaft hörig -
    > warum auch immer. Ich weiß aber, dass diese Richterin früher im Zivilrecht
    > in einem anderen Gericht tätig war. Es wäre nicht auszuschließen, dass sie
    > ganz bewusst versetzt wurde. Richter können bekanntlich nicht entlassen
    > werden.

    Das Problem in Bayern ist, dass staatliche Juristen zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft hin- und herwechseln. Schwächere Persönlichkeiten wollen es sich oft nicht mit der Gegenseite verderben, weil das möglicherweise die Kollegen von morgen sind.

    Zitat aus einem Spegel-Artikel:

    "Kritiker wie Anwalt Leitner sehen jedoch eine bayerische Besonderheit: die Vermischung der Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern.

    So sei es "bemerkenswert", dass etwa im Augsburger Justizneubau Richter und Staatsanwälte im selben Stock untergebracht sind, getrennt nur durch eine Glastür. Von einem - bewussten oder unbewussten - "Schulterschluss" sprechen auch kritische Richter. Er ist auf das einzigartige Personalsystem des Landes zurückzuführen, die sogenannte Pflichtrotation: Auch Richter beginnen in Bayern ihre Laufbahn als Staatsanwalt. In der Regel müssen sie später immer wieder zur Staatsanwaltschaft zurück. Das schafft vielerorts Verständnis, Nähe und persönliche Verbundenheit.
    ...
    Eine wichtige Stufe auf der Karrieretreppe ist die Stelle als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft. Wer sie bekommen will, sollte dem Leitenden Oberstaatsanwalt nicht als allzu skrupulöser Richter aufgefallen sein. "Wer da als Zauderer gilt, bekommt den Posten nicht", sagt ein Insider.

    Mehr noch: Es soll schon vorgekommen sein, dass innerhalb eines Gerichts einem Richter eine Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, er habe sich gegenüber der Staatsanwaltschaft zu wenig entgegenkommend gezeigt."

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

  6. Re: Augsburgs Gerichte

    Autor: AllDayPiano 17.06.16 - 07:09

    Danke! Das erklärt jetzt wirklich so einiges!

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