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  5. › VG Augsburg: Presserecht gilt…

Nicht jeder ist Presse ...

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  1. Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: sttn 15.06.16 - 23:56

    und das ist auch gut so. Die Presse hat besondere Rechte und wenn man nicht möchte das jedes Forum plötzlich als Presseorgan tätig werden kann, sollte man das auch streng sehen.

    Das mag jetzt ein Forum gegen Nazis betreffen, aber beim nächsten mal ist es eventuell ein Forum für Nazis ...

    Wenn das Forum zu einem Presseorgan gehört, dürfte es für das Forum kein Problem sein ernsthaften Anfragen über das Presseorgan zu stellen.

    PS: Ich sage das als ehemaliger Chefredakteur eines Presseorgans.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 15.06.16 23:57 durch sttn.

  2. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: vlad_tepesch 16.06.16 - 01:26

    hast du den Text gelesen?
    es ist eben kein Forum, sondern ein Blog, der von einer Zeitung gehostet und sogar redaktionell gepflegt wird.

  3. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: Moe479 16.06.16 - 01:36

    warum sollte deiner bescheidenen meinung nach nicht jeder das veröffentlichen dürfen was er mag, wenn du was verbieten willst, kannst du dir ja zuerst dir deinen eigenen mund verbieten, denn der ist weder besser noch schlechter als jeder andere, oder nicht?!

  4. Jeder, der das will, kann Presse sein!

    Autor: Flexy 16.06.16 - 01:38

    Hintergrund sind die Pressegesetze der Länder. Mit meist ähnlichen oder identischen Texten.
    Und die sehen z.B. explizit vor, dass es die Pressetätigkeit oder der "Betrieb eines Pressegewerbes" von keinerlei Zulassung abhängig sein darf. Auch darf es keine Berufsorganisationen der Presse geben, welche mit Zwangsmitgliedschaften oder hoheitliche Befugnisse und Aufgaben hat. Sondermaßnahmen, die nur die Presse betreffen, sind unzulässig.

    Dafür gibt es für die Presse dann auch gewisse Sorgfaltspflichten und Auflagen, wie etwa Auflagen und Anforderungen für den verantwortlichen Redakteur, das Impressum usw. usf.

    Und: Behörden sind verpflichtet den Vertretern der Presse, welche "in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirken" generell Auskunft zu erteilen.

    Diese Darf nur in verweigert werden, wenn dadurch etwa Untersuchungen oder Gerichtsverfahren verweigert werden, wenn dadurch Vorschriften über Geheimhaltung verletzt werden. Und wenn die Anfragen "schutzwürdige Interessen" verletzen würden (Stichwort Datenschutz...) oder aber der Umfang der Anfragen das zumutbare Maß klar überschreitet.

    Die Auskunft darf aber eigentlich nach dem Presserecht nicht verweigert werden, weil der Journalist z.B. nicht Mitglied bei einer der großen Journalisten-Organisationen ist. Oder weil z.B. kein Presse-Unternehmen hinter der Anfrage steht, sondern eine kleine Gruppe.

    Von daher sehe ich durchaus Chancen, dass das Urteil des VG Augsburg in der nächsten Instanz kassiert werden könnte.
    Das einzige Problem ist eventuell noch, dass manche Pressegsetze (wie etwa in Bayern) ausschließlich auf "Druckwerke" abzielen. Und eben "Schriften" nicht ganz so allgemein definieren, wie das etwa im StGB gehandhabt wird. Dort sind auch Ton- und Filmaufnahmen oder Webseiten durchaus "Schriften".

  5. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: AllDayPiano 16.06.16 - 06:45

    Entschuldigung sttn, aber Dein Posting ist ein Paradebeispiel dafür, warum die AfD immer weiter in die Mitte der Gesellschaft rückt, und die Rechts-Bewegung immer populärer wird.

    sttn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > und das ist auch gut so. Die Presse hat besondere Rechte und wenn man nicht
    > möchte das jedes Forum plötzlich als Presseorgan tätig werden kann, sollte
    > man das auch streng sehen.

    Es geht doch hierbei gar nicht um besondere Rechte der Presse - wie z.B. der Berichterstattung von einem Katastrophenort, der für jedermann unzugänglich und gesperrt ist. Es geht hier um eine Auskunft des Ministeriums, die verweigert wurde (vermutlich aus gutem Grund).

    > Das mag jetzt ein Forum gegen Nazis betreffen, aber beim nächsten mal ist
    > es eventuell ein Forum für Nazis ...

