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Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

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  1. Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: /mecki78 13.12.17 - 14:35

    Ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung ist die, dass sich Gewalten auch gegenseitig überwachen, denn was bringt sonst die Gewaltenteilung, wenn eine derartige Überwachung nicht stattfindet? Gewaltenteilung soll Missbrauch verhindern, wenn aber jeder Gewalt tun und lassen kann was sie will, wie soll dann Missbrauch verhindert werden?

    Einfach Beispiel: Der Bundestag beschließt morgen, dass angehörigen einer bestimmten Volks- oder Religionsgemeinschaft zu enteignen sind und das von mir aus mit zweidrittel Mehrheit, also keine knappe, eine ganz sichere Entscheidung. Und es wird auch beschlossen, dass das Gesetz sofort, also umgehend in Kraft tritt. So etwas hatten wir ja schon mal in Deutschland, mehr muss ich dazu nicht sagen, oder? Dieses Gesetz ist ganz klar rechtswidrig. Es ist absolut klar, dass dieses Gesetz niemals vor dem BVerfG Bestand haben wird. Aber zuerst einmal muss jemand dagegen Klage einreichen, dann muss ein Verhandlungstermin gefunden werden, dann muss eine Verhandlung stattfindet und erst wenn ein Urteil gefällt wurde, wird das Gesetz wieder außer Kraft gesetzt. Das kann Wochen, Monate, oder auch Jahre dauern.

    Nur was ist in der Zwischenzeit? In der Zwischenzeit wäre das Gesetz eigentlich gültig und müsste sofort zur Anwendung kommen. Um genau hier soll die Gewaltenteilung das schlimmste verhindern. Denn zum einen müsste sich die Exekutive weigern, dieses offensichtlich Rechtswidrige und nicht Verfassungskonforme Gesetz umzusetzen ("Ihr wollt das? Dann macht das selber, weil wir werden das nicht machen") und die Judikative sollte zeitgleich eine einstweilige Verfügung gegen dieses Gesetz erlassen, dass dieses Gesetz solange nicht zur Anwendung kommt, bis das BVerfG über die Rechtmäßigkeit dieses Gesetz entschieden hat (wo ja jeder schon vorher weiß, wie diese Entscheidung ausfallen wird).

    Und genau das ist hier passiert. Die Judikative hat entschieden, dass dieses Gesetz klar rechtswidrig ist und damit eine Umsetzung auf unbestimmte Zeit auszusetzen ist. Hier ist genau das passiert, das auch hätte passieren sollen, wenn Politiker meine rechtswidrige Gesetze auf den Weg bringen zu müssen. Hier ist nicht irgendwas schief gelaufen, im Gegenteil, hier ist ausnahmsweise mal alles richtig gelaufen und es wurde seit langer Zeit mal wieder der Beweis erbracht: Das System der Gewaltenteilung ist nicht tot, es ist tatsächlich noch am Leben, und es funktioniert auch in der Praxis, und vor allem es funktioniert so wie es ursprünglich auch mal gedacht war.

    Die einzigen, die hier mal wieder nichts raffen sind ein Haufen Unionspolitiker, die dringend mal dazu verdonnert werden sollten einen Volkshochschulkurs "Demokratie für Dummies" zu besuchen, bevor es ihnen erlaubt sein dürfte ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufzunehmen.

    Und dieses System zeigt auch, warum z.B. unabhängige Richter und Gerichte so wichtig sind, ich möchte bitte daher noch einmal auf Polen verweisen, deren regierende Rechtspartei (bei denen regiert sozusagen die AfD) die immer noch daran arbeiten die Gewaltenteilung einzuäschern. Einzig der direkt vom Volk gewählte Präsident konnte das bisher verhindern, siehe hierzu auch:
    http://www.zeit.de/2017/51/polen-pis-regierung-gewaltenteilung-demokratie

    Was mal wieder zeigt, wie wichtig es ist, das der Staatschef eben nicht nur von der Legislative bestimmt werden darf, denn wäre das in Polen der Fall, dann wäre da jetzt schon alles zu spät. Daher bleibe ich dabei: Der größte Schwachpunkt des deutschen Regierungssystems ist die Tatsache, dass der Bundeskanzler nicht vom Volk direkt gewählt wird. Wenn irgend etwas eines Tages unserem System das Genick brechen wird, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit genau das!

    /Mecki

  2. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: SufoFu 13.12.17 - 15:31

    Gut zusammengefasst ich sehe das ähnlich.
    Hätte Herr Ullrich seine Aufgabe korrekt und sorgfältig erfüllt, wäre da auch schon aufgefallen, dass der Gesetzesvorschlag offensichtlich rechtswiedrig ist.
    Dann hätte er jetzt auch keinen Grund sich darüber zu beschweren.

  3. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: plutoniumsulfat 13.12.17 - 15:46

    +1

  4. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: tschick 13.12.17 - 15:53

    Ein Anfang wäre damit aufzuhören, Politiker mit Hang zu unrechtmäßiger Gesetzesbildung als inkompetent und doof hinzustellen.

