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Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

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  1. Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: TarikVaineTree 02.01.18 - 13:23

    Haha, ach so ist das.
    Gemäß dem Motto "Eine Amsel ist kein Vogel, bis das nicht gerichtlich festgestellt wurde", ja? :D

  2. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: maverick1977 02.01.18 - 13:37

    So ungefähr. Jedoch wenn man sich den Text dieser Politikerin mal anschaut, sieht man deutlich eine persönliche Beleidigung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und genau deshalb war das Löschen ja auch gerechtfertigt.

    Allerdings weiß ich nicht, ob dieses Gesetz nun nicht die Büchse der Pandora werden könnte. Viele Leute reißen sich nun gar nicht mehr zusammen, weil alles, was nicht erlaubt ist, wird eh wieder gelöscht. Beweise werden vernichtet und sind nicht mehr zu finden. Nun kübelt der Mob erst recht seine unverhüllte Sch****e ins Netz.

    Anders wäre dies, wenn nicht unweigerlich gelöscht würde und anhand der IP-Adresse eine Strafanzeige gestellt werden könnte. Hier werden nur die Waffen verbrannt, aber nicht die Täter verurteilt. Ob das wirklich sinnvoller ist, was nun folgt, bleibt abzuwarten.

  3. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: ecv 02.01.18 - 13:43

    TarikVaineTree schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Haha, ach so ist das.
    > Gemäß dem Motto "Eine Amsel ist kein Vogel, bis das nicht gerichtlich
    > festgestellt wurde", ja? :D

    außerdem haben die nicht geurteilt sonder präventativ gehandelt. Nur weil ich ein Schloss an der Tür habe bedeutet das ja nicht, das ich allen da draußen misstraue. Aber lieber auf nummer sicher gehen.

    Also anstelle rumzuplärren das es Zensur ist doch bitte erstmal aufzeigen das es eben keine Hetze war. Wenn Facebook und Twitter dann gezwungen werden die texte wieder zu zeigen, das wäre dann tatsächlich Medienwirksam und würde vielen Bürgern ein gefühl von Rechtssicherheit geben.

    Für den Normalbürger wäre das ein Akt, aber ein Politiker ist doch eigentlich in der Verantwortung den extra Kilometer zu gehen und alles dafür zu tun das seine Meinung publik wird, sofern sie eben nicht gegen Gesetze verstößt. Was ein Gericht zu klären hat.

  4. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: |=H 02.01.18 - 13:55

    Eine Beleidigung muss gegen eine Person gerichtet sein.
    Aus dem Grund können Polizisten und Soldaten in der Gesamtheit beleidigt werden und man muss keine rechtlichen Schritte fürchten. Anders sieht es aus, wenn man einen einzelnen Polizisten beleidigt.

    Edit:
    Siehe dazu: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/06/24/acab-beschluss-polizisten-duerfen-nicht-so-empfindlich-sein/



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 02.01.18 13:59 durch |=H.

  5. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: xmaniac 02.01.18 - 14:04

    TarikVaineTree schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Haha, ach so ist das.
    > Gemäß dem Motto "Eine Amsel ist kein Vogel, bis das nicht gerichtlich
    > festgestellt wurde", ja? :D


    Die Leute die auf diese Argumentation reinfallen, würden auch nicht bei einer vor ihren Augen stattfindenden Vergewaltigung einschreiten, bevor nicht ein Richter geurteilt hat...

  6. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: Herr Unterfahren 02.01.18 - 14:11

    |=H schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Beleidigung muss gegen eine Person gerichtet sein.

    §130 StGB behandelt aber nicht den Straftatbestand der Beleidigung, sondern den der Volksverhetzung.
    Und die kann sehr wohl gegen Gruppen gerichtet sein. Gegen Juden, gegen Muslime, gegen Frauen, gegen Schwule.

    Wenn du es schaffst, ein Rudel Dumme zu finden, die gewillt sind, gegen eine der o.g. genannten Gruppen - oder gegen irgendeine andere - Gewalt anzuwenden, ist dieser Tatbestand erfüllt, und es gilt auch der Versuch.

    Die einzigen, die (leider noch) straffrei hetzten dürfen, sind relgiös Verwirrte, denn für die gibt es den Gotteslästerungsparagrafen, §166 StGB, der die Schuld auf denjenigen umkehrt, gegen den gehetzt wird.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 02.01.18 14:12 durch Herr Unterfahren.