    Und genau das trifft die moderne Denke auf den Punkt!

    Anstatt eine Gleichberechtigung zu erzeugen forciert man damit die Divergenz nur noch weiter!

    Warum sollte ein redaktionell gepflegter Online-Inhalt einer National orientierten Bewegung andere Rechte haben, als eine mitte/links orientierte?

    Wir leben in einem Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat ist der Gleichbehandlungsgrundsatz eines der höchsten Güter. Zur Gleichbehandlung zählt aber auch, dass man diejenigen Meinungen akzeptieren muss, die einem selbst nicht in den Kram passen.

    Wo wäre denn jetzt Deiner Meinung nach der Unterschied gewesen, wenn das ein rechter Blog gewesen wäre? Statistiken sind stumpfe Zahlen ohne Wertung. Sie hätten auf einem rechten Blog nicht anders ausgesehen als auf einem linken, oder einem Blog der FAZ und Konsorten.

    > Wenn das Forum zu einem Presseorgan gehört, dürfte es für das Forum kein
    > Problem sein ernsthaften Anfragen über das Presseorgan zu stellen.

    Es geht hier nicht um ein Forum, sondern um einen Blog. Schlussendlich sind doch alle Zeitungsartikel irgendwo die Meinung einer Einzelperson. Das Entsagen von persönlichen Konnotationen ist doch schon lange etwas, dass sich bei vielen der heutigen Schreiblingen vermissen lässt. Genauso wie eine anständige Schuldbildung. Artikel strotzen heute nurnoch vor Grammatikfehlern (z.b. den Imbisbuden-Akkusativ).

  6. Re: Jeder, der das will, kann Presse sein!

    Autor: masel99 16.06.16 - 07:28

    Sehe ich ähnlich.

    Wenn ich das richtig verstanden habe gewährt ihm das Gericht den Status als Journalist Zitat:

    "Formal gesehen kommt der Antragsteller dem Nachweiserfordernis im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayPrG - im Gegensatz zu dem Parallelverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Au 7 E 15.1671 - vorliegend durch die Vorlage einer sogenannten „Autorenbestätigung“ vom 14. Dezember 2015 nach. Der Ressortleiter Politik der ... bestätigt dabei die regelmäßige journalistische Tätigkeit des Antragstellers als freier Autor für das ...-Blog ... Nach dessen Aussage sei auch geplant, weitere Artikel des Antragstellers zu veröffentlichen. Dies stellt die Bestätigung eines redaktionell Verantwortlichen dar, die ihn zumindest als freien Mitarbeiter ausweist. Auf die Vorlage eines etwaigen Presseausweises kommt es insoweit also nicht mehr an."

    aber verweigert die Auskunft weil er seine Recherchen dann in einem Blog veröffentlichen will und nicht Zitat (bezug nehmend auf ein Urteil des VG München) "Einem freien Journalisten ist es freigestellt, sich selbst ein bestimmtes Thema zu stellen, hierfür zu recherchieren und letztlich auch einen Artikel zu verfassen, den er als Freiberufler dann als Werk einer Redaktion anbietet, um hierdurch Einnahmen zu erzielen."

    Das ist doch absurd. Das Gericht orakelt das der Antragsteller nicht genau das (man wolle einen Artikel verfassen und diesen einer Redaktion anbieten um Einnahmen zu erzielen) zu tun gedenkt? In der Berufung würde ich darauf hinweisen und fertig.

    btw. In Bayern hat die CSU (und FDP) mehrfach verhindert ein entsprechendes allgemeines Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen. Es gäbe laut Innenminister Joachim Herrmann bereits "völlig ausreichende Informationsrechte".

  7. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: sotix 16.06.16 - 08:35

    >warum sollte deiner bescheidenen meinung nach nicht jeder das veröffentlichen dürfen was er mag, wenn du was verbieten willst, kannst du dir ja zuerst dir deinen eigenen mund verbieten, denn der ist weder besser noch schlechter als jeder andere, oder nicht?!

    Thema verfehlt. Setzen. ;)
    Es geht nicht darum, ob man etwas veröffentlichen darf, sondern was man alles einsehen darf. Die Presse darf bestimmte Informationen von zB öffentlichen Organen verlangen, die man als Otto Normal nicht bekommt.