    Glaubt denn z.B. irgendwer, der Schmidt hat Glyphosphat guten Gewissens durchgewunken? Oder wider besseren Wissens? Ohne Agenda?
    Und es gibt deutlichere Beispiele:
    Revision des Meldegesetzes.
    Das Hintertürchen in der Störerhaftung.
    Die VDS sowieso.
    Maas' Hatespeech- und Fotogesetze.
    Unser Patriot Act für Geheimdienste.
    Der nicht in Schwung kommende Breitbandausbau.
    Stagnierende Bildungsförderung.

    Die sind nicht blöd. Wir sind es.

  5. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: sofries 13.12.17 - 16:05

    Ganz schön gute Juraexperten hier. Bei „einstweilige Verfügung gegen Gesetze“ musste ich schon sehr lachen. Das ist in etwa so, als würde hier jemand vorschlagen mehr RAM herunterzuladen, wenn der Computer langsam ist.
    Jura und Wirtschaft scheinen so zwei Gebiete zu sein, indem jeder Möchtegern nach 3 Minuten Googlen meint, die Weltformel gefunden zu haben. ;)

  6. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: Kakiss 13.12.17 - 16:38

    Das lernt man in der Hauptschule, da waren die aber wohl nie ;)

    (man verzeihe mir meinen Spott^^)

  7. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: ArcherV 13.12.17 - 16:42

    sofries schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ganz schön gute Juraexperten hier. Bei „einstweilige Verfügung gegen
    > Gesetze“ musste ich schon sehr lachen.

    ja wohl Herr Richter :-)

  8. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: /mecki78 13.12.17 - 16:48

    tschick schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Anfang wäre damit aufzuhören, Politiker mit Hang zu unrechtmäßiger
    > Gesetzesbildung als inkompetent und doof hinzustellen.

    Hat ja niemand behauptet das sie doof sind. Ignoranz ist nicht das gleiche wie Dummheit und es ist auch kein Beleidigung, auch wenn es manchmal so verwendet wird. Ich halte Politiker nicht für dumm, sondern nur für unwissend ("Denn sie wissen nicht, was sie tun..."). Gut, manchmal wollen sie es vielleicht auch gar nicht so genau wissen, aber ich wäre vorsichtig ihnen hier gleich böswillige Absicht zu unterstellen.

    > Glaubt denn z.B. irgendwer, der Schmidt hat Glyphosphat guten Gewissens
    > durchgewunken? Oder wider besseren Wissens? Ohne Agenda?

    Nein, das hat aber auch niemand behauptet, oder doch? Tatsächlich dürfte er es auch guten Gründen durchgewunken haben. Siehe hierzu auch (und bitte genau lesen, nicht überfliegen!):

    http://www.sueddeutsche.de/wissen/landwirtschaft-die-neuzulassung-von-glyphosat-ist-richtig-1.3769325

    Da das die meisten wohl eh nicht tun werden, hier der entscheidende Absatz aus dem oben verlinkten Artikel:

    Es gibt mehr als 250 zugelassene Wirkstoffe im sogenannten Pflanzenschutz, die fast durchweg schlechter untersucht und potenziell gefährlicher sind als Glyphosat, zudem weniger wirksam und teurer. Wäre Glyphosat entgegen der wissenschaftlichen Expertise verboten worden, hätten diese anderen Substanzen das gewaltige Loch stopfen müssen, das der Symbolstoff plötzlich hinterlassen und das die Landwirte existenziell bedroht hätte. Es wären Mixturen nötig geworden, deren Effekte erst recht keiner kennt. Und dann? Insgesamt wäre alles beim Alten geblieben. Bloß noch giftiger.

    Also hat hier der Agrarminister das getan, was er für die Agrarwirtschaft am besten hielt (dafür haben wir einen Agrarminister) und wo die Folgen der Entscheidung zumindest absehbar waren. Man kann also sagen, er hat seine Job gemacht.

    Das er es nicht hätte durchwinken dürfen, weil er sich damit politisch daneben benommen hat, weil er sich eigentlich hätte enthalten müssen, das ist dann wieder eine ganz andere Geschichte.

    /Mecki

  9. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: /mecki78 13.12.17 - 16:57

    sofries schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ganz schön gute Juraexperten hier. Bei „einstweilige Verfügung gegen
    > Gesetze“ musste ich schon sehr lachen.

    Dann lach mal weiter, denn wer zuletzt lacht, hat es halt nicht eher kapiert.

    Wenn ein Gericht etwas anordnet, d.h. festlegt/bestimmt, das etwas zu passieren hat oder zu unterlassen ist, dann spricht man von einer Verfügung, denn im Amtsdeutsch ist Verfügung definiert als "anordnende Bestimmung".

    Und wenn diese Verfügung nur vorübergehend gilt, solange bis ein Gericht eine finale Rechtsentscheidung getroffen hat, dann ist diese "einstweilig", was der Duden definiert als "vorläufig, vorübergehend", und in der Amtssprache definiert ist als "bis zu einer neuen Entscheidung gültig".