  7. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: narea 02.01.18 - 14:43

    Herr Unterfahren schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > |=H schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Eine Beleidigung muss gegen eine Person gerichtet sein.
    >
    > §130 StGB behandelt aber nicht den Straftatbestand der Beleidigung, sondern
    > den der Volksverhetzung.
    > Und die kann sehr wohl gegen Gruppen gerichtet sein. Gegen Juden, gegen
    > Muslime, gegen Frauen, gegen Schwule.
    Gegen AfDanhänger?
    Oder ist das was ganz anderes?

  8. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: |=H 02.01.18 - 14:45

    maverick1977 schrieb es würde sich um eine persönliche Beleidigung handeln die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Daher mein Hinweis zu Beleidigungen gegen große Gruppen.

  9. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: rugel 02.01.18 - 14:47

    xmaniac schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Leute die auf diese Argumentation reinfallen, würden auch nicht bei
    > einer vor ihren Augen stattfindenden Vergewaltigung einschreiten, bevor
    > nicht ein Richter geurteilt hat...

    Das Argument des "nicht Einschreiten" bei Vergewaltigung zu bringen, zeigt wie schwach die Argumentation ist.
    Das Eine ist ein bewusstes Unterlassen von Hilfeleistung wenn Gefahr im Verzug ist und es reicht im Prinzip schon die Behörden zu informieren - sprich 110 zu wählen.
    Das Andere ist eine - bis ein Gericht das geklärt hat - entweder Hetze oder nicht. Allerdings legt dies ein Gericht fest, nicht irgendein Mitarbeiter einer Firma.

  10. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: Nikolai 02.01.18 - 14:48

    > Oder ist das was ganz anderes?

    Wenn Du auf der Straße siehst wie gerade ein Kind zu Tode geprügelt wird...

    Ist es dann Freiheitsberaubung wenn Du den Täter vom weiteren Prügeln abhältst?
    Ist es ein Akt der Ungerechtigkeit wenn Du ihn nicht weiter Töten lässt?

  11. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: Herr Unterfahren 02.01.18 - 14:48

    narea schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gegen AfDanhänger?
    auch möglich.
    > Oder ist das was ganz anderes?
    nö.

    Und wenn Du welche kennst, dann melde diese dem jeweiligen Plattformbetreiber und/oder der Polizei.

    Auch hier gab es in der Vergangenheit schon Verurteilungen. Leider werden die auf rechten Medien so selten verbreitet, weil das ja dem eigenen Opfer- Nimbus widerprechen würde.

  12. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: Ispep 02.01.18 - 14:51

    maverick1977 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So ungefähr. Jedoch wenn man sich den Text dieser Politikerin mal anschaut,
    > sieht man deutlich eine persönliche Beleidigung, die nicht von der
    > Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und genau deshalb war das Löschen ja auch
    > gerechtfertigt.
    >
    > Allerdings weiß ich nicht, ob dieses Gesetz nun nicht die Büchse der
    > Pandora werden könnte. Viele Leute reißen sich nun gar nicht mehr zusammen,
    > weil alles, was nicht erlaubt ist, wird eh wieder gelöscht. Beweise werden
    > vernichtet und sind nicht mehr zu finden. Nun kübelt der Mob erst recht
    > seine unverhüllte Sch****e ins Netz.
    >
    > Anders wäre dies, wenn nicht unweigerlich gelöscht würde und anhand der
    > IP-Adresse eine Strafanzeige gestellt werden könnte. Hier werden nur die
    > Waffen verbrannt, aber nicht die Täter verurteilt. Ob das wirklich
    > sinnvoller ist, was nun folgt, bleibt abzuwarten.


    Genau die sieht man nämlich nicht. Eine Person wurde nicht direkt angesprochen. Auch der Umstand, dass es in diesem Land muslimische Männergruppen gibt, die Vergewaltigungen begehen, ist seit Köln kein buntes Geheimnisse mehr.

    Deshalb läuft auch der unbegründete Verdacht der Volksverhetzung ins Leere. Die Aussage von Storch benennt explizit eine Tätergruppe, das auch noch im Kontext der Sylvesterereignisse, nicht Muslime als solche. Schon putzig, welch mangelnde Rechtskenntniss Polizisten heutzutage haben, die sollten besser wissen, dass man dazu kein Anzeige fertigen muss.

  13. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: ImBackAlive 02.01.18 - 14:54

    ecv schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > außerdem haben die nicht geurteilt sonder präventativ gehandelt. Nur weil
    > ich ein Schloss an der Tür habe bedeutet das ja nicht, das ich allen da
    > draußen misstraue. Aber lieber auf nummer sicher gehen.