  8. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: ubuntu_user 16.06.16 - 08:38

    sotix schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > >warum sollte deiner bescheidenen meinung nach nicht jeder das
    > veröffentlichen dürfen was er mag, wenn du was verbieten willst, kannst du
    > dir ja zuerst dir deinen eigenen mund verbieten, denn der ist weder besser
    > noch schlechter als jeder andere, oder nicht?!
    >
    > Thema verfehlt. Setzen. ;)
    > Es geht nicht darum, ob man etwas veröffentlichen darf, sondern was man
    > alles einsehen darf. Die Presse darf bestimmte Informationen von zB
    > öffentlichen Organen verlangen, die man als Otto Normal nicht bekommt.

    Und das ist gut weil?

  9. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: AllDayPiano 16.06.16 - 08:47

    ubuntu_user schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > sotix schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > >warum sollte deiner bescheidenen meinung nach nicht jeder das
    > > veröffentlichen dürfen was er mag, wenn du was verbieten willst, kannst
    > du
    > > dir ja zuerst dir deinen eigenen mund verbieten, denn der ist weder
    > besser
    > > noch schlechter als jeder andere, oder nicht?!
    > >
    > > Thema verfehlt. Setzen. ;)
    > > Es geht nicht darum, ob man etwas veröffentlichen darf, sondern was man
    > > alles einsehen darf. Die Presse darf bestimmte Informationen von zB
    > > öffentlichen Organen verlangen, die man als Otto Normal nicht bekommt.
    >
    > Und das ist gut weil?

    Weil das die einzige Chance ist, dass gewisse Dinge überhaupt publik werden.

    Im Falle der Statistik hat es wohl seinen Grund, warum das Ministerium die Herausgabe verweigerte.

    Ich denke, man hat angst. Gerade die Flüchtlingswelle ist jede Menge Öl im Feuer. Die Zahl der Straftaten wird massiv angestiegen sein.

  10. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: meinungsmonopolist 16.06.16 - 09:32

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Entschuldigung sttn, aber Dein Posting ist ein Paradebeispiel dafür, warum
    > die AfD immer weiter in die Mitte der Gesellschaft rückt, und die
    > Rechts-Bewegung immer populärer wird.

    Du schreibst das so, als ob es politische Vielfalt was Schlechtes wäre. Die AfD rückt nicht immer weiter in die Mitte, denn da war sie schon immer. Lediglich die unsäglichen Verunglimpfungen gegen diese Partei und ihre Sympathisanten fallen nicht mehr auf ganz so fruchtbaren Boden in Deutschland. Die Hysterie und die Beißreflexe lassen langsam nach, das ist alles. Zum Beispiel macht einen eine eher kritische Meinung zum Thema Zuwanderung nicht mehr automatisch zum Nazi, und DAS ist gut so.

  11. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: AllDayPiano 16.06.16 - 09:48

    meinungsmonopolist schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zum Beispiel macht einen eine eher kritische Meinung zum Thema
    > Zuwanderung nicht mehr automatisch zum Nazi, und DAS ist gut so.

    Da stimme ich Dir voll und ganz zu.

    Ganz abgesehen davon: Auch wenn mir die Meinung eines anderen nicht passt, so habe ich sie zu akzeptieren oder zumindest zu tolerieren.

  12. Re: Jeder, der das will, kann Presse sein!

    Autor: gadthrawn 16.06.16 - 12:25

    Flexy schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Auskunft darf aber eigentlich nach dem Presserecht nicht verweigert
    > werden, weil der Journalist z.B. nicht Mitglied bei einer der großen
    > Journalisten-Organisationen ist. Oder weil z.B. kein Presse-Unternehmen
    > hinter der Anfrage steht, sondern eine kleine Gruppe.

    Bauunfall auf der A7 - zusammengestürzte Brücke.
    Nehmen wir an jeder Blogger darf sich nach Gutdünken als Journalist sehen und versucht während der Rettung Helfer zu interviewen.

    Bild hat ja mal diese Leser Reporter Ausweise ausgegeben. 2 Mio "Reporter". Ein anerkannter Presseausweis ist das allerdings nicht.

  13. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: gadthrawn 16.06.16 - 12:28

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Im Falle der Statistik hat es wohl seinen Grund, warum das Ministerium die
    > Herausgabe verweigerte.

    Nimm doch einfach die Begründung als echt an. Nicht alles gilt als Presse. Mit einem der 2 Mio Bildreporterausweisen bekommt auch niemand was von einem Gericht.