    Wenn also ein Gericht verfügt, dass ein Gesetz bei einem privaten Unternehmen nicht zur Anwendung kommen darf (und mehr ist hier ja nicht passiert), diese Verfügung aber nur so lange gilt, bis sich das BVerfG oder der EuGH damit befasst hat (bei beiden wurde ja bereits Klage eingereicht), dann ist diese Verfügung als einstweilig anzusehen.

    Das du dieses Ausdruck nur als einen feststehenden Begriff aus den Zivilrecht kennst, der häufig in Verbindung mit Wirtschaftsunternehmen fällt, dafür kann aber niemand etwas.

    /Mecki

    /Mecki

  10. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: teenriot* 13.12.17 - 17:45

    sofries schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ganz schön gute Juraexperten hier. Bei „einstweilige Verfügung gegen
    > Gesetze“ musste ich schon sehr lachen. Das ist in etwa so, als würde
    > hier jemand vorschlagen mehr RAM herunterzuladen, wenn der Computer langsam
    > ist.
    > Jura und Wirtschaft scheinen so zwei Gebiete zu sein, indem jeder
    > Möchtegern nach 3 Minuten Googlen meint, die Weltformel gefunden zu haben.
    > ;)

    Das gibt es und nennt sich einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht, so wie hier z.B.:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-063.html

  11. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: maverick1977 13.12.17 - 18:31

    sofries schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ganz schön gute Juraexperten hier. Bei „einstweilige Verfügung gegen
    > Gesetze“ musste ich schon sehr lachen. Das ist in etwa so, als würde
    > hier jemand vorschlagen mehr RAM herunterzuladen, wenn der Computer langsam
    > ist.
    > Jura und Wirtschaft scheinen so zwei Gebiete zu sein, indem jeder
    > Möchtegern nach 3 Minuten Googlen meint, die Weltformel gefunden zu haben.
    > ;)

    Ich zitiere nur ungern aus einem Kinderfilm: "Jeder kann kochen!" - aus dem Film Ratatouille... Schau ihn an und dann sehen wir mal, ob Du erkennst, was ich dir damit sagen möchte.

  12. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: tschick 13.12.17 - 19:22

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > [tl;dq]

    Danke für die Lektüre, diese Sichtweise bzgl. GPwar mir nicht bekannt und ist durchaus diskutierbar. Allerdings geht die gute Frau keinen Zentimeter auf ihr Argument ein, dass automatisch noch schädlichere Pestizide die Lücke von GP hätten schließen müssen.
    Ein Verbot hätte daher in meinen Augen einen nicht weniger wirkungsvollen Start zur Hinwendung zu einer verträglicheren Landwirtschaft genauso möglich machen können; vor Allem aufgrund der Signalwirkung.
    Ob der Aufschub um 5 Jahre die Entwicklung verträglicherer Stoffe wirklich besser beschleunigt als ein Verbot von GP ist für mich sehr fragwürdig.
    Die Bedingungen, die Schmidt stellvertretend für die BRD bei der Verlängerung der EU mitgegeben hat, sind allesamt Papiertiger.

    Und doch: Unwissenheit von Politikerköpfen mag ich nicht mehr gelten lassen bei dem, was ich in Bezug auf Gesellschaftspolitik die letzten zehn Jahre miterleben musste.
    Selbstverständlich keine Boshaftigkeit, aber oft und unverschämt offen gern persönliche Agenda und Sparteninteressen vs. das Wohlergehen und Freiheit der eigenen Bevölkerung.

  13. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: divStar 14.12.17 - 04:12

    Politikern sind nicht unwissend. Sie wissen genau was sie tun; d.h. es ist Absicht. Aber solange sie nicht die Leidtragenden sind und die Geldkoffer stimmen, ist alles super. Die Steuergelder bekommen sie sowieso. Ich hoffe die Geschichte wird sie verurteilen.

  14. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung erklären?

    Autor: bjoedden 16.12.17 - 17:59

    Zumal hier alle Naselang vergessen wird wem Monsanto nun gehört.
    Bayer, ja Bayer der milliardenschwere Pharmaziekonzern.

    Ein schelm wer hier böses denkt aber nach dem Kauf von Monsanto will Bayer doch nun auch profit daraus schlagen.

    Glauben sie es oder nicht auch wenn hier immer mit ausreden um sich geworfen wird aber Glyphosat trägt zu riesen Umweltschäden bei.

    Wenn man ein wirklich unabhängiges Unternehmen damit beauftragt welche Schäden für die Umwelt/ Tier entstehen dann können die dicht machen.

    Und das Argument zieht nicht, weil die genau wissen dass es für eine feste Jahreszahl so weiter geht.

    Dieses Zeug trägt zum Krebs vieler bei,
    weil zu wenig darin investiert wird herauszufinden wie schädlich diese Produkte tatsächlich sind.
    Ein Konzern wird nicht so dumm sein sein Produkt schlecht zu reden.

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