    Die Analogie passt so nicht richtig. Es ist grundsätzlich nicht falsch, dass in diesem Fall Facebook/Twitter als "Richter" fungieren. Man darf hier auch nicht vergessen, dass das Gesetz explizit regelt, dass es sich um einen "offensichtlichen Verstoß" handeln muss. Ich stimme hier, so schrecklich ich die Politik auch finde, im Grundsatz der AfD zu: Wer genau bemisst denn was als "offensichtlich" qualifiziert? Und wenn wir das einer Instanz wie Facebook/Twitter zuweisen, dieses Urteil zu fällen, machen wir sie damit nicht mindestens ein bisschen zu Richtern?

    > Also anstelle rumzuplärren das es Zensur ist doch bitte erstmal aufzeigen
    > das es eben keine Hetze war. Wenn Facebook und Twitter dann gezwungen
    > werden die texte wieder zu zeigen, das wäre dann tatsächlich Medienwirksam
    > und würde vielen Bürgern ein gefühl von Rechtssicherheit geben.

    Auch hier: Die Aussage und die Meinung die mit dem Tweet transportiert wurden sind widerlich und falsch, das möchte ich hier nicht diskutieren. Aber: Seit wann funktioniert es in einem Rechtsstaat denn so? Ich war bislang immer der Ansicht, dass der Vorwerfende seine Vorwürfe beweisen muss und nicht der Angeklagte seine Unschuld.

    Ich persönlich verstehe auch nicht, wie mir das ein Gefühl von Rechtssicherheit geben sollte. Das sieht doch dann für einen Außenstehenden einfach noch mehr nach purer Willkühr aus. Twitter und Facebook müssen Repressalien befürchten, wenn sie derartige Äußerungen nicht löschen, aber umgekehrt passiert erst einmal gar nichts, wenn sie etwas löschen, dass sie nicht hätten löschen "dürfen". Sie werden also vermutlich ersteinmal großzügig mit dem Messer ansetzen.

    > Für den Normalbürger wäre das ein Akt, aber ein Politiker ist doch
    > eigentlich in der Verantwortung den extra Kilometer zu gehen und alles
    > dafür zu tun das seine Meinung publik wird, sofern sie eben nicht gegen
    > Gesetze verstößt. Was ein Gericht zu klären hat.

    Aber genau das ist doch das Problem hier?! Es geht doch gar nicht um die Politiker. Dass deren Tweet gesperrt wurde sollte nur eine Randnotiz sein. Aber es zeigt die Intention doch relativ eindeutig: Unliebsame Meinungen machen mir mundtot, in dem wir sie als "offensichtlich" strafrelevant einstufen und von den sozialen Netzwerken löschen lassen. Das kann doch nicht der Diskurs sein, den wir anstreben?

    Alles in allem: Ja, die Äußerungen der genannten Personen sind völlig daneben. Und ja, vielleicht (wahrscheinlich?) sind das sogar strafrelevante Aussagen. Das ist aber von einem Gericht festzustellen - und nicht von irgendeiner privaten Organisation, die nichts mit dem Rechtsstaat zu schaffen hat.

    Twitter und Facebook und Co. steht es natürlich nach wie vor völlig frei, derartige Äußerungen aus eigenem Antrieb heraus zu löschen. Sie sind nicht verpflichtet diese Aussagen/Meinungen zu transportieren.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 02.01.18 15:13 durch ImBackAlive.

  14. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: daarkside 02.01.18 - 14:58

    Herr Unterfahren schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Die einzigen, die (leider noch) straffrei hetzten dürfen, sind relgiös
    > Verwirrte, denn für die gibt es den Gotteslästerungsparagrafen, §166 StGB,
    > der die Schuld auf denjenigen umkehrt, gegen den gehetzt wird.

    Nicht ganz. In Deutschland dürfen es alle nicht Deutschen(Migrationshintergrund und nicht etwa die Staatsbürgerschaft sind hier die Messlatte. Wie Paradox.). Siehe Köterrasse Urteil.

    https://www.google.de/search?source=hp&ei=UI9LWvpq0bmTBeiwu6gO&q=K%C3%B6terrasse&oq=K%C3%B6terrasse&gs_l=psy-ab.3..0l10.963.3432.0.10532.11.6.0.4.4.0.136.730.0j6.6.0....0...1c.1.64.psy-ab..1.10.796.0..0i131k1j0i10k1.0.8K2LsKVgisY

  15. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: ImBackAlive 02.01.18 - 15:01

    Nikolai schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ist es dann Freiheitsberaubung wenn Du den Täter vom weiteren Prügeln
    > abhältst?

    Wenn du jemandem aus Notwehr die Fresse einschlägst, bekommst du i.d.R. auch eine Anzeige wegen Körperverletzung...

