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Wenn zig Großfirmen - nach Ihrer tiefen Patentrecheche - sagen es existiert kein Problem

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  1. Wenn zig Großfirmen - nach Ihrer tiefen Patentrecheche - sagen es existiert kein Problem

    Autor: NachDenkenIstFrei 18.03.20 - 17:39

    und es behauptet einer doch zu Tausende(n).
    Dann ist:
    a)? die Flut an Trivialpatenten undurchschaubar und nicht recherchierbar
    b)? derjenige der 1000 sogenannte Patente noch hat ein Bluffer oder Troll
    c)? die wo diese Patente ermöglich haben, behindern kartellrechtswidrig den Wettbewerb.
    d)? die Trivialpatentiererei behindert auf allen Fronten den technischen Fortschritt.
    e)? Durch die Zuslassung von Trivialpatenten werden echte Patente ihres Wertes beraubt.
    f)? die Bevorzugung finanzstarker Marktteilnehmenr diskiriminiert kleinerei Entwickler und widerspricht vehement dem Grundgesetz.
    - bitte entsprechendes ankreuzen, mehrfaches erlaubt -

    Warum gibt es keine Katellgesetzte gegen die Massenpatentiererei der Patentämter.

    Aber vielleicht hilft in Bälde das Bundesverfassungsgericht (-> Jahresvorschau 2020, Suche nach "Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Huber", Verfahren Beschwerdekammer )

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