    Ist es wirklich ein Pressereporter, könnte er die Information im Zweifel über die Zeitschrift erlangen. Das schließt das Gericht ja nicht aus - nur dass irgendwer ohne bewiesenen Hintergrund Informationen bekommt

  14. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: AllDayPiano 16.06.16 - 12:44

    gadthrawn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Im Falle der Statistik hat es wohl seinen Grund, warum das Ministerium
    > die
    > > Herausgabe verweigerte.
    >
    > Nimm doch einfach die Begründung als echt an. Nicht alles gilt als Presse.
    > Mit einem der 2 Mio Bildreporterausweisen bekommt auch niemand was von
    > einem Gericht.
    >
    > Ist es wirklich ein Pressereporter, könnte er die Information im Zweifel
    > über die Zeitschrift erlangen. Das schließt das Gericht ja nicht aus - nur
    > dass irgendwer ohne bewiesenen Hintergrund Informationen bekommt

    Aber das ist in diesem Falle komplett unerheblich, weil das Informationen des öffentlichen Interesses sind. Es geht hier ja - wie schon oft genug gesagt wurde - nicht um Katastrophentourismus.

    Und dass die Klage eine Prinzipsache ist, sollte auch deutlich geworden sein.

  15. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: masel99 16.06.16 - 16:29

    Und wer darf bestimmen ob man nun "von der Presse" ist oder nicht?
    Es gibt keinen amtlichen Presseausweis der an bestimmte Kriterien gebunden ist. Das würde zudem der garantierten Pressefreiheit zuwiederlaufen und vom BVerfG spätestens vom EGMR kassiert.

    Das Gericht schreibt in der Urteilsbegründung selbst "Einem freien Journalisten ist es freigestellt, sich selbst ein bestimmtes Thema zu stellen, hierfür zu recherchieren und letztlich auch einen Artikel zu verfassen, den er als Freiberufler dann als Werk einer Redaktion anbietet, um hierdurch Einnahmen zu erzielen (vgl. VG München, U. v. 22.5.2014 - M 10 K. 13.1304 - juris; U. v. 3.7.2014 - M 10 K 13.2584 - juris).
    ...
    Auf die Vorlage eines etwaigen Presseausweises kommt es insoweit also nicht mehr an.
    "

    IMHO hat das Gericht das Thema verfehlt, indem es sich auf die Veröffentlichung im Blog verkrampft hat. Behauptet der Antragsteller er wolle als Freiberufler mit den Informationen einen Artikel verfassen uund irgendeiner Redaktion anbieten um Einnahmen zu erzielen (was der Antragsgegner wohl kaum widerlegen kann) hat sich der Fall erledigt.

    IMHO gehört der Regierung in Bayern (CSU) in Bayern von einem höheren Gericht in den Hintern getreten endlich ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz mitzutragen. Auf kommunaler Ebene gibt es das teilweise in Bayern, die Mehrheit anderen Bundesländer haben soetwas, die Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene auch, ebenso fast alle eurpähischen Länder. Ein solches garantiert den Zugang zu Informationen zu Behörden für jederman, mit Einschränkungen bezüglich personenbezogenen Daten etc. natürlich.

  16. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: gadthrawn 16.06.16 - 17:03

    masel99 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wer darf bestimmen ob man nun "von der Presse" ist oder nicht?
    > Es gibt keinen amtlichen Presseausweis der an bestimmte Kriterien gebunden
    > ist. Das würde zudem der garantierten Pressefreiheit zuwiederlaufen und vom
    > BVerfG spätestens vom EGMR kassiert.

    Es gibt einen allgemein anerkannten Presseausweis den DJV, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ ) und Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) ausstellt. Vor 2009 war es sogar der Presseausweis, mittlerweile gibt es von vielen irgend etwas.

    Da der in Bayern geklagt hat und sich die bayrische Gesetzgebung da speziell auf Printmedien bezieht hat er Pech, wenn er keinem Printmedium angehört. Er war anscheinend nicht in der Lage von der Zeit irgendeine Legitimierung zu bekommen.