    Worauf ich hinaus möchte: Gehen wir davon aus, dass du mit "vom weiteren Prügeln abhälst" meinst, dass du ihn fesselst - dann ja, das ist Freiheitsberaubung. Oder ist deine Frage, ob du dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wirst? Das ist dann eine andere Frage - wenn du wirklich zu Recht gehandelt hast, wird die Antwort darauf "Nein" lauten.

    > Ist es ein Akt der Ungerechtigkeit wenn Du ihn nicht weiter Töten lässt?

    Gerechtigkeit/Ungerechtigkeit spielen bei der Straffindung erst einmal eher keine Rolle.

  16. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: ImBackAlive 02.01.18 - 15:09

    a) Dabei handelt es sich nicht um ein Urteil, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ein Richter hat den Fall nie bewertet.

    b) Ist der Grund warum das Verfahren eingestellt wurde nicht der, dass eine Person mit Migrationshintergrund angezeigt wurde, sondern dass eine Gruppe beleidigt wurde, die die StA als nicht "abgrenzbar von der Mehrheit der Bevölkerung" angesehen hat. Ob diese Begründung rechtlich sauber ist, weiß ich nicht - da aber nie ein Klageerzwingunsverfahren angestrebt wurde, wurde der Fall zu den Akten gelegt.

  17. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: ImBackAlive 02.01.18 - 15:12

    Ispep schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Schon putzig,
    > welch mangelnde Rechtskenntniss Polizisten heutzutage haben, die sollten
    > besser wissen, dass man dazu kein Anzeige fertigen muss.

    Polizisten müssen alles zur Anzeige bringen, was ihnen zur Anzeige gemeldet wird. Die Filterung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.

  18. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: Herr Unterfahren 02.01.18 - 15:12

    daarkside schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Herr Unterfahren schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Die einzigen, die (leider noch) straffrei hetzten dürfen, sind relgiös
    > > Verwirrte, denn für die gibt es den Gotteslästerungsparagrafen, §166
    > StGB,
    > > der die Schuld auf denjenigen umkehrt, gegen den gehetzt wird.
    >
    > Nicht ganz. In Deutschland dürfen es alle nicht
    > Deutschen(Migrationshintergrund und nicht etwa die Staatsbürgerschaft sind
    > hier die Messlatte. Wie Paradox.). Siehe Köterrasse Urteil.

    ach daarkside....
    Bitte gib Dir mehr Mühe. Der Begriff "Köterrasse" ist in welcher Weise Hetze oder Volksverhetzung? Was will jemand der das Wort verwendet genau erreichen?
    Daß Deutsche vor Metzgereien angeleint werden bevor die Besitzerin das Geschäft betritt? Oder was macht man in diesem Land sonst so mit Kötern?

    Das Wort stellt möglicherweise, oder möglicherweise auch nicht, eine Beleidigung dar. Das Gericht hat jetzt in genau einem Fall geurteilt, daß dem nicht so ist, war wohl kein sächsisches Gericht.
    Wer in Bio jedoch gut aufgepaßt hat und weiß, daß es beim Homo Sapiens keine "Rassen" gibt, der kann über diesen Begriff, den der ihn verwendet, und diejenigen, die ihn jetzt empörend zitieren, leichten Herzens lachen.

  19. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: daarkside 02.01.18 - 15:14

    ecv schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also anstelle rumzuplärren das es Zensur ist doch bitte erstmal aufzeigen
    > das es eben keine Hetze war.

    NEIN!
    Wir werden einen DER Grundpfeiler unserer Zivilisation _NICHT_ mit Hurra abschaffen.
    Die Unschuldsvermutung bleibt stehen und das gefälligst mindestens halb so stabil wie die Beton Pöller rund um jede Großveranstaltung.

  20. Re: Facebook habe schon "geurteilt", bevor in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden sei

    Autor: Schnarchnase 02.01.18 - 15:17

    ImBackAlive schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Worauf ich hinaus möchte: Gehen wir davon aus, dass du mit "vom weiteren
    > Prügeln abhälst" meinst, dass du ihn fesselst - dann ja, das ist
    > Freiheitsberaubung. Oder ist deine Frage, ob du dafür strafrechtlich zur
    > Rechenschaft gezogen wirst? Das ist dann eine andere Frage - wenn du
    > wirklich zu Recht gehandelt hast, wird die Antwort darauf "Nein" lauten.

    Das ist eine vorläufige Festnahme und nach § 127 StPO rechtens. Freiheitsberaubung kommt da eigentlich nicht in Frage, aber das Ziel deiner Aussage passt schon.

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