    > Das Gericht schreibt in der Urteilsbegründung selbst "Einem freien
    > Journalisten ist es freigestellt, sich selbst ein bestimmtes Thema zu
    > stellen, hierfür zu recherchieren und letztlich auch einen Artikel zu
    > verfassen, den er als Freiberufler dann als Werk einer Redaktion anbietet,
    > um hierdurch Einnahmen zu erzielen (vgl. VG München, U. v. 22.5.2014 - M 10
    > K. 13.1304 - juris; U. v. 3.7.2014 - M 10 K 13.2584 - juris).
    > ...
    > Auf die Vorlage eines etwaigen Presseausweises kommt es insoweit also nicht
    > mehr an.
    > "
    >
    > IMHO hat das Gericht das Thema verfehlt, indem es sich auf die
    > Veröffentlichung im Blog verkrampft hat. Behauptet der Antragsteller er
    > wolle als Freiberufler mit den Informationen einen Artikel verfassen und
    > irgendeiner Redaktion anbieten um Einnahmen zu erzielen (was der
    > Antragsgegner wohl kaum widerlegen kann) hat sich der Fall erledigt.

    Und doch hat er es nicht geschafft oder gewollt so etwas zu tun.

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/

    Wirkt das wirklich journalistisch unabhängig? Ist er für Geld beschäftigt?

    > Ein solches garantiert den Zugang zu Informationen zu
    > Behörden für jederman, mit Einschränkungen bezüglich personenbezogenen
    > Daten etc. natürlich.

    Sorry. Aber Blabla. Versuch mal Akteneinsicht zu Stasi und Personen öffentlichen Interesses zu bekommen. Allgemeine Informationen, Statistiken ? Generelles Vorgehen? Verstorbene Familienmitglieder? Bekommst du alles nicht. Ein Versprechen auf Zugang zu Informationen ist eher ein Versprecher.

  17. Re: Nicht jeder ist Presse ...

    Autor: masel99 16.06.16 - 20:31

    gadthrawn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > masel99 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Und wer darf bestimmen ob man nun "von der Presse" ist oder nicht?
    > > Es gibt keinen amtlichen Presseausweis der an bestimmte Kriterien
    > gebunden
    > > ist. Das würde zudem der garantierten Pressefreiheit zuwiederlaufen und
    > vom
    > > BVerfG spätestens vom EGMR kassiert.
    >
    > Es gibt einen allgemein anerkannten Presseausweis den DJV, Deutsche
    > Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), Bundesverband
    > Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
    > (VDZ ) und Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) ausstellt. Vor 2009
    > war es sogar der Presseausweis, mittlerweile gibt es von vielen irgend
    > etwas.
    Das beantwortet die Frage wer bestimmen darf wer zur Presse gehört und wer nicht. Der Antragsteller hat anscheinend einen Presseausweis vom DFJV. Das Gericht selbst ist sogar zur Ansicht gelangt auf einen Presseausweis kommt es nicht an.

    > Da der in Bayern geklagt hat und sich die bayrische Gesetzgebung da
    > speziell auf Printmedien bezieht hat er Pech, wenn er keinem Printmedium
    > angehört. Er war anscheinend nicht in der Lage von der Zeit irgendeine
    > Legitimierung zu bekommen.

    Zitat "Formal gesehen kommt der Antragsteller dem Nachweiserfordernis im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayPrG - im Gegensatz zu dem Parallelverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Au 7 E 15.1671 - vorliegend durch die Vorlage einer sogenannten „Autorenbestätigung“ vom 14. Dezember 2015 nach. Der Ressortleiter Politik der ... bestätigt dabei die regelmäßige journalistische Tätigkeit des Antragstellers als freier Autor für das ...-Blog ... Nach dessen Aussage sei auch geplant, weitere Artikel des Antragstellers zu veröffentlichen. Dies stellt die Bestätigung eines redaktionell Verantwortlichen dar, die ihn zumindest als freien Mitarbeiter ausweist. Auf die Vorlage eines etwaigen Presseausweises kommt es insoweit also nicht mehr an."

    > > Ein solches garantiert den Zugang zu Informationen zu
    > > Behörden für jederman, mit Einschränkungen bezüglich personenbezogenen
    > > Daten etc. natürlich.
    >
    > Sorry. Aber Blabla. Versuch mal Akteneinsicht zu Stasi und Personen
    > öffentlichen Interesses zu bekommen. Allgemeine Informationen, Statistiken
    > ? Generelles Vorgehen? Verstorbene Familienmitglieder? Bekommst du alles
    > nicht. Ein Versprechen auf Zugang zu Informationen ist eher ein
    > Versprecher.

    Das die Umsetzung längst nicht perfekt ist, ist mir auch klar. Auch kollidiert das teilweise mit (vermeindlichen) Rechten anderer. Wenn es einem nicht gefällt, muss man hald wiedersprechen/klagen.

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